Verordnung zur Ermittlung und Verteilung von Überzins und Überschuß in der Krankenversicherung

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		Eingangsformel
		§ 1 Ermittlung des Überzinses
		§ 2 Verteilung des Betrages nach § 12a Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf die berechtigten Versicherten
		§ 3 Verteilung des Betrages nach § 12a Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf die berechtigten Versicherten
		§ 4 Mindestzuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung
		§ 5 Inkrafttreten
		Schlußformel