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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1460 - 1479;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Vorbemerkungen


I. Allgemeine Vorbemerkungen
1. Amtsbezeichnungen
(1) Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung soweit möglich in der weiblichen Form.
(2) Die in der Bundesbesoldungsordnung A gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze, die
1.
auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich,
2.
auf die Laufbahn,
3.
auf die Fachrichtung
hinweisen, beigefügt werden. Die Grundamtsbezeichnungen „Rat“, „Oberrat“, „Direktor“ und „Leitender Direktor“ dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden.
(3) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen entscheidet für den Bundesbereich der Bundesminister des Innern.
(4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsordnung A für Ämter des mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes – mit Ausnahme des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes – gelten auch für die Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag. Diese führen die Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes mit dem Zusatz „beim Deutschen Bundestag“.
(5) Die Länder können bestimmen, dass in Ämtern der Laufbahn mit dem Eingangsamt „Studienrat – mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung –“ abweichende, den Amtsinhalt kennzeichnende Amtsbezeichnungen geführt werden. Entsprechendes gilt für das Amt „Lehrer – als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern –“ und für das Amt „Hauptlehrer – als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülern –“.
2. „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3
(1) Die Ämter „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3 dürfen nur an Beamte verliehen werden, denen in wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen oder in Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen überwiegend wissenschaftliche Forschungsaufgaben obliegen. Dienststellen und Einrichtungen des Bundes mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen sind:
Bundesagentur für Arbeit
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Bundesamt für Naturschutz
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Bundesamt für Strahlenschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Bundesanstalt für Straßenwesen
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Bundesinstitut für Risikobewertung
Bundesinstitut für Sportwissenschaft
Bundeskriminalamt
Deutscher Wetterdienst
Forschungsanstalt der Bundeswehr für Wasserschall und Geophysik
Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei
Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel
Paul-Ehrlich-Institut
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Robert Koch-Institut
Umweltbundesamt
Wehrwissenschaftliches Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe.
Den Dienststellen und Einrichtungen des Bundes mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen gleichgestellt ist auch das Forschungs- und Technologiezentrum der Deutschen Telekom AG.
Im Landesbereich werden Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen im Sinne des Satzes 1 im Landesbesoldungsgesetz bestimmt.
(2) Ist in einer kollegial organisierten Forschungseinrichtung einem „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 2 oder B 3 zusätzlich zu seinen sonstigen Funktionen die Leitung der Forschungseinrichtung mit zeitlicher Begrenzung übertragen, so erhält er für die Dauer der Wahrnehmung dieser Funktionen eine Stellenzulage nach Anlage IX.
3. Zuordnung von Funktionen zu den Ämtern
Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend.
II. Zulagen
3a. (weggefallen)
4. Zulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst
(1) Soldaten erhalten, wenn sie überwiegend als Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Stellenzulage wird frühestens nach Ablauf von 15 Monaten seit der Einstellung des Soldaten gewährt. Die Zulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 5a, 6, 8, 9 oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern.
4a. Zulage für Soldaten als Kompaniefeldwebel
Soldaten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 erhalten als Kompaniefeldwebel eine Stellenzulage nach Anlage IX.
5. Zulage für flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und technisches Personal des Radarführungs- und Tiefflugüberwachungsdienstes
(1) Soldaten und Beamte in einer Verwendung als
a)
flugzeugtechnisches Personal,
b)
flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und als technisches Personal des Radarführungsdienstes sowie des Tiefflugüberwachungsdienstes
erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX.
(2) Die Stellenzulage wird Soldaten und Beamten gewährt, die als erster Spezialist oder in höherwertigen Funktionen verwendet werden.
(3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 4, 6, 6a oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
5a. Zulage für Beamte und Soldaten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, im Radarführungsdienst oder Tiefflugüberwachungsdienst sowie im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr
(1) Im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, im Radarführungsdienst oder Tiefflugüberwachungsdienst sowie im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr erhalten
a)
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz,
b)
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 mit Radarleit-Jagdlizenz,
c)
Beamte des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen ab A 13, mit Ausnahme der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13,
eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet werden
1.
als Flugsicherungskontrollpersonal in Flugsicherungssektoren oder Flugsicherungsstellen sowie in einer Lehrtätigkeit an einer Schule,
2.
als Flugabfertigungspersonal in Flugsicherungssektoren, Flugsicherungsstellen und in zentralen Stellen der Flugdatenbearbeitung sowie in einer Lehrtätigkeit an einer Schule,
3.
als Betriebspersonal des Radarführungsdienstes mit erfolgreich abgeschlossenem Lehrgang Radarleitung/Radarleitoffizier mit oder ohne Radarleit-Jagdlizenz sowie in einer Lehrtätigkeit an einer Schule,
4.
als Radartiefflugmeldepersonal und übriges Betriebspersonal des Radarführungsdienstes ohne Lehrgang Radarleitung/Radarleitoffizier im Einsatzdienst in den Luftverteidigungsanlagen, in einer Lehrtätigkeit an einer Schule oder im Einsatzdienst der militärischen Tiefflugüberwachungseinrichtungen,
5.
im Wetterbeobachtungsdienst oder im Wetterberatungsdienst auf Flugplätzen der Bundeswehr und in regionalen Beratungszentralen,
6.
in Stabs- und Truppenführerfunktionen – nicht jedoch bei einer obersten Bundesbehörde – sowie als Ausbildungspersonal der militärischen Flugsicherung, des Radarführungsdienstes sowie des Tiefflugüberwachungsdienstes.
(2) Eine zusätzliche Stellenzulage nach Anlage IX erhalten bei Verwendung
1.
in Flugsicherungssektoren nach Absatz 1 Nummer 1
a)
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9,
b)
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13,
2.
in Flugsicherungsstellen nach Absatz 1 Nummer 1
a)
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9,
b)
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13,
3.
in einer Lehrtätigkeit an einer Schule nach Absatz 1 Nummer 1 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13,
4.
in Flugsicherungssektoren sowie in zentralen Stellen der Flugdatenbearbeitung nach Absatz 1 Nummer 2 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9,
5.
in einer Lehrtätigkeit an einer Schule nach Absatz 1 Nummer 2 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9,
6.
im Einsatzdienst einer Luftverteidigungsanlage nach Absatz 1 Nummer 3 mit Radarleit-Jagdlizenz
a)
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9,
b)
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12,
7.
im Einsatzdienst einer Luftverteidigungsanlage nach Absatz 1 Nummer 3 ohne Radarleit-Jagdlizenz
a)
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9,
b)
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12,
8.
in einer Lehrtätigkeit an einer Schule nach Absatz 1 Nummer 3
a)
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9,
b)
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12,
9.
im Einsatzdienst in den Luftverteidigungsanlagen sowie in einer Lehrtätigkeit an einer Schule nach Absatz 1 Nummer 4 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9.
(3) Die Stellenzulage nach Absatz 1 oder 2 wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 6, 8, 9 oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen.
6. Zulage für Soldaten und Beamte als fliegendes Personal
(1) Soldaten und Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 erhalten
a)
als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen von ein- oder zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflugzeugen oder als Waffensystemoffizier mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflugzeugen,
b)
als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen von sonstigen Strahlflugzeugen oder von sonstigen Luftfahrzeugen oder als Luftfahrzeugoperationsoffizier,
c)
als sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie entsprechend verwendet werden. Die Stellenzulage erhöht sich bis zum 31. Dezember 2014 um den Betrag nach Anlage IX für Soldaten der Luftwaffe, die als verantwortliche Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen verwendet werden, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern vorgeschrieben ist.
(2) Die zuletzt nach Absatz 1 Satz 1 gewährte Stellenzulage wird nach Beendigung der Verwendung, auch über die Besoldungsgruppe A 16 hinaus, für fünf Jahre weitergewährt, wenn der Soldat oder Beamte
a)
mindestens fünf Jahre in einer Tätigkeit nach Absatz 1 verwendet worden ist oder
b)
bei der Verwendung nach Absatz 1 einen Dienstunfall im Flugdienst oder eine durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingte gesundheitliche Schädigung erlitten hat, die die weitere Verwendung nach Absatz 1 ausschließen.
