Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis2. BMeldDÜV
Ausfertigungsdatum: 31.07.1995
Vollzitat:
"Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. April 2012 (BGBl. I S. 609) geändert worden ist"
| Stand: | Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 23.4.2012 I 609 |
| Mittelbare Änderung durch Art. 2 V v. 23.4.2012 I 609 ist berücksichtigt | |
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Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 9.11.1995 +++)
Die Anlagen 1 bis 11 zu dieser Verordnung sind im Anlageband zum BGBl. I Nr. 41 v. 9.8.1995 veröffentlicht
Auf Grund des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und § 18 Abs. 4 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1430) verordnet die Bundesregierung:
(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an die Kreiswehrersatzämter, die Bundesagentur für Arbeit, die Datenstelle der Rentenversicherungsträger, das Bundesamt für Justiz, - das Kraftfahrt-Bundesamt, das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesverwaltungsamt.
(2) Meldebehörde im Sinne dieser Verordnung ist bei mehreren Wohnungen des Einwohners die Meldebehörde der Hauptwohnung.
(3) Bei Datenübermittlungen nach dieser Verordnung ist der Datensatz für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) zugrunde zu legen; dieser ist am 20. März 1994 als 2., überarbeitete Fassung von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände herausgegeben worden, im Verlag W. Kohlhammer GmbH, Heßbrühlstr. 69, 70565 Stuttgart, erschienen und bei dem Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.
(4) Die zu übermittelnden Daten sind in den §§ 2 bis 5d unter Angabe der Blatt-Nummern des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) bezeichnet.
(5) Die §§ 2 und 6 Absatz 2 Nummer 1 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
(1) Datenübermittlungen der Meldebehörden an die Kreiswehrersatzämter zum Zwecke der Musterungsvorbereitung und der Wehr- und Zivildienstüberwachung (§ 24a des Wehrpflichtgesetzes, § 23 Abs. 3 des Zivildienstgesetzes) sind bis zum 10. Tag eines jeden Monats durch Übersendung der Datenträger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 an die Rechenzentren der Bundeswehr durchzuführen.
(2) Die Meldebehörde übermittelt auf Grund der Anmeldung eines deutschen Einwohners dem zuständigen Kreiswehrersatzamt folgende Daten (Zuzugsmitteilung):
| 1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen) | 0101, 0102, 0201 - 0202, |
| 2. | Vornamen | 0301, 0302, |
| 3. | Doktorgrad | 0401, |
| 4. | Tag der Geburt | 0601, |
| 5. | Geburtsort | 0602, 0603, |
| 6. | Anschriften (gegenwärtige Anschrift, Gemeindeschlüssel der bisherigen Wohnung oder der letzten früheren Anschrift im Inland bei Zugzug aus dem Ausland) | 1201 - 1206, 1208 - 1213, 1215, 1224, |
| 7. | Zuzug aus dem Ausland | 1223, |
| 8. | Tag des Einzugs | 1301, |
| 9. | Familienstand | 1401, |
| 10. | Staatsangehörigkeiten | 1001. |
(3) Die Meldebehörde, aus deren Zuständigkeitsbereich der deutsche Einwohner weggezogen ist, übermittelt dem bisher zuständigen Kreiswehrersatzamt folgende Daten (Wegzugsmitteilung):
| 1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen) | 0101, 0102, 0201 - 0204, |
| 2. | Vornamen | 0301 - 0303, |
| 3. | Tag der Geburt | 0601, |
| 4. | Geburtsort | 0602, 0603, |
| 5. | Anschrift (künftige Anschrift) | 1201 - 1206, 1208 - 1213, |
| 6. | Tag des Auszugs | 1306. |
(4) Ändern sich in Absatz 2 bezeichnete Daten oder ist der Einwohner verstorben, so teilt die Meldebehörde dem zuständigen Kreiswehrersatzamt dies mit (Änderungsmitteilung). Außer den geänderten Daten oder dem Sterbetag (1901) und den Sterbeort (1904) übermittelt die Meldebehörde zum Zwecke der Identifizierung des Einwohners folgende weitere Daten:
| 1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen) | 0101, 0102, 0201 - 0204, |
| 2. | Vornamen | 0301 - 0303, |
| 3. | Tag der Geburt | 0601, |
| 4. | Geburtsort | 0602, 0603, |
| 5. | Anschriften (gegenwärtige und frühere Anschrift) | 1201 - 1206, 1208 - 1213, 1215 - 1222. |
Die Meldebehörden übermitteln auf Grund des § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprochen haben.
| 1. | Familienname | 0101, 0102, |
| 2. | Vornamen | 0301, 0302, |
| 3. | gegenwärtige Anschrift | 1201 bis 1206, 1208 bis 1212. |
(1) Zur Prüfung, ob der Bezug von Kindergeld rechtmäßig ist (§ 69 des Einkommensteuergesetzes), haben die Meldebehörden der Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 die Daten in automatisierter Form zu übermitteln.
(2) Von den Einwohnern, zu deren Person auch Daten von minderjährigen Kindern gespeichert sind, sind einmal jährlich bis zum 20. Oktober nach dem Stand des Melderegisters vom 20. September desselben Jahres folgende Daten zu übermitteln (Kindergeldabgleichsmitteilung):
| 1. | Familiennamen (jetziger Name mit Namensbestandteilen) | 0101, 0102, |
| 2. | Geburtsname (mit Namensbestandteilen) | 0201, 0202, |
| 3. | Vornamen | 0301, 0302, |
| 4. | Tag der Geburt | 0601, |
| 5. | gegenwärtige Anschrift | 1201 bis 1206, 1208 bis 1211, |
| 6. | Datum des Beziehens der Wohnung oder des Wohnungsstatuswechsels | 1301, 1310. |
(3) Von Minderjährigen, die bei den in Absatz 2 genannten Einwohnern gemeldet sind, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 folgende weitere Daten zu übermitteln:
Ist das minderjährige Kind seit der letzten Kindergeldabgleichsmitteilung verstorben, so ist auch der Sterbetag (1605) zu übermitteln.
| 1. | Familiennamen (mit Namensbestandteilen) | 1601, 1602, |
| 2. | Vornamen | 1603, |
| 3. | Tag der Geburt | 1604. |
(4) Erhalten Meldebehörden von den Familienkassen zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck Daten, haben sie innerhalb eines Monats
- 1.
- die Übereinstimmung dieser Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten zu prüfen,
- 2.
- festgestellte Veränderungen und Abweichungen sowie deren der Meldebehörde bekannte Gründe der absendenden Stelle mitzuteilen und
- 3.
