(1) Nach § 34 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer
- 1.
- ohne Genehmigung nach § 69i Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 7, dort genannte Güter verbringt oder verbringen lässt,
- 2.
- entgegen § 69o Abs. 5, auch in Verbindung mit Abs. 8, dort genannte Güter weitergibt, verbringt oder verbringen lässt oder
- 3.
- ohne Genehmigung nach § 69o Abs. 7 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 8, dort genannte Güter weitergibt, verbringt oder verbringen lässt.
(2) Nach § 34 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 bis 7 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 69a Absatz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, entgegen § 69b Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, entgegen entgegen § 69d Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, entgegen § 69e Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, entgegen § 69f Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, entgegen § 69g Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69h Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69i Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 7, entgegen § 69j Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 6, entgegen § 69k Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69m Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69n Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69o Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8, entgegen § 69p Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, entgegen § 69q Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5, entgegen § 69r Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 oder entgegen § 69s Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5, dort genannte Güter verkauft, ausführt, ausführen lässt, durchführt oder durchführen lässt,
- 2.
- ohne Genehmigung nach § 69a Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, nach § 69e Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, nach § 69f Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, nach § 69g Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, nach § 69h Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, nach § 69i Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 7, nach § 69j Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 6, nach § 69k Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, nach § 69m Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, nach § 69n Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, nach § 69n Absatz 6, nach § 69o Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 8, nach § 69p Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, nach § 69q Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, nach § 69r Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5 oder nach § 69s Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, dort genannte Güter verkauft, ausführt, ausführen lässt, durchführt oder durchführen lässt,
- 2a.
- (weggefallen)
- 3.
- entgegen § 69f Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, entgegen § 69g Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69h Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69i Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 7, entgegen § 69j Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 6, entgegen § 69k Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69m Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69n Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69o Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 8, entgegen § 69q Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, entgegen § 69r Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5 oder entgegen § 69s Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ein Handels- oder Vermittlungsgeschäft vornimmt,
- 4.
- ohne Genehmigung nach § 69f Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, nach § 69g Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, nach § 69h Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, nach § 69i Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 7, nach § 69j Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 6, nach § 69k Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, nach § 69m Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, nach § 69n Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, nach § 69o Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 8, nach § 69q Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, nach § 69r Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5 oder nach § 69s Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ein Handels- oder Vermittlungsgeschäft vornimmt oder
- 5.
(weggefallen) - 6.
- (weggefallen)
- 7.
(jetzt Nr. 10a) - 8.
- (weggefallen)
- 9.
- (weggefallen)
- 10.
- (weggefallen)
- 10a.
- (weggefallen)
- 11.
- entgegen § 69b Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, entgegen § 69n Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, entgegen § 69o Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 8, oder entgegen § 69q Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, dort genannte Güter einführt oder einführen lässt, erwirbt oder erwerben lässt oder befördert oder befördern lässt.