Alphabetische Liste


A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

 
 
A
 
 
 
 
 
AATV Verordnung über NAchweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
AAÜG Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
AbfAblV Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen
AbfBeauftrV Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
AbfKlärV 1992 Klärschlammverordnung
AbfKoBiV Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen
AbfVerbrG Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen
AbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
ABMG Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge
AbschlagsV Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
AbsFondsG Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
AbwAG Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
AbwV Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
ÄArbVtrG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
AEG 1994 Allgemeines Eisenbahngesetz
AEntG Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
AFBG Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
AFKG Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung
AFuG 1997 Amateurfunkgesetz
AFuV Amateurfunkverordnung
AFWoG Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes)
AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (aufgehoben seit 1.1.2002)
AgrStruktG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
AKostG Auslandskostengesetz
AKostV Auslandskostenverordnung
AktG Aktiengesetz
AlhiV Arbeitslosenhilfe-Verordnung
AlkoV Alkoholverordnung
AltfahrzeugV Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
AltholzV Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
AltÖlV Altölverordnung
AltSchG Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
AltTZG 1996 Altersteilzeitgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand)
AMG 1976 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts)
AnfG 1999 Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Artikel 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung)
AO 1977 Abgabenordnung
AO1977§180Abs2V Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
ApoG Gesetz über das Apothekenwesen
ArbGBeschlG Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
ArbnErfG Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
ArbPlSchG Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
ArbPlSchGAbschn3V Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
ArbPlSchG§11V Verordnung zur Regelung des Erstattungsverfahrens nach § 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes
ArbSchG Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
ArbStättV Verordnung über Arbeitsstätten
ArbZAbsichG Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
ArbZG Arbeitszeitgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts)
ArbZV Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten
ArGV Arbeitsgenehmigungsverordnung
ARV Auslandsreisekostenverordnung
ASiG Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
AStG Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
AsylVfG 1992 Asylverfahrensgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens)
AsylZBV 1997 Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber)
AtAV Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet
AtDeckV 1977 Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
AtG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
AtVfV Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
ATZV Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
AÜG Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und zur Änderung anderer Gesetze)
AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
AufenthV Aufenthaltsverordnung
AuslInvG Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (Artikel 2 des Steueränderungsgesetzes 1969)
AusÜbsiedWOG Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
AVBEltV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden
AVBGasV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden
AVV Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
AWaffV Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
AWG Außenwirtschaftsgesetz
AZRG-DV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister
 
 
B
 
 
 