Der Fünfjahreszeitraum der Weitergewährung der Stellenzulage verlängert sich bei Soldaten, die zur Erhaltung ihres fliegerischen Könnens verpflichtet sind, um zwei Drittel des Verpflichtungszeitraumes, höchstens jedoch um drei Jahre. Danach verringert sich die Stellenzulage auf 50 von Hundert.
(3) Hat der Beamte oder Soldat einen Anspruch auf eine Stellenzulage nach Absatz 2 und wechselt er in eine weitere Verwendung über, mit der ein Anspruch auf eine geringere Stellenzulage nach Absatz 1 verbunden ist, so erhält er zusätzlich zu der geringeren Stellenzulage den Unterschiedsbetrag zu der Stellenzulage nach Absatz 2. Nach Beendigung der weiteren Verwendung wird die Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 1 und 2 nur weitergewährt, soweit sie noch nicht vor der weiteren Verwendung bezogen und auch nicht während der weiteren Verwendung durch den Unterschiedsbetrag zwischen der geringeren Stellenzulage und der Stellenzulage nach Absatz 2 abgegolten worden ist. Der Berechnung der Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 3 wird die höhere Stellenzulage zugrunde gelegt.
(4) Die Stellenzulage ist für Soldaten und Beamte nach Absatz 1 Satz 1*)
a)
Buchstabe a in Höhe von 235,83 Euro,
b)
Buchstabe b in Höhe von 188,67 Euro,
c)
Buchstabe c in Höhe von 150,93 Euro
ruhegehaltfähig, wenn sie mindestens fünf Jahre bezogen worden ist oder das Dienstverhältnis durch Tod oder Dienstunfähigkeit infolge eines durch die Verwendung erlittenen Dienstunfalls oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingten gesundheitlichen Schädigung beendet worden ist.
(5) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Abweichend von Satz 1 wird die Stellenzulage nach Absatz 1 neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt, soweit sie deren Hälfte übersteigt.
(6) Der Erwerb der Berechtigung nach Absatz 1 Satz 2 wird durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt. Im Übrigen erlässt die oberste Dienstbehörde die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
6a. Zulage für Beamte und Soldaten als Nachprüfer von Luftfahrtgerät
Beamte und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie die Nachprüferlaubnis besitzen und als Nachprüfer von Luftfahrtgerät verwendet werden. Die Zulage wird nicht gewährt, wenn eine andere Prüferlaubnis die Nachprüferlaubnis lediglich einschließt. Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 4, 5a oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
7. Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes
(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.
(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach dem 5. Abschnitt gewährt. Die Stellenzulage wird neben Stellenzulagen nach den Nummern 6, 6a, 8, 8a, 9 und 10 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
(3) Die Länder können bestimmen, dass Beamte, wenn sie bei obersten Landesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage erhalten. Absatz 2 und die Zulagenregelung in der Anlage IX gelten entsprechend; der in Anlage IX festgelegte Vomhundertsatz darf nicht überschritten werden.
(4) Beamte und Soldaten erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Beamten bei seinen obersten Behörden eine Regelung nach Absatz 3 getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.
8. Zulage für Beamte und Soldaten bei Sicherheitsdiensten
(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei den Sicherheitsdiensten des Bundes oder der Länder verwendet werden, eine Stellenzulage (Sicherheitszulage) nach Anlage IX.
(2) Sicherheitsdienste sind der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Einrichtungen für Verfassungsschutz der Länder.
8a. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung
(1) Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten, wenn sie in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.
(2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten.
(3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 5, 5a, 6, 6a oder 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
8b. Zulage für Beamte bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(1) Beamte erhalten, wenn sie bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.
(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
8c. (weggefallen)
8d. (weggefallen)
9. Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
(1) Die Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder, die Beamten des Steuerfahndungsdienstes, die Soldaten der Feldjägertruppe und die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betrauten Beamten der Zollverwaltung erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.
(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt.
(3) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.
9a. Zulage im Marinebereich
(1) Vom Beginn des 16. Dienstmonats an erhalten Soldaten und Beamte, die im Wege der Versetzung, Kommandierung oder Abordnung
a)
an Bord in Dienst gestellter seegehender Schiffe oder Boote der Seestreitkräfte verwendet werden,
b)
an Bord in Dienst gestellter U-Boote der Seestreitkräfte verwendet werden,
c)
als Kampfschwimmer oder Minentaucher mit gültigem Kampfschwimmer- oder Minentaucherschein in Kampfschwimmer- oder Minentauchereinheiten auf einer Stelle des Stellenplans verwendet werden, die eine Kampfschwimmer- oder Minentaucherausbildung voraussetzt,
eine Stellenzulage nach Anlage IX. Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen nach Buchstaben a, b oder c wird nur die höhere Zulage gewährt.
(2) Beamte und Soldaten mit einer Verwendung
a)
an Bord anderer seegehender Schiffe oder Boote, die nach Auftrag oder Einsatz überwiegend zusammenhängend mehrstündig außerhalb der Grenze der Seefahrt verwendet werden,
b)
als Taucher für den maritimen Einsatz
erhalten eine Zulage nach Anlage IX.
(3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 6 oder 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt die oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen.
10. Zulage für Beamte der Feuerwehr
(1) Beamte der Bundesbesoldungsordnung A im Einsatzdienst der Feuerwehr in den Ländern sowie Beamte und Soldaten, die entsprechend verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Vollzugsbeamte im Beamtenverhältnis auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.
(2) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.
11. Zulage für Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte
(1) Soldaten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 als Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt, die
a)
über die Zusatzqualifikation Rettungsmedizin verfügen und dienstlich zur Erhaltung dieser Qualifikation verpflichtet sind, oder
b)
die Weiterbildung zum Gebietsarzt erfolgreich abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet verwendet werden,
erhalten bis zum 31. Dezember 2014 eine Stellenzulage nach Anlage IX.
(2) Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a und b wird die Stellenzulage nur einmal gewährt.
12. Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten
(1) Beamte in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, und in Abschiebehafteinrichtungen erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.
(2) Die Stellenzulage wird für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 gewährt.
13. Zulage für Beamte als Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen
Die Länder können bestimmen, dass Beamte, die Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen (Staatsgerichtshöfen) der Länder sind, eine Zulage erhalten. § 42 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
13a. Zulage für Beamte als Leiter von landwirtschaftlichen Behörden oder Dienststellen mit eingegliederter oder angegliederter landwirtschaftlicher Schule
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Beamte der Besoldungsgruppe A 15, die zum Leiter einer Landwirtschaftlichen Behörde oder Dienststelle bestellt sind, eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten, wenn der Behörde oder Dienststelle eine landwirtschaftliche Schule ein- oder angegliedert ist. Die Stellenzulage darf nur vorgesehen werden, wenn die Wahrnehmung der Schulleiterfunktion nicht schon durch die Einstufung berücksichtigt worden ist; sie wird nicht neben einer Amtszulage oder einer anderen Stellenzulage gewährt.
13b.  Zulage für Kanzler an großen Botschaften*)
Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 wird während der Dauer ihrer Verwendung als Kanzler an Auslandsvertretungen, deren Leiter nach der Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist, oder wenn sie die Geschäfte des inneren Dienstes mehrerer Vertretungen leiten (Verwaltungsgemeinschaft) und der Leiter mindestens einer dieser Auslandsvertretungen nach der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist, eine Zulage gewährt. Sie beträgt 15 vom Hundert, an den Botschaften in London, Moskau, Paris, Peking und Washington sowie an den Ständigen Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel und bei den Vereinten Nationen in New York 35 vom Hundert des Auslandszuschlags der Anlage VI.1 der Dienstortstufe 13 in Grundgehaltsspanne 9. Die Zulage wird nicht neben einer Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen gewährt.
13c. Zulage für Beamte des Bundeskriminalamtes
(1) Beamte, die beim Bundeskriminalamt verwendet werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 gewährt. Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.
(2) Die Länder können bestimmen, dass Beamte, die bei den Landeskriminalämtern verwendet werden, eine Zulage erhalten. Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Zulagenregelung in der Anlage IX gelten entsprechend.
