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Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeines
  § 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Zu den §§ 130, 131 und 164 Absatz 2 und 3 des Gesetzes
  § 2 Brennwein
  § 3 Alkoholgehalt
  § 4 Alkoholmenge
Abschnitt 3
 Zu den §§ 133, 134 und 143 Absatz 3 des Gesetzes
  § 5 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
  § 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
  § 7 Erteilung der Erlaubnis
  § 8 Sicherheitsleistung
  § 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein
  § 10 Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers
  § 11 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
  § 12 Belegheft, Buchführung
  § 13 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung
  § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager
  § 15 Fehlmengen im Steuerlager
  § 16 Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen
Abschnitt 4
 Zu § 135 des Gesetzes
  § 17 Registrierter Empfänger
Abschnitt 5
 Zu § 136 des Gesetzes
  § 18 Registrierter Versender
Abschnitt 6
 Zu den §§ 137 und 159 Nummer 1 des Gesetzes
  § 19 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7
 Zu den §§ 138 bis 141 des Gesetzes
  § 20 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
  § 21 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
  § 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
  § 23 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
  § 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 25 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 26 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
  § 27 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
  § 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
  § 29 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
  § 30 Annullierung im Ausfallverfahren
  § 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
  § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
  § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8
 Zu den §§ 142 und 143 Absatz 3 des Gesetzes
  § 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9
 Zu den §§ 143 und 144 des Gesetzes
  § 35 Steueranmeldung
Abschnitt 10
 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
  § 36 Kleinbetragsregelung
Abschnitt 11
 Zu den §§ 145 bis 147 des Gesetzes
  § 37 Anmeldung der Erzeugnisse
Abschnitt 12
 Zu § 148 des Gesetzes
  § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13
 Zu § 149 des Gesetzes
  § 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
  § 40 Durchfuhr von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats
Abschnitt 14
 Zu § 150 des Gesetzes
  § 41 Versandhandel, Beauftragter
Abschnitt 15
 Zu § 151 des Gesetzes
  § 42 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Abschnitt 16
 Zu den §§ 152 und 153 des Gesetzes
  § 43 Vollständig vergällter Branntwein
  § 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis
  § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
  § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
  § 47 Belegheft, Buchführung
  § 48 Lagerung, Bestandsaufnahme
  § 49 Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung
  § 50 Vergällung
  § 50a Entgällung, Absehen von der Vergällung
  § 51 Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen
  § 52 (weggefallen)
  § 53 (weggefallen)
  § 54 (weggefallen)
  § 55 Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe oder Verwendung
Abschnitt 17
 Zu § 154 des Gesetzes
  § 56 Steuerentlastung im Steuergebiet
Abschnitt 18
 Zu § 155 des Gesetzes
  § 57 Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Abschnitt 19
 Zu § 156 des Gesetzes und § 212 der Abgabenordnung
  § 58 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht
  § 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 20
 Zu § 159 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
  § 60 Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat
Abschnitt 21
 Zu § 159 Nummer 4 des Gesetzes
  § 61 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
  § 62 Schnittstellen
  § 63 Anforderungen an die Programme
  § 64 Prüfung der Programme
  § 65 Haftung
  § 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
Abschnitt 22
 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
  § 67 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 23
 Schlussbestimmungen
  § 68 Übergangsregelungen