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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)
Inhaltsübersicht 

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§  1Regelungsgegenstand
§  2Beihilfeberechtigte Personen
§  3Beamtinnen und Beamte im Ausland
§  4Berücksichtigungsfähige Personen
§  5Konkurrenzen
§  6Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
§  7Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
§  8Ausschluss der Beihilfefähigkeit
§  9Anrechnung von Leistungen
§ 10Beihilfeanspruch
§ 11Aufwendungen im Ausland

Kapitel 2

Aufwendungen in Krankheitsfällen

Abschnitt 1

Ambulante Leistungen

§ 12Ärztliche Leistungen
§ 13Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
§ 14Zahnärztliche Leistungen
§ 15Implantologische Leistungen
§ 15aKieferorthopädische Leistungen
§ 15bFunktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
§ 16Auslagen, Material- und Laborkosten
§ 17Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
§ 18Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung
§ 18aGemeinsame Vorschriften für psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie und Systemische Therapie
§ 19Psychoanalytisch begründete Verfahren
§ 20Verhaltenstherapie
§ 20aSystemische Therapie
§ 21Psychosomatische Grundversorgung

Abschnitt 2

Sonstige Aufwendungen

§ 22Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte
§ 23Heilmittel
§ 24Komplextherapie, integrierte Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen
§ 25Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
§ 26Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern
§ 26aBehandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern
§ 27Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
§ 28Familien- und Haushaltshilfe
§ 29Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
§ 30Soziotherapie
§ 30aNeuropsychologische Therapie
§ 31Fahrtkosten
§ 32Unterkunftskosten
§ 33Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Abschnitt 3

Rehabilitation

§ 34Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
§ 35Rehabilitationsmaßnahmen
§ 36Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Kapitel 3

Aufwendungen in Pflegefällen

§ 37Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen
§ 38Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen
§ 38aHäusliche Pflege
§ 38bKombinationsleistungen
§ 38cHäusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
§ 38dTeilstationäre Pflege
§ 38eKurzzeitpflege
§ 38fAmbulant betreute Wohngruppen
§ 38gPflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
§ 38hLeistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson
§ 39Vollstationäre Pflege
§ 39aEinrichtungen der Behindertenhilfe
§ 39bAufwendungen bei Pflegegrad 1
§ 40Palliativversorgung
§ 40aGesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

Kapitel 4

Aufwendungen in anderen Fällen

§ 41Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
§ 42Schwangerschaft und Geburt
§ 43Künstliche Befruchtung
§ 43aSterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
§ 44Überführungskosten
§ 45Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe
§ 45aOrganspende und andere Spenden
§ 45bKlinisches Krebsregister

Kapitel 5

Umfang der Beihilfe

§ 46Bemessung der Beihilfe
§ 47Abweichender Bemessungssatz
§ 48Begrenzung der Beihilfe
§ 49Eigenbehalte
§ 50Belastungsgrenzen

Kapitel 6

Verfahren und Zuständigkeit

§ 51Bewilligungsverfahren
§ 51aZahlung an Dritte
§ 52Zuordnung von Aufwendungen
§ 53(weggefallen)
§ 54Antragsfrist
§ 55Geheimhaltungspflicht
§ 56Festsetzungsstellen
§ 57Verwaltungsvorschriften

Kapitel 7

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 58Übergangsvorschriften
§ 59Inkrafttreten

Anlage 1
(zu § 6 Absatz 2)

Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen
Anlage 2
(zu § 6 Absatz 3
Satz 4)

Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen
Anlage 3
(zu den §§ 18 bis 21)

Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
Anlage 4
(zu § 22 Absatz 1)

Beihilfefähige Medizinprodukte
Anlage 5
(zu § 22 Absatz 2
Nummer 1)

Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen
Anlage 6
(zu § 22 Absatz 2
Nummer 3
Buchstabe c)

Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Anlage 7(weggefallen)
Anlage 8
(zu § 22 Absatz 4)

Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel
Anlage 9
(zu § 23 Absatz 1)

Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel
Anlage 10
(zu § 23 Absatz 1
und § 24 Absatz 1)

Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel
Anlage 11
(zu § 25 Absatz 1 und 4)

Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
Anlage 12
(zu 25 Absatz 1, 2 und 4)

Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
Anlage 13
(zu § 41 Absatz 1 Satz 3)

Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen
Anlage 14
(zu § 41 Absatz 3)

Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko
Anlage 14a
(zu § 41 Absatz 4)
Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko
Anlage 15(weggefallen)
Anlage 16
(zu § § 51a Absatz 2)
Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung