Kurz-Umfrage zur Verständlichkeit von Gesetzen
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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)
§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2007 in Kraft.
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