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Bundesdatenschutzgesetz

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  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
  § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
  § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
  § 3 Weitere Begriffsbestimmungen
  § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
  § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
  § 4a Einwilligung
  § 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
  § 4c Ausnahmen
  § 4d Meldepflicht
  § 4e Inhalt der Meldepflicht
  § 4f Beauftragter für den Datenschutz
  § 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
  § 5 Datengeheimnis
  § 6 Rechte des Betroffenen
  § 6a Automatisierte Einzelentscheidung
  § 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
  § 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
  § 7 Schadensersatz
  § 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
  § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen
  § 9a Datenschutzaudit
  § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
  § 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
Zweiter Abschnitt
 Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
Erster Unterabschnitt
 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
  § 12 Anwendungsbereich
  § 13 Datenerhebung
  § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
  § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
  § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
  § 17
  § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
Zweiter Unterabschnitt
 Rechte des Betroffenen
  § 19 Auskunft an den Betroffenen
  § 19a Benachrichtigung
  § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
  § 21 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Dritter Unterabschnitt
 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  § 22 Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  § 23 Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  § 24 Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  § 25 Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  § 26 Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Dritter Abschnitt
 Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
Erster Unterabschnitt
 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
  § 27 Anwendungsbereich
  § 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke
  § 28a Datenübermittlung an Auskunfteien
  § 28b Scoring
  § 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung
  § 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form
  § 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung
  § 31 Besondere Zweckbindung
  § 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
Zweiter Unterabschnitt
 Rechte des Betroffenen
  § 33 Benachrichtigung des Betroffenen
  § 34 Auskunft an den Betroffenen
  § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Dritter Unterabschnitt
 Aufsichtsbehörde
  §§ 36 und 37 (weggefallen)
  § 38 Aufsichtsbehörde
  § 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen
Vierter Abschnitt
 Sondervorschriften
  § 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
  § 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
  § 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
  § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle
  § 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
Fünfter Abschnitt
 Schlussvorschriften
  § 43 Bußgeldvorschriften
  § 44 Strafvorschriften
Sechster Abschnitt
 Übergangsvorschriften
  § 45 Laufende Verwendungen
  § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
  § 47 Übergangsregelung
  § 48 Bericht der Bundesregierung
  Anlage (zu § 9 Satz 1)