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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Geschäftsordnung des Bundesrates
Inhaltsübersicht 

I. Allgemeine Bestimmungen 
   Mitglieder§ 1
   Inkompatibilität§ 2
   Geschäftsjahr§ 3
   Ausweise, Fahrkarten§ 4
II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates 
   Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten§ 5
   Stellung des Präsidenten§ 6
   Stellung der Vizepräsidenten§ 7
   Präsidium§ 8
   Ständiger Beirat§ 9
   Schriftführer§ 10
   Ausschüsse§ 11
   Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse§ 12
   Vertreter des Bundesrates in anderen Organen§ 13
   Sekretariat§ 14
III. Die Sitzungen des Bundesrates 
 1.Vorbereitung der Sitzungen 
   Einberufung und Bekanntgabe§ 15
   Anwesenheitsliste§ 16
 2.Allgemeine Verfahrensgrundsätze 
   Ausschluß der Öffentlichkeit§ 17
   Teilnahme an den Verhandlungen§ 18
   Fragerecht§ 19
   Leitung der Sitzung§ 20
   Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen§ 21
   Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten§ 22
   Dauer der Rede§ 22a
   Sachruf§ 22b
   Ordnungsruf§ 22c
   Entziehung des Wortes§ 22d
   Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates§ 22e
   Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen§ 22f
   Unterbrechung der Sitzung§ 22g
 3.Der Geschäftsgang im Bundesrat 
   Feststellung und Durchführung der Tagesordnung§ 23
   Redebeiträge§ 24
   (weggefallen)§ 25
   Anträge und Empfehlungen§ 26
   Anzahl der Stimmen§ 27
   Beschlußfähigkeit§ 28
   Abstimmung§ 29
   Abstimmungsregeln§ 30
   Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes§ 31
   Wirksamwerden der Beschlüsse§ 32
   Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages§ 33
   Sitzungsbericht§ 34
   Vereinfachtes Verfahren§ 35
IV. Das Verfahren in den Ausschüssen 
   Zuweisung der Vorlagen§ 36
   Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste§ 37
   Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund§ 37a
   Einberufung, Leitung, Tagesordnung§ 38
   Beratung§ 39
   Teilnahme und Fragerecht§ 40
   Berichterstattung im Ausschuߧ 41
   Beschlüsse, Stimmberechtigung§ 42
   Umfrageverfahren§ 43
   Sitzungsniederschrift§ 44
   Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse§ 45
IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union 
   Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse§ 45a
   Europakammer§ 45b
   Vorsitzende der Europakammer§ 45c
   Zuständigkeit der Europakammer§ 45d
   Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer§ 45e
   Öffentlichkeit§ 45f
   Teilnahme an den Verhandlungen§ 45g
   Anzahl der Stimmen, Beschlußfähigkeit, Beschlußfassung§ 45h
   Vertreter der Länder§ 45i
   Sitzungsbericht§ 45j
   Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 45k
V. Schlußbestimmungen 
   Stellvertreter§ 46
   Auslegung der Geschäftsordnung§ 47
   Abweichung von der Geschäftsordnung§ 48
   Inkrafttreten§ 49