- die Daten an die absendende Stelle zu übermitteln oder zurückzusenden.
(5) Erhalten Meldebehörden von den Familienkassen Listen über nur bei der absendenden Stelle oder bei ihr abweichend gespeicherte Daten, haben sie hinsichtlich dieser Daten die in Absatz 4 genannten Pflichten.
-
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 5 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt oder im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen und zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder zum Zwecke der Aktualisierung der bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (Rentenversicherungsmitteilung):
| 1. | Familienname (mit Namensbestandteilen) | 0101 bis 0106, |
| 2. | frühere Namen | 0201 bis 0204, |
| 3. | Vornamen | 0301 bis 0303, |
| 4. | Doktorgrad | 0401, |
| 5. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0603, |
| 6. | Geschlecht | 0701, |
| 7. | gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung | 1201 bis 1206, 1208 bis 1212, |
| 8. | bei Änderung der Anschrift die bisherige Anschrift | 1216 bis 1221, |
| 9. | Sterbetag | 1901. |
(2) Zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung übermitteln die Meldebehörden zusätzlich zur Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).
Die Meldebehörden haben aufgrund von § 20a des Bundeszentralregistergesetzes nach einer Namensänderung dem Bundeszentralregister zum Zwecke der Aktualisierung der dort über eine Person gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten des Einwohners in automatisierter Form zu übermitteln (Zentralregistermitteilung):
| 1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen) | 0101, 0102, |
| 0201 - 0204 | ||
| 2. | Vornamen | 0301 - 0303, |
| 3. | Tag der Geburt | 0601, |
| 4. | Geburtsort | 0602, 0603, |
| 5. | gegenwärtige Anschrift | 1201 - 1203, |
| 1205, 1206, | ||
| 1208 - 1212, | ||
| 6. | Datum des zugrundeliegenden Rechtsaktes | 0205, 0304, |
| 7. | Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Namensänderung veranlaßt hat, | 0206, 0305. |
Die Meldebehörden haben auf Grund des § 64 des Straßenverkehrsgesetzes nach einer Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens eines Einwohners, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, dem Kraftfahrt-Bundesamt zum Zwecke der Aktualisierung der dort im Verkehrszentralregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister über diesen Einwohner gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten in automatisierter Form zu übermitteln (KBA-Registermitteilung):
| 1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen | 0101, 0102, 0203, 0204 |
| 2. | Geburtsname | 0201, 0202, |
| 3. | Vornamen | 0301 - 0303, |
| 4. | Tag der Geburt | 0601, |
| 5. | Geburtsort | 0602, 0603, |
| 6. | Geschlecht | 0701, |
| 7. | Datum des zugrunde liegenden Rechtsaktes | 0205, 0304, 1402, |
| 8. | Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Namensänderung veranlaßt hat | 0206, 0305, 1403. |
(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach Speicherung eines Sterbefalles, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 139b Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer oder zum Zwecke der Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Mitteilung):
Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (2702).
| 1. | Familienname (mit Namensbestandteilen) | 0101 bis 0106, |
| 2. | frühere Namen | 0201, 0202, |
| 3. | Vornamen | 0301, 0302, |
| 4. | Doktorgrad | 0401, |
| 5. | (weggefallen) | |
| 6. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0603, |
| 7. | Geschlecht | 0701, |
| 8. | gegenwärtige Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung | 1201 bis 1206, 1208 bis 1212, |
| 9. | Tag des Ein- und Auszugs | 1301, 1306, |
| 10. | Übermittlungssperren | 1801, |
| 11. | Sterbetag | 1901, |
| 12. | Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung | 2701. |
Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (2702).
(2) Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 39e Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes im Falle einer Fortschreibung der in den Nummern 1 bis 3 genannten Daten und Hinweise unter Angabe der Identifikationsnummer (2701) und des Tages der Geburt (0601) der betroffenen Person unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Einkommensteuermitteilung):
- 1.
- rechtliche Zugehörigkeit zu
einer steuererhebenden
Religionsgesellschaft 1101, - 2.
- Datum des Eintritts und des
Austritts in oder aus einer
steuererhebenden Religions-
gesellschaft 1102, 1103, - 3.
- Familienstand 1401,
- 4.
- Datum der letzten Eheschließung
oder Begründung der letzten
Lebenspartnerschaft 1402, - 5.
- Datum der Beendigung der
letzten Ehe oder der letzten
Lebenspartnerschaft 1406, - 6.
- Identifikationsnummer und Tag der Geburt des
Ehegatten 2703, 1505, - 7.
- Identifikationsnummer und Tag der Geburt des
Kindes bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres 2704, 1604.
(1) Die Meldebehörden haben bis zum zehnten Tag des Kalendermonats, der dem Monat der Vollendung des 18. Lebensjahres des Betroffenen vorausgeht, dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von § 34 Absatz 2 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten eines in das Ausland verzogenen Einwohners, bei dem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht, in automatisierter Form zu übermitteln (BVA-Optionsmitteilung Wegzug):
| 1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen) | 0101 bis 0106, 0201 bis 0204 |
| 2. | Vornamen | 0301, 0302, |
| 3. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0605, |
| 4. | Geschlecht | 0701, |
| 5. | gegenwärtige und künftige Anschriften | 1201 bis 1206, 1208 bis 1213, |
| 6. | Datum des Auszugs aus der Wohnung | 1306, |
| 7. | Fortzug in das Ausland (Staat) | 1307, |
| 8. | möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes | 2401. |
(2) Die Meldebehörde, bei der sich eine nach § 29 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erklärungspflichtige Person, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 23. Lebensjahr vollendet hat, als aus dem Ausland kommend angemeldet hat, übermittelt nach Auswertung der Rückmeldung unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von § 34 Absatz 2 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten in automatisierter Form (BV-Optionsmitteilung Wiederzuzug):
| 1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen) | 0101 bis 0106, 0201 bis 0204, |
| 2. | Vornamen | 0301, 0302, |
| 3. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0605, |
| 4. | Geschlecht | 0701, |
| 5. | gegenwärtige und frühere Anschriften | 1201 bis 1206, 1208 bis 1213, 1224 bis 1230, |
| 6. | Zuzug aus dem Ausland (Staat) | 1223, |
| 7. | Datum des Wegzugs ins Ausland | 1231, |
| 8. | möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes | 2401. |
(3) Das Bundesverwaltungsamt kann bei den Meldebehörden zur stichprobenartigen Überprüfung der Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen der Europäischen Bürgerinitiative gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative vom 7. März 2012 (BGBl. I S. 446) folgende Daten automatisiert abrufen:
| 1. | Familienname (mit Namensbestandteilen) | 0101 bis 0106, |
| 2. | frühere Namen | 0201 bis 0204 |
| 3. | Vornamen | 0301, 0302, |
| 4. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0603, |
| 5. | Staatsangehörigkeiten | 1001 und |
| 6. | derzeitige und frühere Anschriften | 1201 bis 1203, 1205, 1206, 1208 bis 1212, 1216 bis 1221. |
(1) Die Daten der Meldebehörden werden in der Regel auf Magnetbandkassette, Magnetband oder Diskette übermittelt. Die Datenträger sind vom Empfänger innerhalb eines Monats nach Eingang gelöscht zurückzusenden. Eine Rücksendepflicht besteht nicht für Disketten; diese sind innerhalb der Frist nach Satz 2 zu löschen oder zu vernichten. Die Übermittlung auf anderen als in dieser Verordnung vorgesehenen Datenträgern, mit anderen Codes oder im Wege der Datenübertragung ist nur zulässig, wenn über die Einzelheiten des Verfahrens zwischen der Meldebehörde und dem Empfänger Einvernehmen besteht. § 11 bleibt unberührt.
