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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung - AgrarOLkV)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
 
Agrarorganisationen
 
Abschnitt 1
 
Allgemeine Bestimmungen
 
§  1Erzeugnisbereiche
§  2Grundsatz der Anerkennung
§  3Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen
§  4Anerkennungsverfahren
§  5Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen
§  6Verstoß gegen Kartellrecht
§  7Agrarorganisationenregister
 
Abschnitt 2
 
Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
 
§  8Ziele
§  9Mitgliedschaft
§ 10Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung
§ 11Übertragung von Tätigkeiten an Dritte
§ 12Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen
 
Abschnitt 3
 
Branchenverbände
 
§ 13Ziele
§ 14Zusammensetzung der Mitglieder
 
Abschnitt 4
 
Allgemeinverbindlichkeit
 
§ 15Antragsberechtigung
§ 16Antragsverfahren und Anhörung
§ 17Vorzeitige Aufhebung
 
Abschnitt 5
 
Vereinbarungen und Beschlüsse
bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
 
§ 18Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
 
Abschnitt 6
 
Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde
 
§ 19Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen
§ 20Mitteilungen der Kartellbehörde
 
Abschnitt 7
 
Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker
 
§ 21Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen
 
Abschnitt 8
 
Sonderbestimmungen für den
Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse
 
§ 22Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen
§ 23Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge
§ 24Allgemeinverbindlichkeit
 
Abschnitt 9
 
Sonderbestimmungen für den
Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol
 
§ 25Anforderungen an die Erzeugung
 
Abschnitt 10
 
Überwachung; Mitteilungen
 
§ 26Aufbewahrungspflicht
§ 27Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen
§ 28Mitteilungen
§ 29Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen
 
Teil 2
 
Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
 
§ 30Beschwerdeverfahren
§ 31Jahresbericht
 
Teil 3
 
Überwachungsbefugnisse; Duldungs-
und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten
 
§ 32Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 33Ordnungswidrigkeiten
 
Teil 4
 
Übergangs- und Schlussbestimmungen
 
§ 34Übergangsbestimmungen
§ 35Inkrafttreten, Außerkrafttreten
AnlageErgänzungen von Erzeugnisbereichen und weitere Erzeugnisbereiche