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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
Inhaltsübersicht 

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§  1Beantragung von Genehmigungen
§  2Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
§  3Formerfordernisse
§  4Sammelgenehmigungen
§  5Rückgabe von Verwaltungsakten
§  6Aufbewahrung von Verwaltungsakten
§  7Boykotterklärung
Kapitel 2
Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1
Beschränkungen
Unterabschnitt 1
Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§  8Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
§  9Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
§ 10Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
Unterabschnitt 2
Genehmigungsbedürftige
Verbringung aus dem Inland
§ 11Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern
Abschnitt 2
Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1
Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 12Gestellung und Anmeldung
§ 13Ergänzende Vorschriften für die Gestellung und Anmeldung bei Seeschiffen
§ 14Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
§ 15Vereinfachte Zollanmeldung
§ 16Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
§ 17(weggefallen)
§ 18Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
§ 19Ausfuhr von Obst und Gemüse
§ 20Wiederausfuhren
§ 20aSummarische Ausgangsanmeldung
§ 20bWiederausfuhrmitteilung
Unterabschnitt 2
Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 21Ausfuhrgenehmigung
§ 22Informations- und Buchführungspflichten
§ 23Ausfuhrabfertigung
§ 24Datenaustausch
§ 25Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
§ 26Aufzeichnungspflichten
Unterabschnitt 3
Genehmigungsbedürftige
Verbringung und Zertifizierungsverfahren
§ 27Anzuwendende Vorschriften
§ 28Zertifizierungsverfahren
Kapitel 3
Einfuhr
Abschnitt 1
Beschränkungen und
allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 29Verwendungsbeschränkungen
§ 30Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
Abschnitt 2

Einfuhrabfertigung
§ 31Antrag auf Einfuhrabfertigung
§ 32Einfuhrdokumente
§ 33Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
§ 34Erhebung von Einfuhrdaten
§ 35Einfuhrkontrollmeldung
§ 36Vorherige Einfuhrüberwachung
§ 37Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
§ 38Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
§ 39Einfuhrgenehmigung
§ 40Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
§ 41Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
§ 42Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
§ 43Zwangsvollstreckung
Kapitel 4
Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 1
Durchfuhr
§ 44Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
§ 45Durchfuhrverfahren
Abschnitt 2
Handels- und Vermittlungsgeschäfte
§ 46Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
§ 47Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
§ 48Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
Kapitel 5
Dienstleistungsverkehr
§ 49Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
§ 50Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
§ 51Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
§ 52Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
§ 52aGenehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 52bGenehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 53Befreiungen von der Genehmigungspflicht
Kapitel 6
Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 1
Beschränkungen nach § 4 Absatz 2
des Außenwirtschaftsgesetzes
zur Erfüllung des Abkommens
über deutsche Auslandsschulden
§ 54Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
Abschnitt 2
Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1
Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 55Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
§ 56Stimmrechtsanteile
§ 57Unterlagen über den Erwerb
§ 58Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 59Untersagung oder Anordnungen
Unterabschnitt 2
Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 60Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
§ 61Freigabe eines Erwerbs nach § 60
§ 62Untersagung oder Anordnungen
Kapitel 7
Meldevorschriften
im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
§ 63Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 64Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
§ 65Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
§ 66Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten
Abschnitt 3
Meldung von Zahlungen
§ 67Meldung von Zahlungen
§ 68Meldung von Zahlungen im Transithandel
§ 69Meldung von Zahlungen der Seeschifffahrtsunternehmen
§ 70Meldungen der Geldinstitute
Abschnitt 4
Meldefristen, Meldestellen
und Ausnahmen von der Meldepflicht
§ 71Meldefristen
§ 72Meldestelle und Einreichungsweg
§ 73Ausnahmen
Kapitel 8
Beschränkungen
gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1
Ausfuhr-,
Handels- und Vermittlungsverbote
§ 74Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
§ 75Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
§ 76Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
§ 76aAusnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen
Abschnitt 2
Einfuhr- und Verbringungsverbote
§ 77Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern
Abschnitt 3
Besondere Genehmigungserfordernisse
§ 78Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung
Abschnitt 4
Auslandstaten Deutscher
§ 79Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
Kapitel 9
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 1
Straftaten
§ 80Straftaten
Abschnitt 2
Ordnungswidrigkeiten
§ 81Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
§ 82Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
Kapitel 10
Inkrafttreten
§ 83Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage  1Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
Anlage  2(weggefallen)
Anlage  3Anlage K3 „Vermögen von Inländern im Ausland“
Anlage  4Anlage K4 „Vermögen von Ausländern im Inland“
Anlage  5Anlage Z4 „Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr“
Anlage  6Anlage Z5 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Banken“
Anlage  7Anlage Z5a Blatt 1/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit verbundenen ausländischen Nichtbanken“
Anlage  8Anlage Z5a Blatt 1/2 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit sonstigen ausländischen Nichtbanken“
Anlage  9Anlage Z5a Blatt 2/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr“
Anlage 10Anlage Z5a Blatt 2/2 „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr“
Anlage 11Anlage Z5b „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten“
Anlage 12Anlage Z8 „Einnahmen und Ausgaben der Seeschifffahrt“
Anlage 13Anlage Z10 „Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr“
Anlage 14Anlage Z11 „Zahlungen für Wertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr“
Anlage 15Anlage Z12 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze“
Anlage 16Anlage Z13 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Sorten und Fremdwährungsreiseschecks“
Anlage 17Anlage Z14 „Zinseinnahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“
Anlage 18Anlage Z15 „Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“
Anlage 19Anlage LV „Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz“