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Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen (Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)

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  Inhaltsverzeichnis
Teil I
 
Kapitel 1
 Allgemeines
  § 1.01 Begriffsbestimmungen
  § 1.02 Geltungsbereich
  § 1.03 Schiffsattest
  § 1.04 Kanalpenichen im Verkehr zwischen Basel und den Schleusen Iffezheim
  § 1.05 Seeschiffe
  § 1.06 Anordnungen vorübergehender Art
  § 1.07 Dienstanweisungen für die Untersuchungskommissionen und die zuständigen Behörden
Kapitel 2
 Verfahren
  § 2.01 Untersuchungskommission
  § 2.02 Antrag auf Untersuchung
  § 2.03 Vorführung des Fahrzeugs zur Untersuchung
  § 2.04 Erteilung des Schiffsattestes
  § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest
  § 2.06 Gültigkeitsdauer des Schiffsattest
  § 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffsattest
  § 2.08 Sonderuntersuchung
  § 2.09 Nachuntersuchung
  § 2.10 Freiwillige Untersuchung
  § 2.11 Untersuchung von Amts wegen
  § 2.12 Bescheinigung oder Prüfung einer Klassifikationsgesellschaft oder einer anderen Stelle
  § 2.13 Zurückbehalten und Rückgabe des Schiffsattestes
  § 2.14 Ersatzausfertigung
  § 2.15 Kosten
  § 2.16 Auskünfte
  § 2.17 Verzeichnis der Schiffsatteste
  § 2.18 Einheitliche europäische Schiffsnummer
  § 2.19 Gleichwertigkeit und Abweichungen
Teil II
 Bau, Einrichtung und Ausrüstung
Kapitel 3
 Schiffbauliche Anforderung
  § 3.01 Grundregel
  § 3.02 Festigkeit und Stabilität
  § 3.03 Schiffskörper
  § 3.04 Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume
Kapitel 4
 Sicherheitsabstand, Freibord und Tiefgangsanzeiger
  § 4.01 Sicherheitsabstand
  § 4.02 Freibord
  § 4.03 Mindestfreibord
  § 4.04 Einsenkungsmarken
  § 4.05 Höchstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer sprühwasser- und wetterdicht geschlossen sind
  § 4.06 Tiefgangsanzeiger
Kapitel 5
 Manövriereigenschaften
  § 5.01 Allgemeines
  § 5.02 Probefahrten
  § 5.03 Probefahrtstrecke
  § 5.04 Beladungsgrad der Schiffe und Verbände während der Probefahrt
  § 5.05 Bordhilfsmittel für die Probefahrt
  § 5.06 Geschwindigkeit (Vorausfahrt)
  § 5.07 Stoppeigenschaften
  § 5.08 Rückwärtsfahreigenschaften
  § 5.09 Ausweicheigenschaften
  § 5.10 Wendeeigenschaften
Kapitel 6
 Steuereinrichtungen
  § 6.01 Allgemeine Anforderungen
  § 6.02 Antriebsanlage der Rudermaschine
  § 6.03 Hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine
  § 6.04 Energiequelle
  § 6.05 Handantrieb
  § 6.06 Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zyloidalpropeller- und Bugstrahlanlage
  § 6.07 Anzeige und Überwachung
  § 6.08 Wendegeschwindigkeitsregler
  § 6.09 Prüfung
Kapitel 7
 Steuerhaus
  § 7.01 Allgemeines
  § 7.02 Freie Sicht
  § 7.03 Allgemeine Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen
  § 7.04 Besondere Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen für Antriebsmaschinen und Steuereinrichtungen
  § 7.05 Signallichter, Licht- und Schallzeichen
  § 7.06 Informations- und Navigationsgeräte
  § 7.07 Sprechfunkanlage für Schiffe mit Radar-Einmannsteuerstand
  § 7.08 Interne Sprechverbindung an Bord
  § 7.09 Alarmanlage
  § 7.10 Heizung und Lüftung
  § 7.11 Bedienungseinrichtung für Heckanker
  § 7.12 In der Höhe verstellbare Steuerhäuser
  § 7.13 Vermerk im Schiffsattest für Schiffe mit Radar-Einmannsteuerständen
Kapitel 8
 Machinenbauliche Anforderungen
