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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Anlage 6
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB
(Text siehe: BTGO1980Anl 6)
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