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Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

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  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzwesens
Art 1 bis 6
 
Art 7
 Hauptfeststellung der Einheitswerte der Mineralgewinnungsrechte
Art 8 bis 38
 
Zweiter Abschnitt
 Anpassung weiterer Bundesgesetze
Art 39 bis 96
 
Dritter Abschnitt
 Schlußvorschriften
Art 97
 Übergangsvorschriften
  § 1 Begonnene Verfahren
  § 1a Steuerlich unschädliche Betätigungen
  § 1b Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
  § 1c Krankenhäuser
  § 1d Steuerbegünstigte Zwecke
  § 1e Zweckbetriebe
  § 1f Satzung
  § 2 Fristen
  § 3 Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer
  § 4 Mitteilungsverordnung
  § 5 Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals
  § 6 Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung
  § 7 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
  § 8 Verspätungszuschlag
  § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten
  § 9a Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung
  § 10 Festsetzungsverjährung
  § 10a Erklärungspflicht
  § 10b Gesonderte Feststellungen
  § 10c Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
  § 11 Haftung
  § 11a Insolvenzverfahren
  § 11b Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens
  § 12 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
  § 13 Sicherungsgeld
  § 13a Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen
  § 14 Zahlungsverjährung
  § 15 Zinsen
  § 16 Säumniszuschläge
  § 17 Angabe des Schuldgrunds
  § 17a Kosten der Vollstreckung
  § 17b Eidesstattliche Versicherung
  § 17c Pfändung fortlaufender Bezüge
  § 17d Zwangsgeld
  § 17e Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern
  § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe
  § 18a Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen
  § 19
  § 19a Aufbewahrungsfristen
  § 19b Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme
  § 20 Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften
  § 21 Steueranmeldungen in Euro
  § 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
  § 23 Verfolgungsverjährung
  § 24 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung
  § 25 Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
  § 26 Kontenabrufmöglichkeit
Art 97a
 Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
  § 1 Zuständigkeit
  § 2 Überleitungsbestimmungen für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz
  § 4 Verrechnung der für das zweite Halbjahr 1990 gezahlten Vermögensteuer
  § 5
Art 98
 
Art 99
 Ermächtigungen
Art 100
 
Art 101
 Berlin-Klausel
Art 102
 Inkrafttreten