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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
§ 3 Technische Verbesserungsvorschläge

Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.