13d. Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
Beamte, die bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.
III. Einstufung von Ämtern
14. (weggefallen)
15. Fachlehrer ohne Ingenieurprüfung oder Fachhochschulabschluss
Die nicht durch die Einstufung in die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 erfassten Fachlehrer werden landesrechtlich nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den Anforderungen an die in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 ausgewiesenen Fachlehrer mit Ingenieurprüfung oder Fachhochschulabschluss eingestuft. Dies gilt entsprechend für Lehrpersonal mit vergleichbaren Aufgaben.
16. Schulaufsichtsdienst in Stadtstaaten und in anderen Ländern ohne Mittelinstanz
Die Ämter des Schulaufsichtsdienstes in den Stadtstaaten und in den anderen Ländern ohne Mittelinstanz sind landesrechtlich nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den Anforderungen an die in den Besoldungsgruppen A 14, A 15 und A 16 ausgewiesenen Schulaufsichtsbeamten auf Kreis- und Bezirksebene einzustufen.
16a. Lehrer mit stufenbezogener Lehramtsbefähigung in Bremen und Hamburg
In Bremen und Hamburg dürfen landesgesetzlich Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt der Primarstufe und Sekundarstufe I höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 eingestuft werden.
16b. Lehrer mit Lehrbefähigungen nach dem Recht der ehemaligen DDR
Lehrer mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik werden landesrechtlich eingestuft unter Berücksichtigung der Ämter für Lehrer, die in der Bundesbesoldungsordnung A und in den Landesbesoldungsordnungen A ausgewiesen sind.
17. Leiter von Gesamtschulen
Die Ämter der Leiter von Gesamtschulen sind landesrechtlich nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den Anforderungen an die in den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 ausgewiesenen Leiter von Gymnasien einzustufen. Der Leiter einer Gesamtschule mit Oberstufe oder mit mehr als 1 000 Schülern darf höchstens in die Besoldungsgruppe A 16 eingestuft werden. Die anderen Ämter mit besonderen Funktionen an Gesamtschulen sind landesrechtlich nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den Anforderungen an die in der Bundesbesoldungsordnung A ausgewiesenen Lehrkräfte mit entsprechenden Aufgaben einzustufen.
18. Lehrämter an Sonderschulen
Die Lehrämter an Sonderschulen und an entsprechenden Einrichtungen sind landesrechtlich nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den Anforderungen an die in der Bundesbesoldungsordnung A ausgebrachten Lehrämter einzustufen.
19. Gruppenleiter beim Deutschen Patent- und Markenamt; Prüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundessortenamt
Gruppenleiter beim Deutschen Patent- und Markenamt erhalten in der Besoldungsgruppe A 15 eine Amtszulage nach Anlage IX. Für bis zu 90 vom Hundert der Gesamtzahl der übrigen Prüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt und der Prüfer beim Bundessortenamt können Plan Stellen der Besoldungsgruppe A 15 ausgebracht werden.
20. (weggefallen)
21. Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen
Die Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit einem beim jeweiligen Dienstherrn örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich mit Ausnahme der Ämter der Polizeipräsidenten sowie die Ämter der Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen dürfen nur in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A eingestuft werden. Für die Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie die Leiter von Mittelbehörden oder Oberbehörden können nach Maßgabe des Haushalts Plan Stellen der Besoldungsgruppe A 16 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden. Bei der Anwendung der Obergrenzen des § 26 Absatz 1 auf die übrigen Leiter unterer Verwaltungsbehörden, Mittelbehörden oder Oberbehörden bleiben die mit einer Amtszulage ausgestatteten Plan Stellen der Besoldungsgruppe A 16 unberücksichtigt. Die Zahl der mit einer Amtszulage ausgestatteten Plan Stellen der Besoldungsgruppe A 16 darf 30 vom Hundert der Zahl der Plan Stellen der Besoldungsgruppe A 16 für Leiter unterer Verwaltungsbehörden, Mittelbehörden oder Oberbehörden nicht überschreiten.
22. Prüfungsgebietsleiter von Landesrechnungshöfen
Die Ämter der Prüfungsgebietsleiter von Landesrechnungshöfen sind nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den Anforderungen an die in die Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 eingestuften Beamten der obersten Behörden des jeweiligen Landes in der Landesbesoldungsordnung auszubringen.
IV. Sonstige Stellenzulagen
23. (weggefallen)
24. (weggefallen)
25. Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker
Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage IX.
26. Beamte der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung
(1) Beamte des mittleren Dienstes und des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung eine Stellenzulage nach Anlage IX. Satz 1 gilt auch für die Prüfungsbeamten der Finanzgerichte, die überwiegend im Außendienst tätig sind.
(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 gewährt.
(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 erlässt, soweit es sich um Bundesbeamte handelt, der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, im Länderbereich der zuständige Fachminister im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Minister.
27. (weggefallen)
28. (weggefallen)
29. (weggefallen)
30. Flugsicherungslotsen
(1) Beamte des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 und Soldaten in diesen Besoldungsgruppen erhalten im Flugsicherungskontrolldienst eine Stellenzulage nach Anlage IX.
(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 6a bis 10 oder der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage gewährt.
V. Vergütungen
31. Prüfungsvergütung für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter
Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich für beamtete wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter an einer Hochschule durch Rechtsverordnung eine Vergütung zur Abgeltung zusätzlicher Belastungen zu regeln, die durch die Mitwirkung an Hochschul- und Staatsprüfungen entstehen; die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.


Bundesbesoldungsordnung A


Besoldungsgruppe A 1
(weggefallen)
Besoldungsgruppe A 2
Aufseher1) 2)
Oberamtsgehilfe
Oberbetriebsgehilfe
Schaffner1)2)
Wachtmeister1)3)
1)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2)
Erhält als Führer von Kraftwagen eine Stellenzulage nach Anlage IX.
3)
Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.
Besoldungsgruppe A 3
Hauptamtsgehilfe1) 4)
Hauptbetriebsgehilfe4)
Oberaufseher2) 4)
Oberschaffner2)4)
Oberwachtmeister2)3) 4)5)
Grenadier, Flieger, Matrose6)
Gefreiter7)
1)
Im Landesbereich auch als Eingangsamt, wenn der Amtsinhaber im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt ist. Dieser Amtsinhaber erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
3)
Im Justizdienst auch als Eingangsamt.
4)
Als Eingangsamt, wenn der Beamte nach Maßgabe der Laufbahnvorschriften die Laufbahnbefähigung in einer Laufbahnprüfung erworben hat oder eine abgeschlossene förderliche Berufsausbildung oder eine mindestens dreijährige Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Dienstherren nachweist.
5)
Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 2 nicht zu.
6)
In diese Besoldungsgruppe gehören auch alle Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades, für die der Bundespräsident besondere Dienstgradbezeichnungen festgesetzt hat.
7)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
Besoldungsgruppe A 4
Amtsmeister1)
Betriebsmeister
Hauptaufseher2)
Hauptschaffner2)
Hauptwachtmeister2)4)
Oberwart2)3)
Triebwagenführer2)
Obergefreiter
Hauptgefreiter5)
1)
Erhält im Landesbereich eine Amtszulage nach Anlage IX, wenn er im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt ist.
2)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
3)
Als Eingangsamt.
4)
Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 2 nicht zu.
5)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
Besoldungsgruppe A 5
Betriebsassistent3) 5)
Erster Hauptwachtmeister3)5)6)
Hauptwart3)5)
Justizvollstreckungsassistent
Kriminaloberwachtmeister1)
Kriminalwachtmeister1)2)
Oberamtsmeister4) 5)
Oberbetriebsmeister5)
Obertriebwagenführer3)5)
Polizeioberwachtmeister1)
Polizeiwachtmeister1)2)
Stabsgefreiter
Oberstabsgefreiter3)8)
Unteroffizier
Maat
Fahnenjunker
Seekadett
1)
Während der Ausbildung.
2)
Erhält das Grundgehalt der 1. Stufe der Besoldungsgruppe A 4.
3)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
4)
Erhält im Landesbereich eine Amtszulage nach Anlage IX, wenn er im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt ist.