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BAföG Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
BArchBV Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
BArchG Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes
BArtSchV 2005 Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
BAStrlSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
BattV Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren
BauGB Baugesetzbuch
BauNVO Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
BauPG Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
BaustellV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
BBauG Baugesetzbuch
BBergG Bundesberggesetz
BBesG Bundesbesoldungsgesetz
BBG Bundesbeamtengesetz
BBiG Berufsbildungsgesetz
BBKG Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
BBodSchG Bundesbodenschutzgesetz
BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
BBVLG 1975 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) -
BDG Bundesdisziplinargesetz
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BeamtVG Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern
BeamtVÜV Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
BedGgstV Bedarfsgegenständeverordnung
BefBezG Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes)
BEG Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BEGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV 4 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV 5 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV 6 Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BeitragsÜV Beitragsüberwachungsverordnung
BeratHiG Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
BerRehaG Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht)
BErzGG Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub
BeschG Beschussgesetz
BestüVAbfV Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung
BesÜV 2 Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BetrKV Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
BetrSichV Betriebssicherheitsverordnung
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BetrVGDV1WO Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)
BeurkG Beurkundungsgesetz
BevStatG Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
BewG Bewertungsgesetz
BewG§81DV Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
BewG§90DV Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
BewG§122Abs3DV Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
BewG§55Abs3/4DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
BewG§55Abs8DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewGÄndG Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
BfNatSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
BGA-NachfG Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGB (alt) Bürgerliches Gesetzbuch (bis 31.12.2001)
BGB-InfoV BGB-Informationspflichten-Verordnung
BGG Behindertengleichstellungsgesetz
BGleiG Bundesgleichstellungsgesetz
BGremBG Bundesgremienbesetzungsgesetz
BGSG 1994 Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz)
BGS-LV Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung
BHO Bundeshaushaltsordnung
BierStG Biersteuergesetz
BierStV Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
BildscharbV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Artikel 3 der Verordnung zur Umsetzung von EG-Einzelrichtlinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz)
BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
BImSchV 1 1988 Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen)
BImSchV 2 1990 Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft)
BImSchV 3 2002 Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe)
BImSchV 4 1985 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)
BImSchV 5 1993 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte)
BImSchV 7 Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub)
BImSchV 9 Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren)
BImSchV 10 2004 Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetze (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen)
BImSchV 11 2004 Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte)
BImSchV 12 2000 Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung)
BImSchV 13 Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen)
BImSchV 14 Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung)
BImSchV 16 Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung)
BImSchV 17 Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe)
BImSchV 18 Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung)
BImSchV 19 Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz)
BImSchV 20 1998 Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen)
BImSchV 21 Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen)
BImSchV 22 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft)
BImSchV 24 Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (UVerkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung)
BImSchV 25 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie)
BImSchV 26 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder)
BImSchV 27 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung)
BImSchV 29 Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren)
BImSchV 30 Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen)
BImSchV 31 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Lösemittelverordnung)
BImSchV 32 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung)
BImSchV 33 Dreiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und Nährstoffeinträgen)
BiomasseV Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
BinSchPRG Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
BioAbfV Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
BioStoffV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen
BITV Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
BJagdG Bundesjagdgesetz
BKAG 1997 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
BKatV 2002 Bußgeldkatalog-Verordnung
BKGG 1996 Bundeskindergeldgesetz (Artikel 2 des Jahressteuergesetzes 1996)
BKleingG Bundeskleingartengesetz
BKomBesV Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes
BLG Bundesleistungsgesetz
BLGABV Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
BLV 1978 Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten
BMinG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
BMeldDÜV 1 Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder
BMeldDÜV 2 1995 Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes
BNatSchG Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
BNotO Bundesnotarordnung
BNV Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BörsG Börsengesetz
BörsZulV Börsenzulassungs-Verordnung
BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz
BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz (Artikel 1 d. Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes)
BPolZollV Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
BPolZV Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
BPräsWahlG Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
BRAGO (s. jetzt RVG) Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (bis 30.6.2004)
BranntwMonG Gesetz über das Branntweinmonopol
BranntwMonVwG Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BrennO Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung)
BRKG Bundesreisekostengesetz
BrMV Branntweinmonopolverordnung
BRRG Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
BrStV Branntweinsteuerverordnung
BSchG Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Artikel 10 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)
BSeeSchG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
BSEUntersV BSE-Untersuchungsverordnung
BSEV 2000 Verordnung über fleischhygienische Schutzmaßnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie
BSEVorsorgV BSE-Vorsorgeverordnung
BSG 1999 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
BSHG§47V Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes
BSHG§76DV Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes
BSHG§88Abs2DV 1988 Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes
BSIG Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
BStatG 1987 Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
BSWAG Bundesschienenwegeausbaugesetz
BtG Betreuungsgesetz
BtMG 1981 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts)
BTOEltV Bundestarifordnung Elektrizität
BuchPrG Gesetz über die Preisbindung für Bücher
BUKG Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
BUrlV Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst
BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes)
BVG Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
BVO 2 Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung)
BVwAG Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
BWahlGV Bundeswahlgeräteverordnung
BWildSchV Verordnung über den Schutz von Wild
BWO 1985 Bundeswahlordnung
BWahlG Bundeswahlgesetz
BWaldG Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
BZRG Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
 
 
C
 
 
 
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ChemG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
ChemGiftInfoV Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
ChemStrOWiV Verordnung zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen
ChemVerbotsV Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
 
 
D
 
 
 
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DBeglG Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
DBGrG Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
DBiblG Gesetz über die Deutsche Bibliothek
DEFG Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
DepotG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
DepV Verordnung über Deponien und Langzeitlager
DEÜV Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Artikel 1 der Verordnung zur Neuregelung des Meldeverfahrens in der Sozialversicherung)
DiätV Verordnung über diätetische Lebensmittel
DMBilG Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
DOHG Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR
DRiG Deutsches Richtergesetz
DruckLV Verordnung über Arbeiten in Druckluft
DrittelbG Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
DüngeV Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen
DüngMG 1977 Düngemittelgesetz
 
 
E
 
 
 
