Niedersachsen
Niedersächsisches Wassergesetz
(NWG) *)
Vom 19. Februar 2010 *)
§ 61 Gewässerunterhaltung
(zu § 39
WHG)
(1) 1 Die Unterhaltung eines Gewässers umfasst seinen ordnungsgemäßen Abfluss und an schiffbaren Gewässern die Erhaltung der Schiffbarkeit. 2 Die Unterhaltung umfasst auch die Pflege und Entwicklung. 3 Maßnahmen der Gewässerunterhaltung sind insbesondere
- 1.
die Reinigung, die Räumung, die Freihaltung und der Schutz des Gewässerbetts einschließlich seiner Ufer,
- 2.
die Erhaltung und Anpflanzung standortgerechter Ufergehölze,
- 3.
die Pflege von im Eigentum des Unterhaltungspflichtigen stehenden Flächen entlang der Ufer, soweit andernfalls eine sachgerechte Unterhaltung des Gewässers nicht gewährleistet ist,
- 4.
die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen.
4 § 39 Abs. 1
WHG findet keine Anwendung.
(2) 1 Die Erhaltung der Schiffbarkeit erstreckt sich nur auf das dem öffentlichen Schiffsverkehr dienende Fahrwasser. 2 Sie umfasst nicht die besonderen Zufahrtsstraßen zu den Häfen.
(3) Abweichend von § 39 Abs. 3
WHG gelten für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer neben § 39 Abs. 2
WHG die vorstehenden Absätze 1 und 2, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder in einer Plangenehmigung nach § 66 etwas anders bestimmt ist.
Fußnote
*) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung
- des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetzes - WHG)
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585),
- der Richtlinie 85/337/EWG
des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40; 1991 Nr. L 216 S. 40), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114),
- der Richtlinie 2008/1/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EU Nr. L 24 S. 8),
- der Richtlinie 2000/60/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114), sowie
- der Richtlinie 2006/123/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
Fußnote
*) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64)