5)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6.
6)
Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 3 nicht zu.
7)
(weggefallen)
8)
Die Gesamtzahl der Plan Stellen für Oberstabsgefreite beträgt bis zu 50 vom Hundert der in der Besoldungsgruppe A 5 insgesamt für Mannschaftsdienstgrade ausgebrachten Plan Stellen.
Besoldungsgruppe A 6
Betriebsassistent5)
Erster Hauptwachtmeister5)6)
Hauptwart5)
Justizvollstreckungssekretär
Lokomotivführer1)
Oberamtsmeister5)
Oberbetriebsmeister5)
Obertriebwagenführer5)
Sekretär1)
Werkmeister1)
Stabsunteroffizier2)
Obermaat2)
1)
Als Eingangsamt.
2)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 7.
3)
(weggefallen)
4)
(weggefallen)
5)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 5. Für bis zu 20 v. H. der Gesamtzahl der Plan Stellen des einfachen Dienstes.
6)
Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX.
Besoldungsgruppe A 7
Brandmeister4)
Justizvollstreckungsobersekretär
Krankenpfleger4)
Krankenschwester4)
Kriminalmeister4)
Oberlokomotivführer1)
Obersekretär6) 7)
Oberwerkmeister1)8)
Polizeimeister4)
Stationspfleger5)
Stationsschwester5)
Stabsunteroffizier3)
Obermaat3)
Feldwebel
Bootsmann
Fähnrich
Fähnrich zur See
Oberfeldwebel2)
Oberbootsmann2)
1)
Auch als Eingangsamt.
2)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
3)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6.
4)
Als Eingangsamt.
5)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
6)
Auch als Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes.
7)
Als Eingangsamt für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvollzugsanstalten.
8)
Als Eingangsamt für die Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten.
Besoldungsgruppe A 8
Abteilungspfleger
Abteilungsschwester
Gerichtsvollzieher1)
Hauptlokomotivführer
Hauptsekretär
Hauptwerkmeister
Justizvollstreckungshauptsekretär
Kriminalobermeister
Oberbrandmeister
Polizeiobermeister
Hauptfeldwebel2)
Hauptbootsmann2)
Oberfähnrich2)
Oberfähnrich zur See2)
1)
Als Eingangsamt.
2)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
Besoldungsgruppe A 9
Amtsinspektor3)
Betriebsinspektor3)
Hauptbrandmeister3)
Inspektor
Kapitän1)
Konsulatssekretär
Kriminalhauptmeister3)
Kriminalkommissar
Obergerichtsvollzieher3)
Oberin6) 7)
Oberpfleger7)
Oberschwester7)
Pflegevorsteher6)7)
Polizeihauptmeister3)
Polizeikommissar
Stabsfeldwebel4)
Stabsbootsmann4)
Oberstabsfeldwebel2) 4)
Oberstabsbootsmann2)4)
Leutnant
Leutnant zur See
1)
Im Bundesbereich.
2)
Für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 30 v. H. der Stellen für Unteroffiziere der Besoldungsgruppe A 9; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
3)
Für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 30 v. H. der Stellen mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
4)
Die Gesamtzahl der Plan Stellen für Stabsfeldwebel/Stabsbootsmänner und Oberstabsfeldwebel/Oberstabsbootsmänner beträgt bis zu 40 v. H. der in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 insgesamt für Unteroffiziere ausgebrachten Plan Stellen.
5)
(weggefallen)
6)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
7)
Erhält bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage nach Anlage IX.
Besoldungsgruppe A 101) *)
Konsulatssekretär Erster Klasse
Kriminaloberkommissar
Oberinspektor
Polizeioberkommissar
Seekapitän2)
Oberleutnant
Oberleutnant zur See
1)
Als Eingangsbesoldungsgruppe für Laufbahnen, in denen für die Befähigung ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, wenn der Beamte für die Befähigung einen solchen Abschluss nachweist.
2)
Im Bundesbereich.
*)
Fußnote 1) ist nach Artikel 2 Nummer 1 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) nur auf Beamte des gehobenen technischen Dienstes anzuwenden.
Besoldungsgruppe A 11
Amtmann
Kanzler2)
Kriminalhauptkommissar1)
Polizeihauptkommissar1)
Seeoberkapitän3)
Fachlehrer
– mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung, wenn sie vorgeschrieben ist oder, beim Fehlen laufbahnrechtlicher Vorschriften, gefordert wird –4)
Hauptmann1)
Kapitänleutnant1)
1)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.
2)
Im Auswärtigen Dienst.
3)
Im Bundesbereich.
4)
Als Eingangsamt.
Besoldungsgruppe A 12
Amtsanwalt1)
Amtsrat
Kanzler Erster Klasse3) 4)
Kriminalhauptkommissar2)
Polizeihauptkommissar2)
Rechnungsrat
– als Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof –
Seehauptkapitän3)5)
Fachlehrer
– mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung, wenn sie vorgeschrieben ist oder, beim Fehlen laufbahnrechtlicher Vorschriften, gefordert wird –6)
Konrektor
– als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern –7)
Lehrer
– als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern –8)
– an allgemeinbildenden Schulen, soweit nicht anderweitig eingereiht –1)
– mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen in Niedersachsen bei entsprechender Verwendung –1)3)
– mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen bei entsprechender Verwendung –1)3)
– mit der Befähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen, an Mittelschulen in Sachsen, an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt oder an Regelschulen in Thüringen bei einer entsprechenden Verwendung –1)3)9)
– mit der Befähigung für das Lehramt der Primarstufe bei entsprechender Verwendung –1)
– mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I bei entsprechender Verwendung –1)
– mit der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und die Sekundarstufe I bei entsprechender Verwendung –1)3)
– mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung –1)3)10)
Zweiter Konrektor
– einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 540 Schülern –7)
Hauptmann2)
Kapitänleutnant2)
1)
Als Eingangsamt.
2)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11.
3)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.
4)
Im Auswärtigen Dienst.
5)
Im Bundesbereich.
6)
In diese Besoldungsgruppe können nur Beamte eingestuft werden, die nach Abschluss der Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit seit Anstellung als Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 11 verbracht haben.
7)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
8)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX; diese wird nach zehnjährigem Bezug beim Verbleiben in dieser Besoldungsgruppe auch nach Beendigung der zulageberechtigenden Verwendung gewährt.
9)
Lehrer an Regelschulen in Thüringen führen die Amtsbezeichnung Regelschullehrer, an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt die Amtsbezeichnung Sekundarschullehrer.
10)
Soweit nicht in dem Amt des Studienrats.
Besoldungsgruppe A 1311)
Akademischer Rat
– als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule –
Arzt1)
Erster Kriminalhauptkommissar
Erster Polizeihauptkommissar
Kanzler Erster Klasse2) 3)
Konservator
Konsul
Kustos
Landesanwalt1)
Legationsrat
Oberamtsanwalt12)
Oberamtsrat13)
Oberrechnungsrat
– als Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof –
Pfarrer1)
Rat
Seehauptkapitän2) 4)
Fachschuloberlehrer – im Bundesdienst –5) 6) 10)
Hauptlehrer
– als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülern –
Konrektor
– als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern –
– als der ständige Vertreter des Leiters einer Hauptschule mit Realschul- oder Aufbauzug oder mit einer schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 180 Schülern –7)
Lehrer
– mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern, wenn sich die Lehrbefähigung auf Haupt- und Realschulen oder Gymnasien erstreckt, bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung –10)16)
– mit fachwissenschaftlicher Ausbildung von mindestens acht Semestern Dauer in zwei Fächern, wenn sich die Lehrbefähigung auf Grund-, Haupt- und Realschulen erstreckt, bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung –8) 10)
– mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen in Niedersachsen bei überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I –20)
– mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen bei überwiegender Verwendung im Bereich der Sekundarstufe I –20)
– mit der Befähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen, an Mittelschulen in Sachsen, an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt oder an Regelschulen in Thüringen bei einer entsprechenden Verwendung –17) 18)
– mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I bei entsprechender Verwendung –14)
– mit der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und die Sekundarstufe I bei überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I –20)
– mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung –19) 20)
Realschullehrer
– mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung –10)
Rektor
– einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern –7)
Studienrat
– im höheren Dienst des Bundes –9)
– mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder an beruflichen Schulen bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung –
– mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen bei Verwendung am Gymnasium oder an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe –21)
– mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung –
– mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II bei Verwendung an beruflichen Schulen oder an Schulen mit dem Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife –21)
Stabshauptmann15)
Stabskapitänleutnant15)
Major
Korvettenkapitän
Stabsapotheker
Stabsarzt
Stabsveterinär
1)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.
