Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

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		Inhaltsübersicht
		Eingangsformel
Erster Abschnitt
	Grundsätzliche Vorschriften
		§ 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags
		§ 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen
		§ 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen
		§ 4 Anwendungsbereich
		§ 5 Befreiungen
		§ 6 Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen
Zweiter Abschnitt
	Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
		§ 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
		§ 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit
		§ 9 Zustimmungsverfahren
Dritter Abschnitt
	Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1. Unterabschnitt
	Verpflichtungsvorschriften
		§ 10 Inhalt der Verpflichtung
		§ 11 Verpflichtungsbehörden
		§ 12 Grundsätze für die Verpflichtung
		§ 13 Verpflichtungsbescheid
2. Unterabschnitt
	Rechtsstellung der verpflichteten Person
		§ 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
		§ 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft
		§ 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
		§ 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben
3. Unterabschnitt
	Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
		§ 18 Allgemeines
		§ 19 Krankenversicherung
		§ 20 Unfallversicherung
		§ 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit
		§ 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge
		§ 23 Arbeitslosenversicherung
		§ 23a Pflegeversicherung
Vierter Abschnitt
	Ergänzende Vorschriften
		§ 24 Auskunftspflicht
		§ 25 Persönliche Vorstellung
		§ 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens
		§ 27 Rechtsweg
Fünfter Abschnitt
	Besondere Vorschriften
1. Unterabschnitt
	Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse
		§ 28 Anwendung der §§ 14 bis 23
2. Unterabschnitt
	Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
		§ 29 Ausbildungsveranstaltungen
		§ 30 Bereithaltungsbescheid
3. Unterabschnitt
	Sonderregelungen
		§ 31 Zumutung von Gefahren
Sechster Abschnitt
	Schlußvorschriften
		§ 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften
		§ 33
		§ 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung
		§ 35 Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
		§ 36 Begriffsbestimmung
		§ 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
		§ 38 Rechtsverordnung
		§ 39 Einschränkung von Grundrechten
		§ 40 Inkrafttreten

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