  § 8.01 Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 8a
 Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln von Dieselmotoren
  § 8a.01 Begriffsbestimmungen
  § 8a.02 Grundregel
  § 8a.03 Antrag auf Typengenehmigung
  § 8a.04 Typgenehmigungsverfahren
  § 8a.05 Änderung von Genehmigungen
  § 8a.06 Übereinstimmung
  § 8a.07 (ohne Inhalt)
  § 8a.08 Kontrolle der Identifizierungsnummern
  § 8a.09 Konformität der Produktion
  § 8a.10 Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Motortyp, der genehmigten Motorenfamilie oder der genehmigten Motorengruppe
  § 8a.11 Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfung
  § 8a.12 Zuständige Behörden und Technische Dienste
  § 8.02 Sicherheitsvorkehrungen
Kapitel 8b
 Sonderbestimmungen für Fahrzeuge, auf denen Antriebs- oder Hilfssysteme installiert sind, die mit Brennstoffen mit einem Flammpunkt von 55° C oder darunter betrieben werden
  § 8b.01 Allgemeines
  § 8b.02 Prüfung
  § 8b.03 Sicherheitsorganisation
  § 8b.04 Umweltschutzanforderungen
  § 8b.05 Kennzeichnung
  § 8b.06 Unabhängiger Antrieb
  § 8b.07 Technische Dienste
  § 8.03 Antriebsanlagen
  § 8.04 Abgasleitungen von Verbrennungsmotoren
  § 8.05 Brennstofftanks, -leitungen und Zubehör
  § 8.06 Schmieröltanks, -leitungen und Zubehör
  § 8.07 Tanks für Öle, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs-, und Heizsystemen verwendet werden, Leitungen und Zubehör
  § 8.08 Lenzeinrichtungen
  § 8.09 Einrichtung zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl
  § 8.10 Geräusch der Schiffe
Kapitel 9
 Elektrische Anlagen
  § 9.01 Allgemeine Bestimmungen
  § 9.02 Energieversorgungssysteme
  § 9.03 Schutz gegen Berühren, Eindringen von Fremdkörpern und Wasser
  § 9.04 Explosionsschutz
  § 9.05 Schutzerdung
  § 9.06 Zulässige maximale Spannungen
  § 9.07 Verteilungssysteme
  § 9.08 Anschluss an Land oder andere externe Netze
  § 9.09 Stromabgabe an andere Fahrzeuge
  § 9.10 Generatoren und Motoren
  § 9.11 Akkumulatoren
  § 9.12 Schaltanlagen
  § 9.13 Notabschaltvorrichtungen
  § 9.14 Installationsmaterial
  § 9.15 Kabel
  § 9.16 Beleuchtungsanlagen
  § 9.17 Signalleuchten
  § 9.18 (ohne Inhalt)
  § 9.19 Alarm- und Sicherheitssysteme für maschinentechnische Einrichtungen
  § 9.20 elektronische Anlagen
  § 9.21 Elektromagnetische Verträglichkeit
Kapitel 10
 Ausrüstung
  § 10.01 Ankerausrüstung
  § 10.02 Sonstige Ausrüstung
  § 10.03 Tragbare Feuerlöscher
  § 10.03a Fest installierte Feuerlöschanlagen für den Schutz von Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen
  § 10.03b Fest installierte Feuerlöschanlagen für den Schutz von Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen
  § 10.03c Fest installierte Feuerlöschanlagen für den Objektschutz
  § 10.04 Beiboote
  § 10.05 Rettungsringe und Rettungswesten
Kapitel 11
 Sicherheit im Arbeitsbereich
  § 11.01 Allgemeines
  § 11.02 Schutz vor Sturz und Absturz
  § 11.03 Abmessung der Arbeitsplätze
  § 11.04 Gangbord
  § 11.05 Zugänge der Arbeitsplätze
  § 11.06 Ausgänge und Notausgänge
  § 11.07 Steigvorrichtungen
  § 11.08 Innenräume
  § 11.09 Schutz gegen Lärm und Vibration
  § 11.10 Lukenabdeckungen
  § 11.11 Winden
  § 11.12 Krane
  § 11.13 Lagerung brennbarer Flüssigkeiten
Kapitel 12
 Wohnungen
  § 12.01 Allgemeine Bestimmungen
  § 12.02 Besondere bauliche Anforderungen an die Wohnungen
  § 12.03 Sanitäre Einrichtungen
  § 12.04 Küchen
  § 12.05 Trinkwasseranlagen
  § 12.06 Heizung und Lüftung