2)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.
3)
Im Auswärtigen Dienst.
4)
Im Bundesbereich.
5)
Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen.
6)
Erhält als der ständige Vertreter eines Fachschuldirektors oder als Fachvorsteher eine Amtszulage nach Anlage IX.
7)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
8)
Gilt nur für Lehrer, deren Ausbildung vor dem 1. August 1973 geregelt war.
9)
Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen.
10)
Als Eingangsamt.
11)
Für Beamte des gehobenen technischen Dienstes können für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v. H. der für technische Beamte ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
12)
Für Funktionen eines Amtsanwalts bei einer Staatsanwaltschaft, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v. H. der Stellen für Oberamtsanwälte mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
13)
Für Beamte der Rechtspflegerlaufbahn können für Funktionen der Rechtspfleger bei Gerichten, Notariaten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v. H. der für Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
14)
Für dieses Amt dürfen höchstens 40 v. H. der Stellen für stufenbezogen ausgebildete planmäßige „Lehrer“ in der Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10), davon an Hauptschulen höchstens 10 v. H. der für diese Beamten an Hauptschulen vorhandenen Stellen, ausgewiesen werden. Dem Amtsinhaber kann bei Übertragung der Funktion des Schulleiters, des ständigen Vertreters des Schulleiters oder des Zweiten Konrektors die entsprechende Amtsbezeichnung verliehen werden.
15)
Für Funktionen in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach Maßgabe sachgerechter Bewertung für bis zu 3 v. H. der Gesamtzahl der für Offiziere in dieser Laufbahn ausgebrachten Plan Stellen.
16)
Gilt nur für Lehrer in Hessen mit der Befähigung für das Lehramt an Hauptschulen und Realschulen nach dem hessischen Gesetz über das Lehramt an öffentlichen Schulen in der jeweils geltenden Fassung sowie für Lehrer an Gymnasien, deren Ausbildung vor dem 1. Juli 1975 geregelt war.
17)
Lehrer an Regelschulen in Thüringen führen die Amtsbezeichnung Regelschullehrer, an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt die Amtsbezeichnung Sekundarschullehrer.
18)
Für dieses Amt dürfen höchstens 35 v. H. der Plan Stellen für die genannten Lehrer, davon im Hauptschulbereich oder in entsprechenden schulischen Bildungsgängen höchstens 10 v. H. der dort für diese Lehrer vorhandenen Plan Stellen, ausgewiesen werden.
19)
Soweit nicht in dem Amt des Studienrats.
20)
Für dieses Amt dürfen höchstens 40 v. H. der Plan Stellen für die genannten Lehrer, davon im Hauptschulbereich oder in entsprechenden schulischen Bildungsgängen höchstens 10 v. H. der dort für diese Lehrer vorhandenen Plan Stellen, ausgewiesen werden.
21)
Für dieses Amt dürfen höchstens 33 v. H. der Plan Stellen für die Sekundarstufe I an Gesamtschulen ausgewiesen werden.
Besoldungsgruppe A 14
Akademischer Oberrat
– als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule –
Arzt1)
Chefarzt2)
Konsul Erster Klasse
Landesanwalt1)
Legationsrat Erster Klasse3)
Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit4)
Oberarzt4)
Oberkonservator
Oberkustos
Oberrat
Pfarrer1)
Fachschuldirektor
– als Leiter einer Bundeswehrfachschule mit Lehrgängen, die zu einem Abschluss führen, der dem der Realschule entspricht –5)
Fachschuloberlehrer
– als der ständige Vertreter des Direktors einer Fachschule als Leiter einer Fachschule des Bundes mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –6) 7)
– als Stufenleiter Sekundarstufe I bei einer Bundeswehrfachschule –6)
Konrektor
– als der ständige Vertreter des Leiters einer selbständigen schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern –
– als der ständige Vertreter des Leiters einer selbständigen schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 360 Schülern –5)
Oberstudienrat
– im höheren Dienst des Bundes –8)
– mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder an beruflichen Schulen bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung –
– mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen bei Verwendung am Gymnasium oder an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe –9)
– mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II bei Verwendung an beruflichen Schulen oder an Schulen mit dem Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife –9)
– mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung –
Realschulkonrektor
– als der ständige Vertreter des Leiters einer Realschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern –
– als der ständige Vertreter des Leiters einer Realschule mit mehr als 360 Schülern –5)
Realschulrektor
– einer Realschule mit bis zu 180 Schülern –
– einer Realschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern –5)
Regierungsschulrat
– als Dezernent (Referent) in der Schulaufsicht auf Bezirksebene –
– im Schulaufsichtsdienst –
Rektor
– einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern –
– einer Hauptschule mit Realschul- oder Aufbauzug oder mit einer schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 180 Schülern –
– einer selbständigen schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit bis zu 180 Schülern –
– einer selbständigen schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern –5)
Schulrat
– als Schulaufsichtsbeamter auf Kreisebene –5)
Zweiter Konrektor
– einer selbständigen schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 540 Schülern –
Zweiter Realschulkonrektor
– einer Realschule mit mehr als 540 Schülern –
Oberstleutnant4)
Fregattenkapitän4)
Oberstabsapotheker
Oberstabsarzt
Oberstabsveterinär
1)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.
2)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16.
3)
Führt während der Verwendung als Leiter einer Botschaft oder Gesandtschaft die Amtsbezeichnung „Botschafter“ oder „Gesandter“.
4)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15.
5)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
6)
Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen.
7)
Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.
8)
Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen.
9)
Durch die Inanspruchnahme dieses Amtes darf die Zahl der Plan Stellen gemäß Fußnote 21) zur Besoldungsgruppe A 13 nicht überschritten werden.
Besoldungsgruppe A 15
Akademischer Direktor
– als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule –
Botschafter1)
Botschaftsrat
Bundesbankdirektor2)
Chefarzt3)
Dekan
Direktor
Generalkonsul5)
Gesandter11)
Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit4)
Hauptkonservator
Hauptkustos
Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit6)
Museumsdirektor und Professor
Oberarzt6)
Oberlandesanwalt4)
Vortragender Legationsrat
Direktor einer Fachschule
– als Leiter einer Fachschule des Bundes mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –7) 8)
Realschulrektor
– einer Realschule mit mehr als 360 Schülern –
Regierungsschuldirektor
– als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst des Bundes –
– als Dezernent (Referent) in der Schulaufsicht auf Bezirksebene –
Rektor
– einer selbständigen schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 360 Schülern –
Schulamtsdirektor
– als Schulaufsichtsbeamter auf Kreisebene –
Studiendirektor
– als Fachberater in der Schulaufsicht, als Fachleiter oder Seminarlehrer an Studienseminaren oder Seminarschulen oder zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben –9)
– als der ständige Vertreter des Leiters
  einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülern,8)
  einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülern,7)8)
  eines Gymnasiums im Aufbau mit
    mehr als 540 Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt,7)
mehr als 670 Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen,7)
mehr als 800 Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen,7)
  eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums,
  eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülern,
  eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern,7)
  eines voll ausgebauten Oberstufengymnasiums,
  eines zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasiums oder eines Oberstufengymnasiums mit mindestens zwei Schultypen7) –
– als Leiter
  einer beruflichen Schule mit bis zu 80 Schülern,8)
  einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülern,7)8)
  eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums,7)
  eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülern,7)
  eines voll ausgebauten Oberstufengymnasiums7) –
– im höheren Dienst des Bundes
  als der ständige Vertreter des Leiters einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern,7)8)
  zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben –9)
Oberstleutnant6)10)
Fregattenkapitän6)10)
Oberfeldapotheker
Flottillenapotheker
Oberfeldarzt
Flottillenarzt
Oberfeldveterinär
1)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6, B 9.
