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Arbeitsgerichtsgesetz

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Erster Teil
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Gerichte für Arbeitssachen
  § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren
  § 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren
  § 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen
  § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit
  § 5 Begriff des Arbeitnehmers
  § 6 Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen
  § 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
  § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel
  § 8 Gang des Verfahrens
  § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
  § 10 Parteifähigkeit
  § 11 Prozessvertretung
  § 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe
  § 12 Kosten
  § 12a Kostentragungspflicht
  § 13 Rechtshilfe
  § 13a Internationale Verfahren
Zweiter Teil
 Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt
 Arbeitsgerichte
  § 14 Errichtung und Organisation
  § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht
  § 16 Zusammensetzung
  § 17 Bildung von Kammern
  § 18 Ernennung der Vorsitzenden
  § 19 Ständige Vertretung
  § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter
  § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter
  § 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
  § 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer
  § 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts
  § 25
  § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter
  § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
  § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter
  § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
  § 30 Besetzung der Fachkammern
  § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
  § 32
Zweiter Abschnitt
 Landesarbeitsgerichte
  § 33 Errichtung und Organisation
  § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht
  § 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern
  § 36 Vorsitzende
  § 37 Ehrenamtliche Richter
  § 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
  § 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Abschnitt
 Bundesarbeitsgericht
  § 40 Errichtung
  § 41 Zusammensetzung, Senate
  § 42 Bundesrichter
  § 43 Ehrenamtliche Richter
  § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung
  § 45 Großer Senat
Dritter Teil
 Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt
 Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt
 Erster Rechtszug
  § 46 Grundsatz
  § 46a Mahnverfahren
  § 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
  § 46c Einreichung elektronischer Dokumente
  § 46d Gerichtliches elektronisches Dokument
  § 46e Elektronische Akte
  § 46f Formulare; Verordnungsermächtigung
  § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)
  § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit
  § 48a
  § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen
  § 50 Zustellung
  § 51 Persönliches Erscheinen der Parteien
  § 52 Öffentlichkeit
  § 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
  § 54 Güteverfahren
  § 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
  § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
  § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung
  § 57 Verhandlung vor der Kammer
  § 58 Beweisaufnahme
  § 59 Versäumnisverfahren
  § 60 Verkündung des Urteils
  § 61 Inhalt des Urteils
  § 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren
  § 61b Klage wegen Benachteiligung
  § 62 Zwangsvollstreckung
  § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
Zweiter Unterabschnitt
 Berufungsverfahren
  § 64 Grundsatz
  § 65 Beschränkung der Berufung
  § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
  § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
  § 67a
  § 68 Zurückverweisung
  § 69 Urteil
  § 70
  § 71
Dritter Unterabschnitt
 Revisionsverfahren
  § 72 Grundsatz
  § 72a Nichtzulassungsbeschwerde
  § 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
  § 73 Revisionsgründe
  § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung
  § 75 Urteil
  § 76 Sprungrevision
  § 77 Revisionsbeschwerde
Vierter Unterabschnitt
 Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 78 Beschwerdeverfahren
  § 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Fünfter Unterabschnitt
 Wiederaufnahme des Verfahrens
  § 79
Zweiter Abschnitt
 Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt
 Erster Rechtszug
  § 80 Grundsatz
  § 81 Antrag
  § 82 Örtliche Zuständigkeit
  § 83 Verfahren
  § 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens
  § 84 Beschluß
  § 85 Zwangsvollstreckung
  § 86
Zweiter Unterabschnitt
 Zweiter Rechtszug
  § 87 Grundsatz
  § 88 Beschränkung der Beschwerde
  § 89 Einlegung
  § 90 Verfahren
  § 91 Entscheidung
Dritter Unterabschnitt
 Dritter Rechtszug
  § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz
  § 92a Nichtzulassungsbeschwerde
  § 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
  § 93 Rechtsbeschwerdegründe
  § 94 Einlegung
  § 95 Verfahren
  § 96 Entscheidung
  § 96a Sprungrechtsbeschwerde
Vierter Unterabschnitt
 Beschlußverfahren in besonderen Fällen
  § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
  § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
  § 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
  § 100
  § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
Vierter Teil
 Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
  § 101 Grundsatz
  § 102 Prozeßhindernde Einrede
  § 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
  § 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht
  § 105 Anhörung der Parteien
  § 106 Beweisaufnahme
  § 107 Vergleich
  § 108 Schiedsspruch
  § 109 Zwangsvollstreckung
  § 110 Aufhebungsklage
Fünfter Teil
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 111 Änderung von Vorschriften
  § 112 Übergangsregelung
  § 113
  § 114
  § 115
  § 116
  § 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen
  § 118
  § 119
  § 120
  § 121
  § 121a
  § 122
  Anlage 1
  Anlage 2