(1) Diese Verordnung gilt für
- 1.
- die stoffliche Verwertung,
- 2.
- die energetische Verwertung und
- 3.
- die Beseitigung
(2) Diese Verordnung gilt für
- 1.
- Erzeuger, Besitzer, Einsammler und Beförderer von Altöl,
- 2.
- Betreiber von Altölentsorgungsanlagen,
- 3.
- öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, soweit sie Altöl entsorgen, und
- 4.
- Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, denen nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 3 oder § 18 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Pflichten zur Entsorgung von Altöl übertragen worden sind.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für PCB/PCT-haltiges Altöl, das zugleich PCB nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der PCB/PCT-Abfallverordnung ist und nach den Vorschriften dieser Verordnung zu beseitigen ist.