2)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 5, B 6, B 9.
3)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14, A 16.
4)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16.
5)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6.
6)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.
7)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
8)
Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.
9)
Höchstens 30 v. H. der Gesamtzahl der planmäßigen Beamten in der Laufbahn der Studienräte.
10)
Auf herausgehobenen Dienstposten.
11)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6.
Besoldungsgruppe A 16
Abteilungsdirektor
Abteilungspräsident
Botschafter1)
Botschaftsrat Erster Klasse
Bundesbankdirektor2)
Chefarzt3)
Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
Direktor des Geheimen Staatsarchivs der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Direktor des Staatlichen Instituts für Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle6)
Generalkonsul8)
Gesandter9)
Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit5)
Landeskonservator
Leitender Akademischer Direktor
– als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule –10)
Leitender Dekan4)
Leitender Direktor13)
Ministerialrat
– bei einer obersten Bundesbehörde und beim Bundeseisenbahnvermögen –7)
– bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten) –11)
Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit7)
Museumsdirektor und Professor
Oberlandesanwalt5)
Senatsrat
– in Berlin und Bremen bei einer obersten Landesbehörde –11)
Vortragender Legationsrat Erster Klasse7)
Kanzler einer Universität der Bundeswehr14)
Leitender Regierungsschuldirektor
– als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst des Bundes –
– als Dezernent (Referent) in der Schulaufsicht auf Bezirksebene –
Leitender Schulamtsdirektor
– als leitender Schulaufsichtsbeamter auf Kreisebene, dem mindestens sechs weitere Schulaufsichtsbeamte unterstellt sind –
– als Schulaufsichtsbeamter auf Kreisebene, dem ausschließlich die Aufsicht über Gymnasien, Gesamtschulen mit Oberstufe oder berufliche Schulen obliegt –
Oberstudiendirektor
– als Leiter
  einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülern,12)
 eines Gymnasiums im Aufbau mit
 mehr als 540 Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt,
mehr als 670 Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen,
mehr als 800 Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen,
 eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern,
 eines zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasiums oder eines Oberstufengymnasiums mit mindestens zwei Schultypen –
– im höheren Dienst des Bundes als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern –12)
Oberst7)
Kapitän zur See7)
Oberstapotheker7)
Flottenapotheker7)
Oberstarzt7)
Flottenarzt7)
Oberstveterinär7)
1)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6, B 9.
2)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 5, B 6, B 9.
3)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14, A 15.
4)
Im Bundesbereich.
5)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15.
6)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 4.
7)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3.
8)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6.
9)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6.
10)
Nur in Stellen von besonderer Bedeutung.
11)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3.
12)
Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.
13)
Bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost dürfen bei der Erstbesetzung der Fachbereichsleiter-Dienstposten fünf Ämter der Besoldungsgruppe B 2 zugeordnet werden.
14)
Wenn der Amtsinhaber nicht Professor im Sinne des § 32 Satz 1 ist und soweit nicht in den Besoldungsgruppen W 2, W 3.
Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe B 1
Direktor und Professor
Besoldungsgruppe B 2
Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident
– als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung
  bei einer Mittel- oder Oberbehörde des Bundes oder eines Landes,
  bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist –
– beim Bundesinstitut für Berufsbildung als Leiter der Zentralabteilung
Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben8)
Direktor bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
– als der ständige Vertreter des Präsidenten –10)
Direktor bei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
– als Leiter eines großen Fachbereichs –
Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen8)
Direktor bei der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
– als der ständige Vertreter des Generaldirektors und Leiter einer Abteilung –
Direktor bei der Unfallkasse des Bundes
– als stellvertretender Geschäftsführer –
Direktor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
– als Leiter einer großen und bedeutenden Unterabteilung –8)
Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
– als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 3 eingestuft ist –
Direktor beim Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr
Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
– als Leiter des Leitungsstabes, des Zentralcontrollings, eines bedeutenden Projektes oder eines bedeutenden Servicebereiches –
Direktor beim Bundeseisenbahnvermögen
– als Leiter einer Dienststelle –
Direktor beim Marinearsenal
– als Leiter eines Arsenalbetriebes –
Direktor der Eisenbahn-Unfallkasse
– als Geschäftsführer –
Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes
Direktor eines Rechtsberaterzentrums der Bundeswehr
– als Leiter der Dienststelle –
Direktor und Professor
– als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung –1)
– bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer Abteilung, eines Fachbereichs, eines Instituts sowie einer großen oder bedeutenden Gruppe (Unterabteilung) oder eines großen oder bedeutenden Laboratoriums, soweit sein Leiter nicht einem Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter unmittelbar unterstellt ist –
Leitender Regierungsdirektor2) 3)
– in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde –
Ministerialrat2)4)
– bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten) –
Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit2)
Senatsrat2)6)
– in Berlin und Bremen bei einer obersten Landesbehörde –
Vizepräsident7)
– als der ständige Vertreter eines durch Bundesrecht in Besoldungsgruppe B 5 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung –
1)
Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.
2)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3.
3)
In Hamburg darf bei den genannten Behörden die Zahl der Plan Stellen für Leitende Regierungsdirektoren in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der bei diesen Behörden für Leitende Regierungsdirektoren ausgebrachten Plan Stellen nicht überschreiten.
4)
In einem Land darf die Zahl der Plan Stellen für Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialräte ausgebrachten Plan Stellen nicht überschreiten.
5)
(weggefallen)
6)
a) In Berlin darf die Zahl der Plan Stellen für Leitende Senatsräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Senatsräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Leitende Senatsräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Senatsräte ausgebrachten Plan Stellen nicht überschreiten.
b) In Bremen darf die Zahl der Plan Stellen für Senatsräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Senatsräte ausgebrachten Plan Stellen nicht überschreiten.
7)
Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
8)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3.
9)
(weggefallen)
10)
Der am 1. Januar 2006 im Amt befindliche Direktor bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein erhält weiterhin Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 3.