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EKrG Eisenbahnkreuzungsgesetz
EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
EBRG Gesetz über Europäische Betriebsräte (Artikel 1 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte)
EEG Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien
EfbV Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGGenTDurchfG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik
EhfG Entwicklungshelfer-Gesetz
EhrRiEntschG (s. jetzt JVEG) Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (bis 30. 6. 2004)
EichG Gesetz über das Meß- und Eichwesen
EigZulG Eigenheimzulagengesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung)
EMVBeitrV Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten
EMVG Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten
EndlagerVlV Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
EnEG Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
EnEV Energiesparverordnung
EntgFG Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Artikel 53 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit)
EnVHV Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Geräten
EnVKV Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen
EnWG Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts)
EO 1988 Eichordnung
ErbbauV Verordnung über das Erbbaurecht
ErbStDV_1998 Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
ErbStG 1974 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts)
ErbStRG Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
ErsDiG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
ErzUrlV Verordnung über Erziehungsurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst
ESchG Gesetz zum Schutz von Embryonen
EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStG Einkommensteuergesetz
EUBestG Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
EÜG Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
EÜGV Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
EUrlV Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst
EuRAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
EuWG Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EuWO 1988 Europawahlordnung
EZulV 1976 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
 
 
F
 
 
 
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FahrlG Gesetz über das Fahrlehrerwesen
FBeitrV Frequenznutzungsbeitragsverordnung
FCKWHalonVerbV Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen
FernUSG Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
FertigPackV 1981 Fertigpackungsverordnung
FeuerschStG Feuerschutzsteuergesetz
FeV Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Artikel 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften)
FFG 1979 Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
FGebV Frequenzgebührenverordnung
FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FGO Finanzgerichtsordnung
FHBLeistBV Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes
FischEtikettG Fischetikettierungsgesetz
FischHV Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln
FlaggRG Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe
FluLärmG Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
FlurbG Flurbereinigungsgesetz
FöGbG Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (Artikel 6 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften)
FreizügG/EU 2004 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
FreqBZPV Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
FreqNPAV Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes
FreqZutV Frequenzzuteilungsverordnung
FRG Fremdrentengesetz (Artikel 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetzes - FANG)
FrhEntzG Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen
FrSaftV Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse und Fruchtnektar
FSJG Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres
FStrPrivFinG Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
FTEG Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
FuttMV 1981 Futtermittelverordnung
FuttMVerwVerbV 2 Zweite Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung
FVG 1971 Finanzverwaltungsgesetz
 
 
G
 
 
 
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GAD Gesetz über den auswärtigen Dienst
GastG Gaststättengesetz
GBO Grundbuchordnung
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
GeflPestV Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit
GefStoffV Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
GenBeschlG Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
GenRegV Verordnung über das Genossenschaftsregister
GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik
GenTSV Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen
GenTVfV Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz
GeschmMG 2004 Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
GewAbfV Gewerbeabfallverordnung
GewO Gewerbeordnung
GewO§34cDV Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer
GewSchG Gewaltschutzgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes vor Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung)
GewStDV 1955 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GewStG Gewerbesteuergesetz
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGAV Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
GGBefG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
GGVSE Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
GKG Gerichtskostengesetz
GKG (alt) Gerichtskostengesetz (bis 30.6.2004)
GKV-SolG Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
GleibWV Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GPSG Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
GrEStG 1983 Grunderwerbsteuergesetz
GrStG 1973 Grundsteuergesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts)
GrWV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe
GSGV 2 Zweite Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
GSGV 3 Dritte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz
GSGV 6 Sechste Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern)
GSGV 7 Siebte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz
GSGV 8 Achte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz
GSGV 9 Neunte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Artikel 1 der Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz und zur Änderung von Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz)
GSGV 10 Zehnte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten)
GSGV 11 Elfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Geräten und Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche)
GSGV 12 Zwölfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung)
GSGV 13 Dreizehnte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Aerosolverpackungsverordnung)
GSGV 14 Vierzehnte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung)
GVFG Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
GwG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz)
G10 2001 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimisses
 
 
H
 
 
 
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HaftPflG Haftpflichtgesetz
HAG Heimarbeitsgesetz
HAGDV 1 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
HausratsV Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats
HeimG Heimgesetz
HeimMindBauV Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
HeimMitwirkungsV Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs
HeimPersV Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
HeimsicherungsV Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Fall der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
HeizkostenV Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
HFlV 1976 Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und anderes zerkleinertes rohes Fleisch
HGB Handelsgesetzbuch
HGRG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
HHG Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
HKStG Gesetz über die Heimkehrerstiftung (Artikel 4 des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen)
HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HonigV Honigverordnung
HRG Hochschulrahmengesetz
HRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
HSchulBG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von Hochschulen"
HundVerbrEinfG Hundeverbringungs- und einfuhrbeschränkungsgesetz
HundVerbrEinfVO Hundeverbringungs- und einfuhrverordnung
HWG Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks
 
 
I
 
 
 
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IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften)
InsO Insolvenzordnung
IntBestG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
IntV Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
InvZulG 1991 Investitionszulagengesetz 1991
InvZulG 1999 Investitionszulagengesetz 1999 (Artikel 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern)
IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IT-ArGV Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie
 
 
J
 
 
 
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JagdzeitV Verordnung über die Jagdzeiten
JArbSchG Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend
JGG Jugendgerichtsgesetz
JuSchG Jugendschutzgesetz
JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
 
 
K
 
 
 
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KäseV Käseverordnung
KaffeeStG Kaffeesteuergesetz
KaffeeStV Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
KaffeeV Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte
KakaoV Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse
KAV Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
KDVG Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
KHV Kommunikationshilfenverordnung
KindArbSchV Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
KonfV Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
KonsG Konsulargesetz
KosmetikV Verordnung über kosmetische Mittel
KostO Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
KrW-/AbfG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Artikel 1 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen)
KrWaffKontrG Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
KraftStDV 1979 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (Kapitel 1 der Verordnung zur Neufassung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung und zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz
KSVG Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
KSchG Kündigungsschutzgesetz
KStDV 1977 Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung
KStG 1977 Körperschaftsteuergesetz
KultgSchG Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung
KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
KWG Gesetz über das Kreditwesen
KWKG 2002 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
 
 
L
 
 
 
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LA-ADBWVV Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung
LA-eLDBWVV Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den einfachen Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LadSchlG Gesetz über den Ladenschluß
LAG Gesetz über den Lastenausgleich
LAnpG Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
LAP-gntDBWVV 2005 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LAP-gtDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -
LAP-htDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -
LAP-mDFm/EloAufklBundV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
LAP-mftDBwV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
LAP-mntDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LAP-mtDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -
LasthandhabV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit (Artikel 2 der Verordnung zur Umsetzung von EG-Einzelrichtlinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz)
L-G/hFSDBWFSV Verordnung über die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen
LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
LHmV Lösungsmittel-Höchstmengenverordnung
LKW-MautV LKW-Maut-Verordnung
LMG 1974 Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Artikel 1 d. Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)
LMHV Lebensmittelhygiene-Verordnung
LMKV Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
LPartG Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
LPZV Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
LStuV Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen
LuftSiG Luftsicherheitsgesetz
LuftVG Luftverkehrsgesetz
LwG Landwirtschaftsgesetz
 
 
M
 
 
 
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MADG Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst
MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MautHV Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge
MindSchRÜbkG Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
MinölStG 1993 Mineralölsteuergesetz
MinöStV Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
Min/TafelWV Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser
MitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
MKSeuchV 1987 Verordnung zum Schutz gegten die Maul- und Klauenseuche
MontanMitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
MontanMitbestGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
MPG Gesetz über Medizinprodukte
MRRG Melderechtsrahmengesetz
MuSchBV Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen
MuSchG Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter
MV Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
 
 
N
 
 
 
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NachwG Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht)
NachwV Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise
NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
NDKontrG Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
NemV Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel
NichtAnpG Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994
NKV Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln
NLV Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
NS-AufhG Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
NZV Netzzugangsverordnung
 
 
O
 
 
 
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OEG Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
ÖkoKennzG Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökoölogischen Landbaus
ÖLG Öko-Landbaugesetz
OWiG 1968 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
 
 
P
 
 
 