(2) Die Datenübermittlungen erfolgen
- 1.
- an die Kreiswehrersatzämter im Format der Satzbeschreibung nach Anlage 1,
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- (weggefallen)
- 4.
- (weggefallen)
- 5.
- (weggefallen)
- 6.
- an das Kraftfahrt-Bundesamt im Format der Satzbeschreibung nach Anlage 4b.
(2a) An das Bundesamt für Wehrverwaltung, an die Bundesagentur für Arbeit, an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, an das Bundesamt für Justiz, an das Bundeszentralamt für Steuern und an das Bundesverwaltungsamt erfolgen die Datenübermittlungen durch Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet. Sie erfolgen unmittelbar oder über Vermittlungsstellen. Die zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes zu versehen und nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln. Hierbei sind die Satzbeschreibung OSCI-XMeld (§ 2 Abs. 4 Satz 1 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport (§ 2 Abs. 4 Satz 2 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen.
(3) Im übrigen erfolgen Datenübermittlungen in schriftlicher Form.
(4) (weggefallen)
(1) Soweit Datenübermittlungen auf maschinell lesbaren Datenträgern durchgeführt werden, finden die in der Anlage 7 unter Angabe des Monats ihrer jeweiligen Ausgabe bezeichneten DIN-Normen Anwendung. Sie sind vom DIN Deutsches Institut für Normung e.V., Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, herausgegeben, bei der Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 4-10, 10787 Berlin, beziehbar und bei dem Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.
(2) Soweit Daten auf Magnetbandkassetten oder Magnetbändern übermittelt werden, sind die Datenübermittlungen im 8-Bit-Code - ARV 8 - nach DIN 66303, Code-Tabelle 1, und nach DIN 66004 Teil 3 durchzuführen.
(3) Den zu übersendenden Datenträgern ist ein Begleitschreiben beizufügen, das die Bezeichnung der Datenübermittlung nach dieser Verordnung und außerdem Angaben enthalten muß über
- 1.
- die Anzahl der Datenträger,
- 2.
- die Datenträgerkennzeichen,
- 3.
- die Aufzeichnungsdichte,
- 4.
- das Erstellungsdatum,
- 5.
- die laufende Nummer der erstellten Datei,
- 6.
- die Anzahl der Datensätze je Datenträger,
- 7.
- den Code.
(4) Die für die Datenübermittlung nach § 6 Abs. 1 bestimmten Daten sind in der Weise zu sichern, daß sie auf einem Datenträger dupliziert und für die Dauer von drei Monaten bei der absendenden Meldebehörde bereitgehalten werden.
(1) Bei Datenübermittlungen durch Übersendung von Magnetbandkassetten sind
- 1.
- Magnetbandkassetten nach DIN EN 29661 zu verwenden und zu beschriften,
- 2.
- die Magnetbandkassetten mit Kennsätzen zu versehen; Kennsätze und Dateianordnungen der auf Magnetbandkassetten übermittelten Daten richten sich nach Magnetbandkassettenaufbau DIN 66229 in Verbindung mit DIN 66029-3 und nach den Anlagen 8, 9 und 11b.
(2) Die Meldebehörden haben jede zu versendende Magnetbandkassette mit einem Etikett mit folgenden Angaben zu versehen:
- 1.
- absendende Stelle,
- 2.
- Bandkennzeichen,
- 3.
- Dateiname,
- 4.
- empfangende Stelle,
- 5.
- laufende Nummer der Magnetbandkassette und die Gesamtzahl der zusammen mit ihr übersandten weiteren Magnetbandkassetten,
- 6.
- Erstellungsdatum.
(1) Bei Datenübermittlungen durch Übersendung von Magnetbändern sind
- 1.
- Magnetbänder nach DIN EN 21864 zu verwenden,
- 2.
- die Magnetbänder nach DIN 66015 oder nach DIN EN 25652 zu beschriften,
- 3.
- die Magnetbänder mit Kennsätzen zu versehen; Kennsätze und Dateianordnungen der auf Magnetbändern übermittelten Daten richten sich nach Magnetbandaufbau DIN 66029 und nach den Anlagen 8, 9 und 11b.
(2) Die Meldebehörden haben jedes zu versendende Magnetband mit einem Magnetbandaufkleber oder einer einschiebbaren Magnetbandetikette mit folgenden Angaben zu versehen:
- 1.
- absendende Stelle,
- 2.
- Bandkennzeichen,
- 3.
- Dateiname,
- 4.
- empfangende Stelle,
- 5.
- laufende Nummer des Magnetbandes und die Gesamtzahl der zusammen mit ihm übersandten weiteren Magnetbänder,
- 6.
- Erstellungsdatum,
- 7.
- Zeichendichte.
(1) Bei Datenübermittlungen durch Disketten sind in der Regel Disketten DIN EN 29529 zu verwenden. Die Formate sowie die Beschriftung der Disketten und die Codierung der Daten sind mit dem Empfänger einvernehmlich zu regeln. § 6 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt.
(2) Die Meldebehörden haben jede zu versendende Diskette mit einem Aufkleber mit folgenden Angaben zu versehen:
- 1.
- absendende Stelle,
- 2.
- Diskettenkennzeichen,
- 3.
- Dateiname,
- 4.
- empfangende Stelle,
- 5.
- laufende Nummer der Diskette und die Gesamtzahl der zusammen mit ihr übersandten weiteren Disketten,
- 6.
- Erstellungsdatum.
Bei der Datenübermittlung durch Datenübertragung werden die zu übermittelnden Daten von den Meldebehörden an den jeweiligen Empfänger weitergegeben oder in derselben Zusammenstellung zum Abruf durch den jeweiligen Empfänger bereitgehalten. Über den Zeitpunkt der Weitergabe oder über die Dauer des Bereithaltens der jeweiligen Daten sowie über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens muß Einvernehmen zwischen der Meldebehörde und dem Empfänger bestehen. Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. § 7 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 12 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011
Für Datenübermittlungen an das Bundesamt für Wehrverwaltung nach § 2a sind bis zum 31. Oktober 2012 die vom Bundesministerium der Verteidigung vorgegebene Satzbeschreibung und die unter Beachtung der §§ 7 bis 11 vorgegebenen Übermittlungswege sowie das bei den Meldebehörden vorliegende Dateiformat zu nutzen. § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlicht das Verfahren, die zu verwendende Satzbeschreibung und die zu verwendenden Übermittlungswege drei Monate vor Beginn des Übermittlungszeitraums im Bundesanzeiger.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 1391 - 1397)
Seite 1
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I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
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Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 000
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Satzaufbau
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I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
1 I Satzlänge I - I 1 I 4 I 4 I n I Inhalt: 0860
2 I Satzart I – I 5 I 7 I 3 I n I Inhalt: 000
3 I Datum I Erstellungs- I 8 I 13 I 6 I n I TTMMJJ
I I datum der Datei I I I I I
4 I Absender I Absenderangaben I 14 I 131 118 I a I Inhalt in der
I I des Zulieferers I I I I I Folge:
I I I I I I I 1. Be-
I I I I I I I zeichnung
I I I I I I I des
I I I I I I I Absenders
I I I I I I I 2. Anschrift
I I I I I I I – Straße
I I I I I I I 3. Anschrift
I I I I I I I – Haus-
I I I I I I I nummer –
I I I I I I I 4. Anschrift
I I I I I I I – Post-
I I I I I I I leitzahl –
I I I I I I I 5. Anschrift
I I I I I I I – Ort.
I I I I I I I Die einzelnen
I I I I I I I Teile sind
I I I I I I I durch 2 Leer-
I I I I I I I zeichen
I I I I I I I voneinander
I I I I I I I zu trennen.
5 I Kennung I Kennung für I 132 132 1 I a I Inhalt: W
I I Verfahren I I I I I
I I Wehrüberwachungs- I I I I
I I mitteilung I I I I I
6 I Code I Zeichensatz I 133 137 5 I a I Inhalt: '66303'
I I I I I I I '437 '
I I I I I I I '850 '
I I I I I I I oder leer
7 I – I Reserve I 138 860 723 I a I Leerzeichen
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Seite 2
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I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
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Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 001
I - Zuzugsmitteilung I
------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
1 I Satzlänge I – I 1 I 4 I 4 I n I Inhalt: 0860
2 I Satzart I – I 5 I 7 I 3 I n I Inhalt: 001
3 I 0101 I Familiennamen I 8 I 52 I 45 I a I
4 I 0102 I Namensbestand- I 53 I 97 I 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familiennamens I I I I I
5 I 0201 I Geburtsnamen I 98 I 142 45 I a I
6 I 0202 I Namensbestand- I 143 187 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Geburtsnamens I I I I I
7 I – I Reserve I 188 232 45 I a I Leerzeichen
8 I – I Reserve I 233 277 45 I a I Leerzeichen
9 I 0301 I Vornamen I 278 337 60 I a I
10 I 0302 I gebräuchliche(r) 338 357 20 I a I
I I Vorname(n) I I I I I
11 I – I Reserve I 358 417 60 I a I Leerzeichen
12 I 0401 I Doktorgrad I 418 442 25 I a I
13 I 0601 I Tag der Geburt I 443 450 8 I n I TTMMJJJJ
14 I 0602 I Geburtsort I 451 490 40 I a I
15 I 0603 I Geburtsort I 491 493 3 I n I
I I – Staat – I I I I I
16 I 1001 I Staats- I 494 496 3 I n I
I I angehörigkeiten I I I I I
I I – weitere – I I I I I
17 I 1201 I Anschrift I 497 504 8 I n I
I I – Gemeinde- I I I I I
I I schlüssel – I I I I I
18 I – I Reserve I 505 505 1 I a I Leerzeichen
19 I 1202 I Anschrift I 506 510 5 I n I
I I – Postleitzahl – I I I I
20 I 1203 I Anschrift I 511 535 25 I a I nur für Haupt-
I I – Wohnort – I I I I I wohnung
I I I I I I I (§ 12 Abs. 2
I I I I I I I MRRG)
21 I 1204 I Anschrift I 536 560 25 I a I
I I – Wohnort – I I I I I
I I früherer I I I I I
I I Gemeindename – I I I I I
22 I 1205 I Anschrift I 561 585 25 I a I
I I – Straße – I I I I I
23 I 1206 I Anschrift I 586 589 4 I n I
I I – Hausnummer – I I I I I
------------------------------------------------------------------------------
Seite 3
------------------------------------------------------------------------------
I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 001
I - Zuzugsmitteilung I
------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
24 I – I Reserve I 590 610 21 I a I Leerzeichen
25 I 1208 I Anschrift I 611 612 2 I a I
I I – Hausnummer – I I I I I
I I Buchstabe/ I I I I I
I I Zusatzziffern – I I I I I
26 I 1209 I Anschrift I 613 617 5 I a I
I I – Hausnummer – I I I I I
I I Teilnummer – I I I I I
27 I 1210 I Anschrift I 618 621 4 I a I
I I – Stockwerks-, I I I I I
I I Wohnungsnummer – I I I I
28 I 1211 I Anschrift I 622 642 21 I a I
I I – Zusatzangaben – I I I I
29 I 1212 I Anschrift I 643 668 26 I a I
I I – Wohnungsgeber – I I I I
30 I 1213 I Status der I 669 669 1 I n I
I I Wohnung I I I I I
31 I 1215 I Zuzug von I 670 677 8 I n I
I I – Gemeinde- I I I I I
I I schlüssel – I I I I I
32 I – I Reserve I 678 783 106 I a I Leerzeichen
33 I 1223 I Zuzug aus dem I 784 786 3 I n I
I I Ausland I I I I I
I I – Staat – I I I I I
34 I 1224 I Zuzug aus dem I 787 794 8 I n I
I I Ausland – letzte I I I I
I I frühere Anschrift I I I I
I I im Inland – I I I I I
I I – Gemeinde- I I I I I
I I schlüssel – I I I I I
35 I 1301 I Datum des I 795 802 8 I n I TTMMJJJJ
I I Beziehens der I I I I I
I I Wohnung I I I I I
36 I – I Reserve I 803 810 8 I a I Leerzeichen
37 I 1401 I Familienstand I 811 812 2 I a I
38 I – I Reserve I 813 860 48 I a I Leerzeichen
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Seite 4
------------------------------------------------------------------------------
I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 002
I - Wegzugsmitteilung I
------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
1 I Satzlänge I – I 1 I 4 I 4 I n I Inhalt: 0860
2 I Satzart I – I 5 I 7 I 3 I n I Inhalt: 002
3 I 0101 I Familiennamen I 8 I 52 I 45 I a I
4 I 0102 I Namensbestand- I 53 I 97 I 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familiennamens I I I I I
5 I 0201 I Geburtsnamen I 98 I 142 45 I a I
6 I 0202 I Namensbestand- I 143 187 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Geburtsnamens I I I I I
7 I 0203 I Familiename vor I 188 232 45 I a I
I I Änderung I I I I I
8 I 0204 I Namensbestand- I 233 277 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familiennamens I I I I I
I I vor Änderung I I I I I
9 I 0301 I Vornamen I 278 337 60 I a I
10 I 0302 I gebräuchliche(r) 338 357 20 I a I
I I Vorname(n) I I I I I
11 I 0303 I Vornamen vor I 358 417 60 I a I
I I Änderungen I I I I I
12 I – I Reserve I 418 442 25 I a I Leerzeichen
13 I 0601 I Tag der Geburt I 443 450 8 I n I TTMMJJJJ
14 I 0602 I Geburtsort I 451 490 40 I a I
15 I 0603 I Geburtsort I 491 493 3 I n I
I I – Staat – I I I I I
16 I – I Reserve I 494 496 3 I n I Leerzeichen
17 I 1201 I Anschrift I 497 504 8 I n I
I – I - Gemeinde- I I I I I
I I schlüssel – I I I I I
18 I – I Reserve I 505 505 1 I a I Leerzeichen
19 I 1202 I Anschrift I 506 510 5 I n I
I I – Postleitzahl – I I I I
20 I 1203 I Anschrift I 511 535 25 I a I nur für Haupt-
I I – Wohnort – I I I I I wohnung
I I I I I I I (§ 12 Abs. 2
I I I I I I I MRRG)
21 I 1204 I Anschrift I 536 560 25 I a I
I I – Wohnort – I I I I I
I I früherer I I I I I
I I Gemeindename – I I I I I
22 I 1205 I Anschrift I 561 585 25 I a I
I I – Straße – I I I I I
23 I 1206 I Anschrift I 586 589 4 I n I
I I – Hausnummer – I I I I I
------------------------------------------------------------------------------
Seite 5
------------------------------------------------------------------------------
I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 002
I - Wegzugsmitteilung I
------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
24 I – I Reserve I 590 610 21 I a I Leerzeichen
25 I 1208 I Anschrift I 611 612 2 I a I
I – I Hausnummer – I I I I I
I I Buchstabe/ I I I I I
I I Zusatziffern – I I I I I
26 I 1209 I Anschrift I 613 617 5 I a I
I I – Hausnummer – I I I I I
I I Teilnummer – I I I I I
27 I 1210 I Anschrift I 618 621 4 I a I
I I – Stockwerks-, I I I I I
I I Wohnungsnummer – I I I I
28 I 1211 I Anschrift I 622 642 21 I a I
I I – Zusatzangaben – I I I I
29 I 1212 I Anschrift I 643 668 26 I a I
I I – Wohnungsgeber – I I I I
30 I 1213 I Status der I 669 669 1 I n I
I I Wohnung I I I I I
31 I – I Reserve I 670 802 133 I a I Leerzeichen
32 I 1306 I Datum des Auszugs 803 810 8 I n I TTMMJJJJ
I I aus der Wohnung I I I I I
33 I – I Reserve I 811 860 50 I a I Leerzeichen
-------------------------------------------------------------------------------
Seite 6
------------------------------------------------------------------------------
I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 003
I - Änderungsmitteilung I
------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
1 I Satzlänge I – I 1 I 4 I 4 I n I Inhalt: 0860
2 I Satzart I – I 5 I 7 I 3 I n I Inhalt: 003
3 I 0101 I Familiennamen I 8 I 52 I 45 I a I
4 I 0102 I Namensbestand- I 53 I 97 I 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familiennamens I I I I I
5 I 0201 I Geburtsnamen I 98 I 142 45 I a I
6 I 0202 I Namensbestand- I 143 187 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Geburtsnamens I I I I I
7 I 0203 I Familienname I 188 232 45 I a I
I I vor Änderung I I I I I
8 I 0204 I Namensbestand- I 233 277 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familienamens I I I I I
I I vor Änderung I I I I I
9 I 0301 I Vornamen I 278 337 60 I a I
10 I 0302 I gebräuchliche(r) 338 357 20 I a I
I I Vorname(n) I I I I I
11 I 0303 I Vornamen vor I 358 417 60 I a I
I I Änderung I I I I I
12 I 0401 I Doktorgrad I 418 442 25 I a I
13 I 0601 I Tag der Geburt I 443 450 8 I n I TTMMJJJJ
14 I 0602 I Geburtsort I 451 490 40 I a I
15 I 0603 I Geburtsort I 491 493 3 I n I
I I – Staat – I I I I I
16 I 1001 I Staats- I 494 496 3 I n I
I I angehörigkeiten I I I I I
17 I 1201 I Anschrift I 497 504 8 I n I
I I – Gemeinde- I I I I I
I I schlüssel – I I I I I
18 I – I Reserve I 505 505 1 I a I Leerzeichen
19 I 1202 I Anschrift I 506 510 5 I n I
I I – Postleitzahl – I I I I
20 I 1203 I Anschrift I 511 535 25 I a I nur für
I I – Wohnort – I I I I I Hauptwohnung
I I I I I I I (§ 12 Abs. 2
I I I I I I I MRRG)
21 I 1204 I Anschrift I 536 560 25 I a I
I I – Wohnort – I I I I I
I I früherer I I I I I
I I Gemeindename – I I I I I
22 I 1205 I Anschrift I 561 585 25 I a I
I I – Straße – I I I I I
------------------------------------------------------------------------------
Seite 7
------------------------------------------------------------------------------
I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 003
I - Änderungsmitteilung I
------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
23 I 1206 I Anschrift I 586 589 4 I n I
I I – Hausnummer – I I I I I
24 I – I Reserve I 590 610 21 I a I Leerzeichen
25 I 1208 I Anschrift I 611 612 2 I a I
I I – Hausnummer – I I I I I
I I Buchstabe/ I I I I I
I I Zusatzziffern – I I I I I
26 I 1209 I Anschrift I 613 617 5 I a I
I I – Hausnummer – I I I I I
I I Teilnummer – I I I I I
27 I 1210 I Anschrift I 618 621 4 I a I
I I – Stockwerks-, I I I I I
I I Wohnungsnummer – I I I I
28 I 1211 I Anschrift I 622 642 21 I a I
I I – Zusatzangaben – I I I I
29 I 1212 I Anschrift I 643 668 26 I a I
I I – Wohnungsgeber – I I I I
30 I 1213 I Status der I 669 669 1 I n I
I I Wohnung I I I I I
31 I 1215 I Zuzug von I 670 677 8 I n I
I I – Gemeinde- I I I I I
I I schlüssel – I I I I I
32 I 1216 I Zuzug von I 678 682 5 I n I
I I – Postleitzahl – I I I I
33 I 1217 I Zuzug von I 683 707 25 I a I
I I – Wohnort – I I I I I
34 I 1218 I Zuzug von I 708 732 25 I a I
I I – Wohnort – I I I I I
I I früherer I I I I I
I I Gemeindename – I I I I I
35 I 1219 I Zuzug von I 733 757 25 I a I
I I – Straße – I I I I I
36 I 1220 I Zuzug von I 758 761 4 I n I
I I – Hausnummer – I I I I I
37 I 1221 I Zuzug von I 762 782 21 I a I
I I – Adressierungs- I I I I
I I zusätze – I I I I I
38 I 1222 I Zuzug von I 783 783 1 I n I
I I – Status der I I I I I
I I Wohnung – I I I I I
39 I – I Reserve I 784 810 27 I a I Leerzeichen
40 I 1401 I Familienstand I 811 812 2 I a I
41 I 1901 I Sterbetag I 813 820 8 I n I
42 I 1904 I Sterbeort I 821 860 40 I a I
------------------------------------------------------------------------------
-
(weggefallen)
(weggefallen)
-
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3269 - 3271)
Seite 1
-------------------------------------------------------------------------------
I Satzbeschreibung I Stand
I I 16. Oktober 1998
-------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbezeichnung I Satzart
NSM I KBA - Namensänderungssatz I KBO
-------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
-------------------------------------------------------------------------------
Lfd. I I I Stellen I Feld- I Feld- I
Nr. I Feldname I Feldbezeichnung I-----------I länge I format I Bemerkungen
I I I von I bis I I I
-------------------------------------------------------------------------------
1 I Dateiname Dateiname I 1 I 3 I 3 I a I NSM
2 I Kennung I Rechenzentrums- I 4 I 8 I 5 I a I Gemäß
I I kennung I I I I I Absprache mit
I I I I I I I dem Kraft-
I I I I I I I fahrt-
I I I I I I I Bundesamt
3 I Satzart I Satzart I 9 I 11 I 3 I a I Inhalt: KBO
4 I Datum I Datum I 12 I 19 I 8 I n I Erstellungs-
I I I I I I I datum der
I I I I I I I Datei TTMMJJJJ
5 I Absender I Absenderangaben I 20 I 137 I 118 I a I Inhalt in der
I I des Zulieferers I I I I I Folge:
I I I I I I I 1. Bezeichnung
I I I I I I I des
I I I I I I I Absenders,
I I I I I I I 2. Anschrift -
I I I I I I I Straße,
I I I I I I I 3. Anschrift -
I I I I I I I Hausnummer,
I I I I I I I 4. Anschrift -
I I I I I I I Post-
I I I I I I I leitzahl,
I I I I I I I 5. Anschrift -
I I I I I I I Ort.
I I I I I I I Die einzelnen
I I I I I I I Teile sind
I I I I I I I durch zwei
I I I I I I I Leerzeichen
I I I I I I I voneinander
I I I I I I I zu trennen.
6 I Code I Zeichensatz I 138 I 142 I 5 I n I Inhalt: 66303
I I I I I I I bzw. 66003
7 I Reserve I Reservefeld I 143 I 635 I 493 I a I Leerzeichen
I I I I I I I
I I I I I I I
I I I I I I I
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
Seite 2
-------------------------------------------------------------------------------
I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. April 2007
-------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbezeichnung I Satzart
NSM I KBA - Namensänderungssatz I KB1 oder KB2+++)
-------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
-------------------------------------------------------------------------------
Lfd. I I I Stellen I Feld- I Feld- I
Nr. I Feldname I Feldbezeichnung I-----------I länge I format I Bemerkungen
I *) I ++) I von I bis I I I
-------------------------------------------------------------------------------
1 I Dateiname I Dateiname I 1 I 3 I 3 I a I NSM
2 I Kennung I Rechenzentrums- I 4 I 8 I 5 I a I Gemäß
I I kennung I I I I I Absprache mit
I I I I I I I dem Kraft-
I I I I I I I fahrt-Bundes-
I I I I I I I amt
3 I Satzart I Satzart I 9 I 11 I 3 I a I Inhalt: KB1
I I I I I I I oder KB2+++)
4 I 0101 I Familiennamen I 12 I 56 I 45 I a I
5 I 0102 I Namensbestand- I 57 I 101 I 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familiennamens I I I I I
6 I 0201 I Geburtsname I 102 I 146 I 45 I a I
7 I 0202 I Namensbestand- I 147 I 191 I 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Geburtsnamens I I I I I
8 I 0203 I Familiennamen I 192 I 236 I 45 I a I
I I vor Änderung I I I I I
9 I 0204 I Namensbestand- I 237 I 281 I 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familiennamens I I I I I
I I vor Änderung I I I I I
10 I 0205 I Änderung des I 282 I 289 I 8 I n I TTMMJJJJ
I I Familiennamens I I I I I
I I - Datum - I I I I I
11 I 0206 I Änderung des I 290 I 334 I 45 I a I Ist keine
I I Familiennamens I I I I I Behörde bzw.
I I - Behörde und I I I I I kein Akten-
I I Aktenzeichen - I I I I I zeichen
I I I I I I I angegeben:
I I I I I I I Leerzeichen
12 I 0301 I Vorname(n) I 335 I 394 I 60 I a I
13 I 0302 I Gebräuchliche(r)I 395 I 414 I 20 I a I
I I Vorname(n) I I I I I
14 I 0303 I Vornamen vor I 415 I 474 I 60 I a I
I I Änderung I I I I I
15 I 0304 I Änderung des I 475 I 482 I 8 I n I TTMMJJJJ
I I (der) I I I I I
I I Vornamen(s) I I I I I
I I - Datum - I I I I I
16 I 0305 I Änderung des I 483 I 527 I 45 I a I Ist keine
I I (der) I I I I I Behörde bzw.
I I Vornamen(s) I I I I I kein Akten-
I I - Behörde und I I I I I zeichen
I I Aktenzeichen - I I I I I angegeben:
I I I I I I I Leerzeichen
17 I 0601 I Tag der Geburt I 528 I 535 I 8 I n I TTMMJJJJ
18 I 0602 I Geburtsort I 536 I 575 I 40 I a I
19 I 0603 I Geburtsort I 576 I 578 I 3 I n I
I I - Staat - I I I I I
20 I 0701 I Geschlecht I 579 I 579 I 1 I a I
21 I 1201 I Gemeinde- I 580 I 587 I 8 I n I
I I schlüssel I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das
Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) angegeben.
++) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes
für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderanteil - (DSMeld)
angegeben.
+++) Bei Änderung des Geburtsnamens (Eintragung in den Feldern 0201 und 0202)
ist als Inhalt des Feldes Satzart "KB2" anzugeben. Die Angaben zu dem
Geburtsnamen vor Änderung sind in den Feldern 0203 bis 0206 einzutragen.
Seite 3
-------------------------------------------------------------------------------
I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. April 2007
-------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbezeichnung I Satzart
NSM I KBA - Namensänderungssatz I KB1 oder KB2+++)
-------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
-------------------------------------------------------------------------------
Lfd. I I I Stellen I Feld- I Feld- I
Nr. I Feldname I Feldbezeichnung I-----------I länge I format I Bemerkungen
I *) I ++) I von I bis I I I
-------------------------------------------------------------------------------
22 I 1402 I Familienstand I 588 I 595 I 8 I n I TTMMJJJJ
I I - Datum der I I I I I
I I letzten Ehe- I I I I I
I I schließung I I I I I
I I oder Begründung I I I I I
I I der Lebens- I I I I I
I I partnerschaft - I I I I I
23 I 1403 I Familienstand I 596 I 635 I 40 I a I Ist kein
I I - Standesamt I I I I I Standesamt
I I der letzten I I I I I angegeben:
I I Eheschließung I I I I I Leerzeichen
I I oder zuständigen I I I I
I I Behörde der I I I I I
I I letzten Begründung I I I I
I I der Lebens- I I I I I
I I partnerschaft - I I I I I
I I I I I I I
I I I I I I I
I I I I I I I
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das
Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) angegeben.
++) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des
Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil -
(DSMeld) angegeben.
+++) Bei Änderung des Geburtsnamens (Eintragung in den Feldern 0201 und 0202)
ist als Inhalt des Feldes Satzart "KB2" anzugeben. Die Angaben zu dem
Geburtsnamen vor Änderung sind in den Feldern 0203 bis 0206 einzutragen.
(weggefallen)
(weggefallen)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anlage 7 Zusammenstellung der für die Datenübermittlung anzuwendenden DIN-Normen
(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 41 v. 9.8.1995, S. 19;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
| Lfd. Nr. | DIN-Norm | Titel | Ausgabe |
| 1 | DIN EN 21 864 | Informationsverarbeitung; unbeschriebenes 12,7 mm (0,5in) breites Magnetband für den Datenaustausch bei 32, 126 und 356 Flußwechsel/mm (800, 3200 und 9042 Flußwechsel/in) | 05.94 |
| 2 | DIN 66 015 | Auf 9 Spuren mit Richtungstaktschrift beschriebenes Magnetband zur Speicherung digitaler Daten; Bitdichte 63 bit/mm | 12.77 |
| 3 | DIN EN 29 661 | Informationsverarbeitung; Magnetbandkassette 12,7 mm 18 Spuren, 1491 Datenbytes/mm | 03.94 |
| 4 | DIN EN 29 529 Teil 1 | Informationsverarbeitungssysteme; Datenaustausch auf 90 mm (3,5in) Diskette mit modifizierter Wechseltaktschrift mit 15916 Flußwechsel/rad auf 80 Spuren auf jeder Seite; Teil 1: Maße, physikalische und magnetische Eigenschaften | 09.92 |
| 5 | DIN EN 29 529 Teil 2 | Informationsverarbeitungssysteme; Datenaustausch auf 90 mm (3,5in) Diskette mit modifizierter Wechseltaktschrift mit 15916 Flußwechsel/rad auf 80 Spuren auf jeder Seite; Teil 2: Spurformat | 09.92 |
| 6 | DIN 66 029 | Kennsätze und Dateianordnung auf Magnetbändern für den Datenaustausch | 09.87 |
| 7 | DIN EN 29 293 | Informationsverarbeitung; Kennsätze und Dateianordnung auf Disketten zum Informationsaustausch | 12.91 |
| 8 | DIN 66 303 | Informationsverarbeitung; 8-Bit-Code - ARV 8 - | 11.86 |
| 9 | DIN 66 003 | Informationsverarbeitung; 7-Bit-Code | 06.74 |
| 10 | DIN 66 004 Teil 3 (Magnetband) | Informationsverarbeitung; Codierung auf Datenträgern; Darstellung des 7-Bit-Code und des 8-Bit-Code auf Magnetband 12 | 01.83 |
| 11 | DIN 66 229 | Informationstechnik: Kennsätze und Dateianordnung auf Magnetbandkassetten für den Datenaustausch | 07.97 |
| 12 | DIN EN 25 652 | Auf 9 Spuren im GCR-Verfahren beschriebenes Magnetband zur Speicherung digitaler Daten; Zeichendichte: 246 Zeichen/mm | 05.92 |
( Inhalt: Nicht erfaßte Hinweise zur Magnetbandkassettenorganisation für die Übermittlung von Daten an die Kreiswehrersatzämter nach § 2
Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 41 v. 9.8.1995 S. 21 - 24;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )
Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 41 v. 9.8.1995 S. 21 - 24;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )
( Inhalt: Nicht erfaßte Hinweise zur Magnetbandkassettenorganisation für die Übermittlung von Daten an die Bundesagentur für Arbeit nach § 3,
Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 41 v. 9.8.1995, S. 25 - 28;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )
Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 41 v. 9.8.1995, S. 25 - 28;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )
(weggefallen)
(weggefallen)
-
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3276 - 3279
Seite 1
Magnetbandkassettenorganisation
für die Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt nach § 5b
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Kennsätze auf der I DIN 66 229, Ausbaustufe in Verbindung mit
Magnetbandkassette I DIN 66 029-3
I Es gelten folgende Feldinhalte:
I VOL1:
I 1. Bandkennzeichen: Eintragung nach
I der Systematik des jeweiligen Eigentümers,
I 2. Zugriffsvermerk: Leerzeichen,
I 3. Eigentümerkennzeichen: Eintragung, die
I eine Identifizierung des jeweiligen
I Eigentümers zuläßt;
I HDR1/EOF1/EOV1:
I 1. Dateiname:
I St. 5- 7: NSM,
I St. 8-12: Rechenzentrumskennung,
I St. 13-21: Leerzeichen,
I 2. Dateizugriffsvermerk: Leerzeichen;
I HDR2/EOF2/EOV2:
I 1. Satzformat: fest (F),
I 2. Blocklänge: 1905,
I 3. Satzlänge: 635,
I 4. Pufferverschiebung: 00.