Besoldungsgruppe B 3
Abteilungsdirektor
– als der ständige Vertreter des Präsidenten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung –
– als der ständige Vertreter des Präsidenten einer Bundesfinanzdirektion –
Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
– als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –
Abteilungsdirektor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst
Botschafter1)
Bundesbankdirektor2)
Direktor bei der Bundesagentur für Arbeit
– als Leiter der Familienkasse –
Direktor bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
– als Leiter einer Lehrgruppe –
Direktor bei der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek
– als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek bei der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main –
– als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek bei der Deutschen Bücherei in Leipzig –
Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben15)
Direktor bei der Führungsakademie der Bundeswehr
– als Leiter einer Fachgruppe –
Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen15)
Direktor bei der Unfallkasse Post und Telekom
– als Geschäftsführer –
Direktor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
– als Leiter einer großen und bedeutenden Unterabteilung –15)
Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
– als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 4 eingestuft ist –
Direktor bei einer Wehrtechnischen Dienststelle
– als Leiter des Musterprüfwesens für Luftfahrtgerät der Bundeswehr –
Direktor beim/bei der ...3)
– als Leiter einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung bei einer Bundesoberbehörde oder einer vergleichbaren Bundesanstalt, wenn der Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 8 eingestuft ist –
Direktor beim Bundesarchiv
– als Leiter der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR –
Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung
– als Leiter einer Abteilung –
Direktor beim Bundesnachrichtendienst4)
Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern
Direktor des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft
– als Geschäftsführender Direktor –22)
Direktor des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa
Direktor des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information
Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle5)
Direktor in der Bundespolizei
– als Leiter einer Abteilung des Bundespolizeipräsidiums –
– im Bundesministerium des Innern –21)
Direktor und Professor
– als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung –6)
– bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer großen Abteilung, eines großen Fachbereichs oder eines großen Instituts –
Direktor und Professor bei der Bundesagentur für Arbeit
– als Leiter eines großen und bedeutenden Forschungsbereiches beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung –15a)
Direktor und Professor der Bundesanstalt für Gewässerkunde
Direktor und Professor der Bundesanstalt für Wasserbau
Direktor und Professor der Forschungsanstalt der Bundeswehr für Wasserschall und Geophysik
Direktor und Professor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
– als Geschäftsführender Direktor –
Direktor und Professor des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien
– als Geschäftsführender Direktor –
Direktor und Professor des Kunsthistorischen Instituts in Florenz
Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Schutztechnologien – ABC-Schutz
Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe
Erster Direktor beim Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr
Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung
– als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei höchstens 900 000 Versicherten und laufenden Rentenfällen –
Generalkonsul8)
Gesandter9)
Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Leitender Ministerialrat13)
– bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten)
  als Leiter einer Abteilung,20)
  als Leiter einer Unterabteilung oder als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten,20)
  als ständiger Vertreter eines Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter vorhanden ist20)23) –
Leitender Postdirektor
– bei der Deutsche Post AG –
– bei der Deutsche Postbank AG –
– bei der Deutsche Telekom AG –
– bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost –
Leitender Regierungsdirektor10) 11)
– in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde –
Leitender Senatsrat16)
– in Berlin bei einer obersten Landesbehörde
  als Leiter einer Abteilung,20)
  als Leiter einer Unterabteilung,20)
  als ständiger Vertreter eines Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist20)23)
Ministerialrat
– bei einer obersten Bundesbehörde und beim Bundeseisenbahnvermögen –7) 12) 14)
– bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten), soweit nicht einem in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 eingestuften Gruppenleiter unterstellt –10)13)
Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes
Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit10)
Präsident einer Bundespolizeidirektion25)
Präsident eines Landesversorgungsamtes
– als Leiter eines Landesversorgungsamtes mit mehr als 100 000 bis 250 000 Versorgungsberechtigten –
Regierungsvizepräsident
– als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Regierungspräsidenten –
Senatsrat10)16)
– in Berlin und Bremen bei einer obersten Landesbehörde, soweit nicht einem in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 eingestuften Gruppenleiter unterstellt –
Vizepräsident17)
– als der ständige Vertreter eines durch Bundesrecht in Besoldungsgruppe B 6 oder B 7 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung –
Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes
Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit24)
Vortragender Legationsrat Erster Klasse7)18)
Oberst7)19)
Kapitän zur See7)19)
Oberstapotheker7)19)
Flottenapotheker7)19)
Oberstarzt7)19)
Flottenarzt7)19)
Oberstveterinär7)19)
1)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6, B 9.
2)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9.
3)
Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört; die Amtsinhaber beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind berechtigt, die Amtsbezeichnung „Direktor“ zu führen.
4)
Die Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung „Direktor“ zu führen.
5)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 4.
6)
Soweit die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.
7)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.
8)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6.
9)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6.
10)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.
11)
In Hamburg darf bei den genannten Behörden die Zahl der Plan Stellen für Leitende Regierungsdirektoren in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der bei diesen Behörden für Leitende Regierungsdirektoren ausgebrachten Plan Stellen nicht überschreiten.
12)
Beim Bund darf die Zahl der Plan Stellen 75 v. H. der Gesamtzahl der für Ministerialräte ausgebrachten Plan Stellen nicht überschreiten.
13)
In einem Land darf die Zahl der Plan Stellen für Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialräte ausgebrachten Plan Stellen nicht überschreiten.
14)
Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6.
15)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 2.
15a)
Soweit die Funktion nicht dem Amt „Direktor und Professor“ in der Besoldungsgruppe B 2 zugeordnet ist.
16)
a) In Berlin darf die Zahl der Plan Stellen für Leitende Senatsräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Senatsräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Leitende Senatsräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Senatsräte ausgebrachten Plan Stellen nicht überschreiten.
b) In Bremen darf die Zahl der Plan Stellen für Senatsräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Senatsräte ausgebrachten Plan Stellen nicht überschreiten.
17)
Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
18)
Höchstens 75 v. H. der Gesamtzahl der bei einer obersten Bundesbehörde für diese Ämter ausgebrachten Plan Stellen.
19)
a) Im Ministerium höchstens 75 v. H. der Gesamtzahl der für diese Ämter ausgebrachten Plan Stellen,
b) außerhalb des Ministeriums höchstens 21 v. H. der Gesamtzahl der für diese Dienstgrade ausgebrachten Plan Stellen.
20)
Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.
21)
Höchstens 75 v. H. der Gesamtzahl der im Bundesministerium des Innern für Leitende Polizeidirektoren in der Bundespolizei und Direktoren in der Bundespolizei ausgebrachten Plan Stellen.
22)
Der am 1. Januar 2000 im Amt befindliche Stelleninhaber erhält weiterhin Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 4.
23)
Dieses Amt kann auch mehr als einem Beamten übertragen werden, soweit es in großen und bedeutenden Abteilungen erforderlich ist, die Stellvertreterfunktion aufzuteilen.
24)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7.
25)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5.
Besoldungsgruppe B 4
Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
– als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist –
Direktor des Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik
Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle1)
Direktor und Professor des Deutschen Historischen Instituts in Paris
Direktor und Professor des Deutschen Historischen Instituts in Rom
Erster Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Erster Direktor beim Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr
– als ständiger Vertreter des Amtschefs –
Erster Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
Erster Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung
– als Leiter des Forschungsbereichs und als der ständige Vertreter des Präsidenten –
Erster Direktor der Unfallkasse des Bundes
– als Geschäftsführer –
Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung
– als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 900 000 und höchstens 2,3 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen –
Erster Direktor im Bundeskriminalamt
Leitender Direktor des Marinearsenals
Leitender Ministerialrat
– bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten)
  als Leiter einer Abteilung,2)
  als Leiter einer Unterabteilung oder als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten unter einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten,3)
  als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten, soweit kein Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter vorhanden ist3) –
Leitender Senatsrat
– in Berlin bei einer obersten Landesbehörde
  als Leiter einer Abteilung,2)
  als Leiter einer Unterabteilung oder als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten unter einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten,3)
  als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist3) –
Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein8)
Präsident der Bundespolizeiakademie
Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Präsident des Bundessortenamtes
Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes
Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes
Präsident einer Bundespolizeidirektion9)
Präsident einer Universität der Bundeswehr7)
Präsident eines Landesversorgungsamtes
– als Leiter eines Landesversorgungsamtes mit mehr als 250 000 bis 500 000 Versorgungsberechtigten –
Regierungsvizepräsident
– als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 8 eingestuften Regierungspräsidenten –
Senatsdirektor
– in Bremen bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer besonders bedeutenden Abteilung –5)
– in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde
  als Leiter einer bedeutenden Abteilung, die einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Leiter eines Amtes unmittelbar unterstellt ist,3)
  als Leiter eines bedeutenden Amtes3) –
Vizepräsident4)
– als der ständige Vertreter eines durch Bundesrecht in Besoldungsgruppe B 8 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung –
Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe6)
1)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3.
2)
Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.
3)
Soweit die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.
4)
Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
5)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 5.
6)
Das Amt steht nur für den ersten Amtsinhaber zur Verfügung.
7)
Wenn der Amtsinhaber nicht Professor im Sinne des § 32 Satz 1 ist und soweit nicht in den Besoldungsgruppen W 2, W 3.
8)
Der am 1. Januar 2006 im Amt befindliche Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein erhält weiterhin Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 6.
9)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 5.
Besoldungsgruppe B 5
Bundesbankdirektor1)
Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
– als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung –
Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
– als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist –
Direktor und Professor bei der Bundesagentur für Arbeit
– als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung –4)
Direktor und Professor der Stiftung Jüdisches Museum Berlin
Erster Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung2)
Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung
– als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 2,3 Millionen und höchstens 3,7 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen –
Generaldirektor der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Generaldirektor und Professor der Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
Ministerialdirigent
– bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten) als Leiter einer Abteilung –3)
Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit4)
Präsident der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik
Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Präsident der Bundesfinanzakademie
Präsident der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung7)
Präsident des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
Präsident des Bundesamtes für Naturschutz
Präsident des Bundessprachenamtes
Präsident einer Bundespolizeidirektion8) 9)
Präsident einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion
Präsident eines Landesversorgungsamtes
– als Leiter eines Landesversorgungsamtes mit mehr als 500 000 Versorgungsberechtigten –
Präsident und Professor der Bundesanstalt für Straßenwesen
Präsident und Professor der Stiftung Deutsches Historisches Museum
Präsident und Professor des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie
Präsident und Professor des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
Präsident und Professor des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Präsident und Professor des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei
Senatsdirektor
– in Bremen bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer besonders bedeutenden Abteilung –3)
– in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes –3)
Senatsdirigent
– in Berlin bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer Abteilung –3)
Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit5)
1)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9.