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PAngV Preisangabenverordnung (Artikel 1 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben)
ParlStG 1974 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
PartG Gesetz über die politischen Parteien
PartGG Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
PatAnwO Patentanwaltsordnung
PatG Patentgesetz
PassGebV 2002 Passgebührenverordnung
PaßGDV 1988 Verordnung über die Befreiung von der Paßpflicht und zur Bestimmung von amtlichen Ausweisen als Paßersatz
PaßG 1986 Paßgesetz (Artikel 1 d. Paßgesetzes und d. Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung)
PassMustV 2004 Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland
PassV Verordnung über amtliche Pässe der Bundesrepublik Deutschland
PBefG Personenbeförderungsgesetz
PCBAbfallV PCB/PCT-Abfallverordnung
PDSV Postdienstunternehmen-Datenschutzverordnung
PEntgV Post-Entgeltregulierungsverordnung
PersAuswG Gesetz über Personalausweise
PersAuswMustV 1986 Verordnung zur Bestimmung der Muster der Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland
PersStdG Personenstandsgesetz
PersStdGAV Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
PflSchG 1986 Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
PflStV Verordnung über die Pflichtablieferung von Druckwerken an die Deutsche Bibliothek
PflVG Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
PostG 1998 Postgesetz
ProdHaftG Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
PSA-BV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung von EG-Einzelrichtlinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz)
PUDLV Post-Universaldienstleistungsverordnung
 
 
R
 
 
 
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RegelBetrV Regelbetrag-Verordnung (Artikel 2 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder)
RegG Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
RennwLottG Rennwett- und Lotteriegesetz
RennwLottGAB Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
rhmv Rückstands-Höchstmengenverordnung
RöV 1987 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen
ROG Raumordnungsgesetz
RohrFLtgV Rohrfernleitungsverordnung
RPflG 1969 Rechtspflegergesetz
RuStAG Staatsangehörigkeitsgesetz
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
 
 
S
 
 
 
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SaatVerkG 1985 Saatgutverkehrsgesetz
SachBezV 1995 Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung
SanOAAusbgV Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter
SBG Soldatenbeteiligungsgesetz
SchallschutzV Verordnung über bauliche Schallschutzanforderungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
SchaumwZwStG Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen
SchaumwZwStV Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung
SchBerG Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
ScheckG Scheckgesetz
SchSG Schiffssicherheitsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiffahrt an den internationalen Standard)
SchuldRAnpG Schuldrechtsanpassungsgesetz
SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
SchwbAV 1988 Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes
SchwbAwV Vierte Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes
SchwbBAG Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
SchwbNV Fünfte Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes
SchwbWO Erste Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes
SchwbWV Dritte Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes
SchwPestV 1988 Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest
SEDDiktStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
SeeFischG Seefischereigesetz
SG Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
SGBWehrpflV Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen auf die See-Berufsgenossenschaft
SGBWehrpflV Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen auf die See-Berufsgenossenschaft
SGB3LEntgV 2000 Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld
SGB 1 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil - (Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
SGB 2 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
SGB 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung)
SGB 4 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB 5 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB 6 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
SGB 7 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (Artikel 1 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch)
SGB 8 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
SGB 9 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SGB 10 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB 11 Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 I 1014)
SGB 12 Sozialgesetzbuch (SGB) - Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe
SGG Sozialgerichtsgesetz
SHmV Schadstoff-Höchstmengenverordnung
SigG Gesetz zur digitalen Signatur (Artikel 3 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste)
SigV Verordnung zur elektronischen Signatur
SolidarfAbfV Verordnung über die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
SolZG 1995 Solidaritätszuschlaggesetz 1995
SozDiG Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
SozhiDAV Verordnung zur Durchführung des § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes
SoZuwG Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Artikel VI Nr. 2 d. Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern)
SpielzSiV Zweite Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
SprAuG Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung)
SprAuGWO Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes
SprengG 1976 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
SprengV 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
SprengV 2 Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
SprengV 3 Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz
SprengV 4 Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz
StaatenlMindÜbkAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
StAngRegG 2 Zweites Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
StAngRegG Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
StBerG Steuerberatungsgesetz
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozeßordnung
StrabBO 1987 Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StrlSAblAnO Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
StrlSchV Strahlenschutzverordnung
StromStG Stromsteuergesetz
StromStV Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
StrRehaG Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht)
StrVG Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung
StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
StUKostV Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVO Straßenverkehrs-Ordnung
StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
StVZO Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung
StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
StZG Stammzellgesetz
SÜFV Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
SÜG Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes
SUrlV Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst
SVG Soldatenversorgungsgesetz
SVG§63V Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes
SVÜV Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
SVZustBMVgV 2002 Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
 
 
T
 
 
 