  § 12.07 Sonstige Wohnungseinrichtungen
Kapitel 13
 Heiz-, Koch-, und Kühleinrichtungen, die mit Brennstoffen betrieben werden
  § 13.01 Allgemeine Anforderungen
  § 13.02 Verwendung von flüssigem Brennstoff, Geräte für Petroleum
  § 13.03 Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern und Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern
  § 13.04 Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern
  § 13.05 Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern
  § 13.06 Luftheizgeräte
  § 13.07 Heizung mit festen Brennstoffen
Kapitel 14
 Flüssiggasanlagen für Haushaltszwecke
  § 14.01 Allgemeines
Kapitel 14a
 Bordkläranlagen für Fahrgastschiffe
  § 14a.01 Begriffsbestimmungen
  § 14a.02 Allgemeine Bestimmungen
  § 14a.03 Antrag auf Typgenehmigung
  § 14a.04 Typgenehmigungsverfahren
  § 14a.05 Änderung von Typgenehmigungen
  § 14a.06 Übereinstimmung der Typgenehmigung
  § 14a.07 (ohne Inhalt)
  § 14a.08 Kontrolle der Seriennummern
  § 14a.09 Übereinstimmung der Produktion
  § 14a.10 Nichtübereinstimmung mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp
  § 14a.11 Stichprobenmessung/Sonderprüfung
  § 14a.12 Zuständige Behörden und technische Dienste
  § 14.02 Anlagen
  § 14.03 Behälter
  § 14.04 Unterbringung und Einrichtungen der Behälteranlagen
  § 14.05 Ersatz- und Leerbehälter
  § 14.06 Druckregler
  § 14.07 Druck
  § 14.08 Rohr- und Schlauchleitungen
  § 14.09 Verteilungsnetz
  § 14.10 Verbrauchsgeräte und deren Aufstellung
  § 14.11 Lüftung und Ableitung der Abgase
  § 14.12 Bedienungs- und Sicherheitsvorschriften
  § 14.13 Prüfung
  § 14.14 Prüfbedingungen
  § 14.15 Bescheinigung
Kapitel 15
 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe
  § 15.01 Allgemeine Bestimmungen
  § 15.02 Schiffskörper
  § 15.03 Stabilität
  § 15.04 Sicherheitsabstand und Freibord
  § 15.05 Höchstzulässige Zahl der Fahrgäste
  § 15.06 Fahrgasträume und -bereiche
  § 15.07 Antriebssystem
  § 15.08 Sicherheitseinrichtung und -ausrüstung
  § 15.09 Rettungsmittel
  § 15.10 Elektrische Anlagen
  § 15.11 Brandschutz
  § 15.12 Brandbekämpfung
  § 15.13 Sicherheitsorganisation
  § 15.14 Einrichtung zum Sammeln und Entsorgen von häuslichen Abwässern
  § 15.15 Abweichungen für bestimmte Fahrgastschiffe
Kapitel 16
 Sonderbestimmungen für Fahrzeuge, die zur Verwendung als Teil eines Schubverbandes, eines Schleppverbandes oder einer gekuppelten Zusammenstellung bestimmt sind
  § 16.01 Zum Schieben geeignete Fahrzeuge
  § 16.02 Zum Geschobenwerden geeignete Fahrzeuge
  § 16.03 Zum Fortbewegen von gekuppelten Fahrzeugen geeignete Fahrzeuge
  § 16.04 Zum Fortbewegtwerden in Verbänden geeignete Fahrzeuge
  § 16.05 Zum Schleppen geeignete Fahrzeuge
  § 16.06 Probefahrten mit Verbänden
  § 16.07 Eintragungen in das Schiffsattest
Kapitel 17
 Sonderbestimmungen für schwimmende Geräte
  § 17.01 Allgemeine Bestimmungen
  § 17.02 Abweichungen
  § 17.03 Sonstige Bestimmungen
  § 17.04 Restsicherheitsabstand
  § 17.05 Restfreibord
  § 17.06 Kränkungsversuch
  § 17.07 Stabilitätsnachweis
  § 17.08 Stabilitätsnachweise bei reduziertem Restfreibord
  § 17.09 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger
  § 17.10 Schwimmende Geräte ohne Stabilitätsnachweis
Kapitel 18
 Sonderbestimmungen für Baustellenfahrzeuge
  § 18.01 Einsatzbedingungen
  § 18.02 Anwendung des Teils II
  § 18.03 Abweichungen
  § 18.04 Sicherheitsabstand und Freibord
  § 18.05 Beiboote
Kapitel 19