2)
Nur für den Leiter des Projektbereichs.
3)
Soweit die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.
4)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 6.
5)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 6, B 7.
6)
(weggefallen)
7)
Wenn der Amtsinhaber nicht Professor im Sinne des § 32 Satz 1 ist und soweit nicht in den Besoldungsgruppen W 2, W 3.
8)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 4.
9)
Der erste Stelleninhaber dieses Amtes bei der Bundespolizeidirektion in Berlin erhält Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 6, soweit ihm bisher ein Amt dieser Besoldungsgruppe übertragen war.
Besoldungsgruppe B 6
Botschafter1)
Bundesbankdirektor2)
Bundesdisziplinaranwalt
Bundeswehrdisziplinaranwalt
Direktor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst
– als der ständige Vertreter des Amtschefs –
Direktor beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz
– als der leitende Beamte –
Direktor beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
– als der leitende Beamte –
Direktor beim Bundesrechnungshof
Direktor beim Bundesverfassungsgericht
Direktor und Professor bei der Bundesagentur für Arbeit
– als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung –10)
Erster Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst3)
Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
– als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung –
Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung
– als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 3,7 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen –11)
Generaldirektor der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek
Generalkonsul4)
Gesandter5)
Militärgeneraldekan
Militärgeneralvikar
Ministerialdirigent
– bei einer obersten Bundesbehörde
  als Leiter einer Abteilung,6)
  als Leiter einer Unterabteilung,7)
  als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 9 eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist7) –
– beim Bundespräsidialamt und beim Bundeskanzleramt als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe –
– bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten)
  als Leiter einer großen oder bedeutenden Abteilung,8)
  als Leiter einer Hauptabteilung9)
Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit10)
Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
Präsident des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung
Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr
Präsident des Bundesamtes für Justiz
Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes
Präsident des Bundesarchivs
Präsident des Bundeseisenbahnvermögens
Präsident des Bundeszentralamtes für Steuern
Präsident des Deutschen Wetterdienstes
Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes
Präsident des Zollkriminalamtes
Präsident einer Bundesfinanzdirektion
Präsident und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Präsident und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
Präsident und Professor des Bundesinstitutes für Risikobewertung
Präsident und Professor des Deutschen Archäologischen Instituts
Präsident und Professor des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Präsident und Professor des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Präsident und Professor des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel
Präsident und Professor des Robert Koch-Instituts
Präsident und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts
Senatsdirektor
– in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde als Leiter eines besonders bedeutenden Amtes –9)
Senatsdirigent
– in Berlin bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer bedeutenden Abteilung –9)
Vizepräsident beim Bundeskriminalamt
Vizepräsident beim Bundespolizeipräsidium
Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes
Vizepräsident des Bundesversicherungsamtes
Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit12)
Brigadegeneral
Flottillenadmiral
Generalapotheker
Generalarzt
Admiralarzt
1)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 9.
2)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 9.
3)
Die Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung „Erster Direktor“ zu führen.
4)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3.
5)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3.
6)
Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirektors in Besoldungsgruppe B 9 zugeordnet ist.
7)
Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet ist.
8)
Soweit nicht einem Hauptabteilungsleiter unterstellt, auch in Besoldungsgruppe B 7.
9)
Soweit die Funktion nicht einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Amt zugeordnet ist.
10)
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 5.
11)
Für die am 31. Dezember 2000 vorhandenen Ersten Direktoren einer Landesversicherungsanstalt – als Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalten Baden und Württemberg – gelten die durch Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe t Doppelbuchstabe bb des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702) gestrichenen Ämter weiter.
12)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 5, B 7.
Besoldungsgruppe B 7
Ministerialdirigent
– bei einer obersten Bundesbehörde als der ständige Vertreter des Leiters der Abteilung Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten im Bundesministerium der Verteidigung –
– bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten)
  als Leiter einer großen oder bedeutenden Abteilung, soweit nicht einem Hauptabteilungsleiter unterstellt,1)
  als Leiter einer Hauptabteilung1) –
Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Präsident des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst
Präsident des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr
Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz
Präsident des Bundesamtes für Wehrverwaltung
Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung
Präsident einer Wehrbereichsverwaltung
Präsident und Professor der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Präsident und Professor der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Regierungspräsident
Senatsdirektor
– in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde als Leiter eines besonders bedeutenden Amtes –1)
Senatsdirigent
– in Berlin bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer bedeutenden Abteilung –1)
Vizepräsident beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit4)
Generalmajor
Konteradmiral
Generalstabsarzt
Admiralstabsarzt
1)
Soweit die Funktion nicht einem in Besoldungsgruppe B 6 eingestuften Amt zugeordnet ist.
2)
(weggefallen)
3)
(weggefallen)
4)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 5, B 6.
Besoldungsgruppe B 8
Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
– als Mitglied des Direktoriums –
Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Präsident des Bundeskartellamtes
Präsident des Bundesverwaltungsamtes
Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes
Präsident des Statistischen Bundesamtes
Präsident des Umweltbundesamtes
Präsident und Professor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
Regierungspräsident
– in einem Regierungsbezirk mit mehr als zwei Millionen Einwohnern –
Besoldungsgruppe B 9
Botschafter1)
Bundesbankdirektor2)
Ministerialdirektor
– bei einer obersten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung –4)
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung
Präsident des Bundeskriminalamtes
Präsident des Bundesnachrichtendienstes
Präsident des Bundespolizeipräsidiums
Präsident des Bundesversicherungsamtes
Vizepräsident des Bundesrechnungshofes
Generalleutnant
Vizeadmiral
Generaloberstabsarzt
Admiraloberstabsarzt
1)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6.
2)
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 6.
3)
(weggefallen)
4)
Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirigenten in Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet ist.
Besoldungsgruppe B 10
Direktor des Bundesrates
Ministerialdirektor
– als Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung –
– als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung –
Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund
General1)
Admiral1)
1)
Erhält als Generalinspekteur der Bundeswehr eine Amtszulage nach Anlage IX.
Besoldungsgruppe B 11
Präsident des Bundesrechnungshofes
Staatssekretär1)
1)
Im Bundesbereich.
*)
Gemäß Artikel 2a Nummer 8 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 10 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) werden am 1. Januar 2011 in Vorbemerkung Nummer 6 Absatz 4 in Buchstabe a die Zahl „235,83“ durch die Zahl „241,59“, in Buchstabe b die Zahl „188,67“ durch die Zahl „193,27“ und in Buchstabe c die Zahl „150,93“ durch die Zahl „154,62“ ersetzt.
*)
Vorbemerkung Nummer 13b gilt gemäß Artikel 2 Nummer 62 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 9 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ab 1. Juli 2010 in folgender Fassung:
„13b. Zulage für Kanzler an großen Botschaften
 Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 wird während der Dauer ihrer Verwendung als Kanzler an Auslandsvertretungen, deren Leiter nach der Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist, oder wenn sie die Geschäfte des inneren Dienstes mehrerer Vertretungen leiten (Verwaltungsgemeinschaft) und der Leiter mindestens einer dieser Auslandsvertretungen nach der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist, eine Zulage gewährt. Sie beträgt 15 vom Hundert, an den Botschaften in London, Moskau, Paris, Peking und Washington sowie an den Ständigen Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel und bei den Vereinten Nationen in New York 35 vom Hundert des Auslandszuschlags der Anlage VI.1 der Dienstortstufe 13 in Grundgehaltsspanne 9. Die Zulage wird nicht neben einer Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen gewährt."