Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
  § 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
  § 2 Zentralstelle
  § 3 Internationale Zusammenarbeit
  § 4 Strafverfolgung
  § 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
  § 5 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
  § 6 Zeugenschutz
Abschnitt 2
 Befugnisse des Bundeskriminalamtes
Unterabschnitt 1
 Zentralstelle
  § 7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle
  § 8 Dateien der Zentralstelle
  § 9 Sonstige Dateien der Zentralstelle
  § 9a Projektbezogene gemeinsame Dateien
  § 10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
  § 11 Polizeiliches Informationssystem
  § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem
  § 13 Unterrichtung der Zentralstelle
Unterabschnitt 2
 Internationale Zusammenarbeit
  § 14 Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
  § 14a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 15 Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
  § 15a Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle im Schengener Informationssystem
Unterabschnitt 3
 Strafverfolgung und Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren
  § 16 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
  § 17 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
  § 18 Koordinierung bei der Strafverfolgung
  § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder
  § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren
Unterabschnitt 3a
 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
  § 20a Allgemeine Befugnisse
  § 20b Erhebung personenbezogener Daten
  § 20c Befragung und Auskunftspflicht
  § 20d Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
  § 20e Erkennungsdienstliche Maßnahmen
  § 20f Vorladung
  § 20g Besondere Mittel der Datenerhebung
  § 20h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
  § 20i Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
  § 20j Rasterfahndung
  § 20k Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
  § 20l Überwachung der Telekommunikation
  § 20m Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
  § 20n Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
  § 20o Platzverweisung
  § 20p Gewahrsam
  § 20q Durchsuchung von Personen
  § 20r Durchsuchung von Sachen
  § 20s Sicherstellung
  § 20t Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
  § 20u Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
  § 20v Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung
  § 20w Benachrichtigung
  § 20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt
Unterabschnitt 4
 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane
  § 21 Allgemeine Befugnisse
  § 22 Erhebung personenbezogener Daten
  § 23 Besondere Mittel der Datenerhebung
  § 24 Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt
  § 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Unterabschnitt 5
 Zeugenschutz
  § 26 Befugnisse
Abschnitt 3
 Gemeinsame Bestimmungen
  § 27 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
  § 27a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
  § 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien
  § 29 Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung
  § 30 Weitere Verwendung von Daten
  § 31 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
  § 32 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien
  § 33 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten
  § 34 Errichtungsanordnung
  § 35 Ergänzende Regelungen
  § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften
  § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
  § 38 Einschränkung von Grundrechten