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Außenwirtschaftsgesetz

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Rechtsgeschäfte und Handlungen
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Grundsatz
  § 2 Art und Ausmaß von Beschränkungen und Handlungspflichten
  § 2a Erteilung von Zertifikaten
  § 3 Erteilung von Genehmigungen
  § 4 Begriffsbestimmungen
  § 4a Zweigniederlassungen und Betriebsstätten
  § 4b Rechtsgeschäfte für Rechnung Gebietsfremder
  § 4c Rechtsgeschäfte für Rechnung Gebietsansässiger
Zweiter Abschnitt
 Allgemeine Beschränkungsmöglichkeiten
  § 5 Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen
  § 6 Abwehr schädigender Einwirkungen aus fremden Wirtschaftsgebieten
  § 7 Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen
Dritter Abschnitt
 Warenverkehr
  § 8 Warenausfuhr
  § 9 Ausfuhrverträge
  § 10 Wareneinfuhr
  § 11 Lieferfristen bei der genehmigungsfreien Einfuhr
  § 12 Genehmigungsbedürftige Einfuhr
  § 13 Verwendungsbeschränkungen bei der Wareneinfuhr
  § 14 Sicherung der Einfuhr lebenswichtiger Waren
Vierter Abschnitt
 Dienstleistungsverkehr
  § 15 Aktive Lohnveredelung
  § 16 Herstellungs- und Vertriebsrechte
  § 17 Audiovisuelle Werke
  § 18 Seeschifffahrt
  § 19 Luftfahrt
  § 20 Binnenschifffahrt
  § 21 Schadensversicherungen
Fünfter Abschnitt
 Kapitalverkehr
  § 22 (weggefallen)
  § 23 (weggefallen)
Sechster Abschnitt
 Gold
  § 24 (weggefallen)
Zweiter Teil
 Ergänzende Vorschriften
  § 25 Deutsche Bundesbank
  § 26 Verfahrens- und Meldevorschriften
  § 26a Besondere Meldepflichten
  § 27 Erlass von Rechtsverordnungen
  § 28 Erlass von Verwaltungsakten
  § 29 Weisungsbefugnis
  § 30 Verwaltungsakte
  § 31 Rechtsunwirksamkeit
  § 32 Urteil und Zwangsvollstreckung
Dritter Teil
 Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
  § 33 Ordnungswidrigkeiten
  § 34 Straftaten
  § 35 Auslandstaten Deutscher
  § 36 Einziehung und Erweiterter Verfall
  § 37 Befugnisse der Zollbehörden
  § 38 Straf- und Bußgeldverfahren
  §§ 39 bis 43 (weggefallen)
  § 44 Allgemeine Auskunftspflicht
  § 45 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
  § 45a (weggefallen)
  § 45b Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren
  § 46 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs
  § 46a Kosten
Vierter Teil
 Schlussvorschriften
  § 47 Aufhebung von Vorschriften
  § 48 (Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften)
  § 49 (weggefallen)
  § 50 Überleitungsvorschrift
  § 51 (weggefallen)
  § 52 (Inkrafttreten)
  Anlage Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -