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Gesetz über das Branntweinmonopol

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  Inhalt
Erster Teil
 Branntweinmonopol
Erster Abschnitt
 Gegenstand und Geltungsbereich des Monopols
-
 Gegenstand des Monopols
  § 1 Gegenstand des Monopols
-
 Monopolgebiet
  § 2
-
 Einfuhrmonopol
  § 3
Zweiter Abschnitt
 Verwaltung des Monopols
Erster Titel
 Bundesmonopolverwaltung
-
 Allgemeine Vorschriften
  § 4
  § 5
  § 6
-
 Präsident oder Präsidentin der Bundesmonopolverwaltung
  § 7
-
 Das Bundesmonopolamt
  § 8
  § 9 Die Verwertungsstelle
  § 10
-
 Der Beirat
  §§ 11 und 12 ----
  § 13
  § 14 (weggefallen)
  § 15
-
 Der Gewerbeausschuß
  § 16
Zweiter Titel
 Mitwirkung anderer Behörden bei der Verwaltung des Monopols
  § 17
  § 18
  § 19
Dritter Abschnitt
 Herstellung und Reinigung des Branntweins und Einteilung der Brennereien
Erster Titel
 
-
 Brennereien
  § 20
  § 21
  §§ 22 und 23 ----
-
 Brennereiklassen
  § 24
-
 Landwirtschaftliche Brennereien
  § 25
  § 25a
  § 26
  § 26a
-
 Obstbrennereien
  § 27
-
 Gewerbliche Brennereien
  § 28
Zweiter Titel
 Reinigung des Branntweins
  § 29
Vierter Abschnitt
 Brennrecht
  § 30
  § 31
  § 32
  § 33
  § 33a
-
 Kleinbrennereien
  § 34
  § 35
-
 Stoffbesitzer
  § 36
-
 Obstgemeinschaftsbrennereien
  § 37
  § 37a
-
 Verlust des Brennrechts
  § 38
  § 39
  § 39a
-
 Jahresbrennrecht
  § 40
  § 41
  § 42 Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung
  § 42a
Fünfter Abschnitt
 Überwachung der Herstellung und Verwendung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen
Erster Titel
 Amtliche Aufsicht
  § 43
  § 44
  § 45
  § 46
  § 47
  § 48
  § 49
  § 50
  § 51
  § 51a Untersagung des Gewerbebetriebs
  § 51b Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentum des Bundes
  § 51c
Zweiter Titel
 Verschlußbrennereien
  § 52
  § 53
  § 54
  § 55
  § 56
Dritter Titel
 Abfindungsbrennereien
  § 57
Sechster Abschnitt
 Ablieferung und Übernahme des Branntweins
  § 58
  § 58a
  § 59
  § 60
  § 61
  § 61a Anbietungspflicht
Siebenter Abschnitt
 Branntweinübernahmepreise
  § 62
  § 63
  § 63a Übernahmegeld in den Fällen des § 61a
  § 64
-
 Branntweingrundpreis
  § 65
-
 Betriebsabzüge
  § 66
  § 67
-
 Betriebszuschläge
  § 68
  § 69
  § 70
  § 71
-
 Abzüge und Zuschläge bei besonderen Verhältnissen
  § 72
  § 72a
  § 72b
  § 73
-
 Erhöhter Übernahmepreis
  § 73a
-
 Überbrand
  § 74
-
 Zahlung des Übernahmegeldes
  § 75
Achter Abschnitt
 Befreiung von der Ablieferung, Branntweinaufschlag
  § 76
  § 77
  §§ 78 bis 80 ----
  § 81
  § 82
  § 82a
Neunter Abschnitt
 Branntweinverwertung und Branntweinhandel
Erster Titel
 Branntweinverwertung durch die Bundesmonopolverwaltung
I.
 Allgemeine Vorschriften
  § 83
  § 84
  § 85
  § 86
II.
 Verwertung des unverarbeiteten Branntweins
  § 87
  § 88
  § 89
  §§ 90 bis 92 ----
  § 93
  §§ 94 bis 98 ----
Zweiter Titel
 Branntweinverwertung durch andere als die Bundesmonopolverwaltung und Branntweinhandel
  § 99
  § 99a
  § 99b (weggefallen)
  § 100
  § 101
  §§ 102 bis 105 ----
-
 Ausfuhr
-
 Branntweinhandel
  § 106
  § 107
Zehnter Abschnitt
 Besondere Vorschriften
  § 108 Berechnung bei Verkürzung von Branntweinsteuer
  § 109 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
  § 110
  § 110a
  § 110b
  § 111 Verjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge
  § 112 Kosten
  § 113
  § 114 Vollstreckung
-
 Methylalkohol
  § 115
-
 Hefe
  § 116
  § 117
-
 Aufwendungen für Wohlfahrts- und Wirtschaftszwecke
  § 118
  § 118a
Elfter Abschnitt
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 119
  § 120
  § 121
  § 122
  § 123
  § 124
  § 125
  § 126 Monopolordnungswidrigkeiten
  § 127
  § 128
  § 129
  § 129a
Zweiter Teil
 Branntweinsteuer
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 130 Steuergebiet, Steuergegenstand
  § 131 Steuertarif
  § 132 Sonstige Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Steueraussetzung und Besteuerung
  § 133 Steuerlager
  § 134 Steuerlagerinhaber
  § 135 Registrierte Empfänger
  § 136 Registrierte Versender
  § 137 Begünstigte
  § 138 Beförderungen (Allgemeines)
  § 139 Beförderungen im Steuergebiet
  § 140 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
  § 141 Ausfuhr
  § 142 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
  § 143 Steuerentstehung, Steuerschuldner
  § 144 Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit
Abschnitt 3
 Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten
  § 145 Einfuhr
  § 146 Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
  § 147 Steuerentstehung, Steuerschuldner
Abschnitt 4
 Beförderung und Besteuerung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
  § 148 Erwerb durch Privatpersonen
  § 149 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
  § 150 Versandhandel
  § 151 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Abschnitt 5
 Steuervergünstigungen
  § 152 Steuerbefreiungen
  § 153 Verwender
  § 154 Steuerentlastung im Steuergebiet
  § 155 Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Abschnitt 6
 Schlussbestimmungen zum Zweiten Teil
  § 156 Steueraufsicht
  § 157 Geschäftsstatistik
  § 158 Ordnungswidrigkeiten
  § 159 Besondere Ermächtigungen
Dritter Teil
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 160 Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil
-
 Sonder- und Überleitungsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
  § 161
-
 Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes
  § 162
  § 163
  § 164
  § 165
  § 166