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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

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  Eingangsformel
I.
 Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer
  § 1 Konstituierung
  § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
  § 3 Wahl der Schriftführer
II.
 Wahl des Bundeskanzlers
  § 4 Wahl des Bundeskanzlers
III.
 Präsident, Präsidium und Ältestenrat
  § 5 Präsidium
  § 6 Ältestenrat
  § 7 Aufgaben des Präsidenten
  § 8 Sitzungsvorstand
  § 9 Aufgaben der Schriftführer
IV.
 Fraktionen
  § 10 Bildung der Fraktionen
  § 11 Reihenfolge der Fraktionen
  § 12 Stellenanteile der Fraktionen
V.
 Die Mitglieder des Bundestages
  § 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
  § 14 Urlaub
  § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
  § 16 Akteneinsicht und -abgabe
  § 17 Geheimschutzordnung
  § 18 Verhaltensregeln
VI.
 Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
  § 19 Sitzungen
  § 20 Tagesordnung
  § 21 Einberufung durch den Präsidenten
  § 22 Leitung der Sitzungen
  § 23 Eröffnung der Aussprache
  § 24 Verbindung der Beratung
  § 25 Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache
  § 26 Vertagung der Sitzung
  § 27 Worterteilung und Wortmeldung
  § 28 Reihenfolge der Redner
  § 29 Zur Geschäftsordnung
  § 30 Erklärung zur Aussprache
  § 31 Erklärung zur Abstimmung
  § 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
  § 33 Die Rede
  § 34 Platz des Redners
  § 35 Rededauer
  § 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
  § 37 Ordnungsgeld
  § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
  § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
  § 40 Unterbrechung der Sitzung
  § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen
  § 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
  § 43 Recht auf jederzeitiges Gehör
  § 44 Wiedereröffnung der Aussprache
  § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit
Folgen der Beschlußunfähigkeit
  § 46 Fragestellung
  § 47 Teilung der Frage
  § 48 Abstimmungsregeln
  § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln
  § 50 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde
  § 51 Zählung der Stimmen
  § 52 Namentliche Abstimmung
  § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
VII.
 Ausschüsse
  § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
  § 55 Einsetzung von Unterausschüssen
  § 56 Enquete-Kommission
  § 56a Technikfolgenanalysen
  § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse
  § 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
  § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
  § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen
  § 61 Tagesordnung der Ausschüsse
  § 62 Aufgaben der Ausschüsse
  § 63 Federführender Ausschuß
  § 64 Verhandlungsgegenstände
  § 65 Berichterstatterbenennung
  § 66 Berichterstattung
  § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß
  § 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen
  § 69 Nichtöffentliche Ausschußsitzungen
  § 69a Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen
  § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen
  § 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache
  § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung
  § 73 Ausschußprotokolle
  § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
VIII.
 Vorlagen und ihre Behandlung
  § 75 Vorlagen
  § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
  § 77 Behandlung der Vorlagen
  § 78 Beratungen
  § 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen
  § 80 Überweisung an einen Ausschuß
  § 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
  § 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
  § 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
  § 83 Zusammenstellung der Änderungen
  § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
  § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
  § 86 Schlußabstimmung
  § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
  § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen
  § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses
  § 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses
  § 91 Einspruch des Bundesrates
  § 92 Rechtsverordnungen
  § 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
  § 93a Ausschussberatung von Unionsdokumenten
  § 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
  § 93c Subsidiaritätsrüge
  § 93d Subsidiaritätsklage
  § 94 Stabilitätsvorlagen
  § 95 Haushaltsvorlagen
  § 96 Finanzvorlagen
  § 96a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
  § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler
  § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
  § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
  § 100 Große Anfragen
  § 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
  § 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
  § 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
  § 104 Kleine Anfragen
  § 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
  § 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
  § 107 Immunitätsangelegenheiten
IX.
 Behandlung von Petitionen
  § 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses
  § 109 Überweisung der Petitionen
  § 110 Rechte des Petitionsausschusses
  § 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
  § 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
X.
 Der Wehrbeauftragte des Bundestages
  § 113 Wahl des Wehrbeauftragten
  § 114 Berichte des Wehrbeauftragten
  § 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten
XI.
 Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
  § 116 Plenarprotokolle
  § 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner
  § 118 Korrektur der Niederschrift
  § 119 Niederschrift von Zwischenrufen
  § 120 Beurkundung der Beschlüsse
  § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
  § 122 Übersendung beschlossener Gesetze
  § 122a Elektronische Dokumente
  § 123 Fristberechnung
  § 124 Wahrung der Frist
  § 125 Unerledigte Gegenstände
XII.
 Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
  § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
  § 126a Besondere Anwendung von Minderheitsrechten in der 18. Wahlperiode
  § 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung
  § 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
  Anlage 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertreter
  Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
  Anlage 4 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
  Anlage 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
  Anlage 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB
  Anlage 6 Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
  Anlage 7 Befragung der Bundesregierung
  Anlage 8 (weggefallen)