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N-Lex
Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Zulassung, Verlängerung und Änderung der Zulassung
§ 3 Klassifizierung und Abgrenzung von Produkten
§ 4 Konsultationsverfahren
§ 5 Individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen im Rahmen klinischer
Prüfungen und Leistungsbewertungsprüfungen
§ 6 Beratungen
§ 7 Gebühren in besonderen Fällen
§ 8 Sonstige Gebühren
§ 9 Gebührenbemessung
§ 10 Gebührenermäßigung und -befreiung auf Antrag
§ 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung
§ 12 Auslagen
§ 13 Übergangsregelung
§ 14 Inkrafttreten
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