 Sonderbestimmungen für Kanalpenichen
  § 19.01 Allgemeines
  § 19.02 Anwendung des Teils II
  § 19.03 (weggefallen)
Kapitel 20
 Sonderbestimmungen für Seeschiffe
  § 20.01 Anwendung des Teils II
  § 20.02 (weggefallen)
Kapitel 21
 Sonderbestimmungen für Sportfahrzeuge
  § 21.01 Anwendung des Teils II
  § 21.03 (weggefallen)
Kapitel 22
 Stabilität von Schiffen, die Container befördern
  § 22.01 Allgemeines
Kapitel 22a
 Sonderbestimmungen für Fahrzeuge, deren Länge 110 m überschreitet
  § 22a.01 Anwendung des Teils I
  § 22a.02 Anwendung des Teils II
  § 22a.03 Festigkeit
  § 22a.04 Schwimmfähigkeit und Stabilität
  § 22a.05 Zusätzliche Anforderungen
  § 22a.06 Anwendung des Teils IV bei Umbauten
  § 22.02 Randbedingungen und Berechnungsverfahren für den Stabilitätsnachweis bei Beförderung ungesicherter Container
Kapitel 22b
 Sonderbestimmungen für schnelle Schiffe
  § 22b.01 Allgemeines
  § 22b.02 Anwendung des Teils I
  § 22b.03 Anwendung des Teils II
  § 22b.04 Sitze und Sicherheitsgurte
  § 22b.05 Freibord
  § 22b.06 Auftrieb, Stabilität und Unterteilung
  § 22b.07 Steuerhaus
  § 22b.08 Zusätzliche Ausrüstung
  § 22b.09 Geschlossene Bereiche
  § 22b.10 Ausgänge und Fluchtwege
  § 22b.11 Brandschutz und Brandbekämpfung
  § 22b.12 Übergangsbestimmungen
  § 22.03 Randbedingungen und Berechnungsverfahren für den Stabilitätsnachweis bei Beförderung gesicherter Container
  § 22.04 Verfahren für die Stabilitätsbeurteilung an Bord
Teil III
 Besatzungsvorschriften
Kapitel 23
 Ausrüstung der Schiffe im Hinblick auf die Besatzung
  §§ 23.01 bis 23.08 (weggefallen)
  § 23.09 Ausrüstung der Schiffe
  §§ 23.10 bis 23.15 (weggefallen)
Teil IV
 
Kapitel 24
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 24.01 Anwendung der Übergangsbestimmungen auf Fahrzeuge, die schon im Betrieb sind
  § 24.02 Abweichungen für Fahrzeuge, die schon im Betrieb sind
  § 24.03 Abweichungen für Fahrzeuge, deren Kiel am 1. April 1976 oder früher gelegt wurde
  § 24.04 Sonstige Abweichungen
  § 24.05 (ohne Inhalt)
  § 24.06 Abweichungen für Fahrzeuge, die nicht unter § 24.01 fallen
  § 24.07 (ohne Inhalt)
  § 24.08 Übergangsbestimmung zu § 2.18
  § 24.09 Übergangsbestimmungen aus Anlass des Überganges vom ADNR auf das ADN
  Anlage A (Muster) Antrag auf Untersuchung
  Anlage B
  Anlage C
  Anlage D
  Anlage E (weggefallen)
  Anlage F (weggefallen)
  Anlage G
  Anlage H
  Anlage I Sicherheitszeichen
  Anlage J - gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest -
Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln
- Ergänzende Bestimmungen und Muster von Bescheinigungen -
  Anlage K (weggefallen)
  Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI)
  Anlage M Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt
  Anlage N Anforderungen an Inland AIS Geräte und Vorschriften betreffend den Einbau und die Funktionsprüfung von Inland AIS Geräten
  Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest –

Verzeichnis der dem Schiffsattest nach § 1.03 als gleichwertig anerkannten Zeugnisse und Modalitäten für deren Anerkennung
  Anlage P Daten zur Identifikation eines Fahrzeuges
  Anlage Q Dienstanweisungen nach § 1.07
  Anlage R Bordkläranlagen
– Ergänzende Bestimmungen und Muster von Bescheinigungen –
  Anlage T Zusätzliche Bestimmungen für Fahrzeuge, die mit Brennstoffen mit einem Flammpunkt von 55° C oder darunter betrieben werden
  Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren –