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Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Agrarorganisationen
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Erzeugnisbereiche
  § 2 Grundsatz der Anerkennung
  § 3 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen
  § 4 Anerkennungsverfahren
  § 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen
  § 6 Verstoß gegen Kartellrecht
  § 7 Agrarorganisationenregister
Abschnitt 2
 Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
  § 8 Ziele
  § 9 Mitgliedschaft
  § 10 Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung
  § 11 Übertragung von Tätigkeiten an Dritte
  § 12 Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen
Abschnitt 3
 Branchenverbände
  § 13 Ziele
  § 14 Zusammensetzung der Mitglieder
Abschnitt 4
 Allgemeinverbindlichkeit
  § 15 Antragsberechtigung
  § 16 Antragsverfahren und Anhörung
  § 17 Vorzeitige Aufhebung
Abschnitt 5
 Vereinbarungen und Beschlüsse bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
  § 18 Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
Abschnitt 6
 Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde
  § 19 Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen
  § 20 Mitteilungen der Kartellbehörde
Abschnitt 7
 Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker
  § 21 Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen
Abschnitt 8
 Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse
  § 22 Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen
  § 23 Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge
  § 24 Allgemeinverbindlichkeit
Abschnitt 9
 Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol
  § 25 Anforderungen an die Erzeugung
Abschnitt 10
 Überwachung; Mitteilungen
  § 26 Aufbewahrungspflicht
  § 27 Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen
  § 28 Mitteilungen
  § 29 Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen
Teil 2
 Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
  § 30 Beschwerdeverfahren
  § 31 Jahresbericht
Teil 3
 Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten
  § 32 Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten
  § 33 Ordnungswidrigkeiten
Teil 4
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 34 Übergangsbestimmungen
  § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  Schlussformel
  Anlage (zu § 1 Absatz 1)
Ergänzungen von Erzeugnisbereichen und weitere Erzeugnisbereiche