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Dateianordnung I Eine Datei auf einer Magnetbandkassette
Dateianordnung I Eine Datei auf einer Magnetbandkassette
I oder auf mehreren Magnetbandkassetten
I (Mehrkassettendatei)
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Reihenfolge der Datensätze I Datensätze unsortiert
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Seite 2
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I Dateibeschreibung I Stand
I I 16. Oktober 1998
I I
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Dateibezeichnung I Dateiname
Übermittlungsdatei an das I NSM
Kraftfahrt-Bundesamt I
I
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Dateiinhalt I Dateiart
Namensänderungsmitteilungen I
I
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Datenträger I Eigentümerkennzeichen I Kennsatzstufe
Magnetbandkassette I I 3
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Dateikennwerte
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Satzformat I Satzlänge I Blocklänge I Dateiumfang
fest (F) I 635 Bytes I 1905 Bytes I
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Speicherungsform I Dateischlüssel*)
seriell I------------------------------------------------------------
I Bezeichnung I Position I Länge I Format
I I I I
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Sortierung
unsortiert
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Sicherungsmaßnahmen
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Sperrfrist, I Sicherungszyklus*) I Zahl*) I Zugriffsvermerk
kein Verfallsdatum I I Sicherungs- I unbeschränkter
I I bestände I Zugriff
I I I
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Bemerkungen:
1. Zugelassen ist eine Datei auf einer Magnetbandkassette oder
mehreren Magnetbandkassetten gemäß ISO 9661.
2. Die Daten sind im 8-Bit-Code - ARV 8 - nach DIN 66 303, Code-Tabelle 1,
und nach DIN 66 004 Teil 4 darzustellen.
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Benutzerkennsätze/Datensätze
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Lfd. Nr. I Satzbezeichnung I Satzart I Satzlänge I Bemerkungen
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1 I Namensänderungs- I KBO I 635 I Vorlaufsatz
I mitteilungen I I I (erster Satz der
I I I I Datei)
I I KB1 I 635 I Namensänderungs-
I I oder I I mitteilungssatz
I I KB2 I I
I I I I
I I I I
I I I I
I I I I
I I I I
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*) Nicht ausfüllen für Datenübermittlungen.
Seite 3
Magnetbandorganisation
für die Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt nach § 5b
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Kennsätze auf dem Magnetband I DIN 66 029, Kennsatzstufe 3
I Es gelten folgende Feldinhalte:
I VOL1:
I 1. Bandkennzeichen: Eintragung nach
I der Systematik des jeweiligen Eigentümers,
I 2. Zugriffsvermerk: Leerzeichen,
I 3. Eigentümerkennzeichen: Eintragung, die
I eine Identifizierung des jeweiligen
I Eigentümers zuläßt;
I HDR1/EOF1/EOV1:
I 1. Dateiname:
I St. 5- 7: NSM,
I St. 8-12: Rechenzentrumskennung,
I St. 13-21: Leerzeichen,
I 2. Dateizugriffsvermerk: Leerzeichen;
I HDR2/EOF2/EOV2:
I 1. Satzformat: fest (F),
I 2. Blocklänge: 1905,
I 3. Satzlänge: 635,
I 4. Pufferverschiebung: 00.
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Dateianordnung I Eine Datei auf einem Magnetband oder auf
I mehreren Magnetbändern (Mehrbanddatei)
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Reihenfolge der Datensätze I Datensätze unsortiert
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Seite 4
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I Dateibeschreibung I Stand
I I 16. Oktober 1998
I I
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Dateibezeichnung I Dateiname
Übermittlungsdatei an das I NSM
Kraftfahrt-Bundesamt I
I
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Dateiinhalt I Dateiart
Namensänderungsmitteilungen I
I
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Datenträger I Eigentümerkennzeichen I Kennsatzstufe
Magnetband I I 3
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Dateikennwerte
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Satzformat I Satzlänge I Blocklänge I Dateiumfang
fest (F) I 635 Bytes I 1905 Bytes I
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Speicherungsform I Dateischlüssel*)
seriell I------------------------------------------------------------
I Bezeichnung I Position I Länge I Format
I I I I
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Sortierung
unsortiert
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Sicherungsmaßnahmen
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Sperrfrist I Sicherungs- I Zahl*) I Zugriffsvermerk
I zyklus*) I Sicherungsbestände I unbeschränkter
I I I Zugriff
I I I
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Bemerkungen:
1. Zugelassen ist eine Datei auf einem Magnetband oder mehreren Magnetbändern
gemäß DIN 66 015 oder DIN 66 282.
2. Die Daten sind im 8-Bit-Code - ARV 8 - nach DIN 66 303, Code Tabelle 1,
und nach DIN 66 004 Teil 3 darzustellen.
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Benutzerkennsätze/Datensätze
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Lfd. Nr. I Satzbezeichnung I Satzart I Satzlänge I Bemerkungen
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1 I Namensänderungs- I KBO I 635 I Vorlaufsatz
I mitteilungen I I I (erster Satz der
I I I I Datei)
I I KB1 I 635 I Namensänderungs-
I I oder I I mitteilungssatz
I I KB2 I I
I I I I
I I I I
I I I I
I I I I
I I I I
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*) Nicht ausfüllen für Datenübermittlungen.