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TabStG Tabaksteuergesetz
TabStV Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
TÄHAV Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
TDDSG Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste)
TDG Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste)
TechArbmGV 1 Erste Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)
TEntgV Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung
TextilKennzG Textilkennzeichnungsgesetz
TFG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens
TFGMV Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes
TgV Transportgenehmigungsverordnung
TGV 1986 Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
THW-HelfRG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
THW-MitwV THW-Mitwirkungsverordnung
TierSchG Tierschutzgesetz
TierSchHuV Tierschutz-Hundeverordnung
TierSchNutztV Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
TierSchTrV Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport
TierSG Tierseuchengesetz
TierZG 1989 Tierzuchtgesetz
TKG Telekommunikationsgesetz
TKV 1998 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
TLMV Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
TNGebV Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen
TrinkWV Trinkwasserverordnung
TSEÜberwV 2001 TSE-Überwachungsverordnung
TSG Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
TUDLV Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung
TVG Tarifvertragsgesetz
TzBfG Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Artikel 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen)
 
 
U
 
 
 
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UAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
UAGGebV 2002 Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
UAGZVV UAG-Zulassungsverfahrensverordnung
UBAG Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
UhVorschG Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
UIG Umweltinformationsgesetz
UIGKostV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Behörden des Bundes beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
UKlaG Unterlassungsklagengesetz
UkV Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
UmweltHG Umwelthaftungsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über die Umwelthaftung)
UmwG 1995 Umwandlungsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts)
UmwStG 1995 Umwandlungssteuergesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts)
UnBefG 1979 Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
UrhWahrnG Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
UrlGG Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes (Artikel IV des Sechsten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes)
USG Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen
UStatG Umweltstatistikgesetz
UStDV 1980 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
UStG 1980 Umsatzsteuergesetz (Erstes Kapitel des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze)
UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG))
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
UZwBwG Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
 
 
V
 
 
 
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VBD Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung
VerbrKrG Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze)(aufgehoben seit 1.1.2002)
VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
VerkFlBerG Verkehrsflächenbereinigungsgesetz
VermBDV 1994 Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
VermBG 2 Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
VerpackV 1998 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen
VerpflG Verpflichtungsgesetz
VersRücklG Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
VersammlG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
VersatzV Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage
VersStDV Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung
VersStG Versicherungsteuergesetz 1996
VgV Verordnung über die Vergabebestimmungen für öffentliche Aufträge
ViehVerkV Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr
VStGB Völkerstrafgesetzbuch
VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwKostG Verwaltungskostengesetz
VwRehaG Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht)
VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz
 
 
W
 
 
 
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WaffG Waffengesetz
WaffV6ÜV Verordnung über die Übergangsregelung aus Anlaß des Außerkrafttretens der Sechsten Verordnung zum Waffengesetz
WaffV 3 1980 Dritte Verordnung zum Waffengesetz
WaffV 4 Vierte Verordnung zum Waffengesetz
WaffV 5 Fünfte Verordnung zum Waffengesetz
WahlO Post Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
WahlPrG Wahlprüfungsgesetz
WaschMG Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
WasSV 1 Erste Wassersicherstellungsverordnung
WasSV 2 Zweite Wassersicherstellungsverordnung
WaStrG Bundeswasserstraßengesetz
WehrbBTG Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
WehrPflG Wehrpflichtgesetz
WehrPflErfV Verordnung über die Erfassung von Wehrpflichtigen für bestimmte Aufgaben und über die Auskunftspflicht
WeinG 1994 Weingesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Weinrechts)
WeinRV Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts
WeinV Weinverordnung
WeinÜV Wein-Überwachungsverordnung
WG Wechselgesetz
WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
WiPrO Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
WoBindG Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
WoEigG Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
WoFG Wohnraumförderungsgesetz
WoFlV Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche
WoGG Wohngeldgesetz
WoGV Wohngeldverordnung
WoPG Wohnungsbau-Prämiengesetz
WOS Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt)
WOSprAuG Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes
WPersAV Verordnung über die Führung des Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen
WPflV Verordnung über die Heranziehung zum Wehrdienst sowie die Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall nach dem Wehrpflichtgesetz
WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel
WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WSG Wehrsoldgesetz
WStatG Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 1 des Gesetzes über die
WStrG Wehrstrafgesetz
 
 
Z
 
 
 
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ZESV Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz
ZKBSV Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit
ZPO Zivilprozeßordnung
ZPOEG Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
ZollV Zollverordnung
ZollVG Zollverwaltungsgesetz
ZSG Zivilschutzgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)
ZSHG Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
ZuckArtV Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten
ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
ZuSEG (s. jetzt JVEG) Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (bis 30. 6. 2004)
ZVerkV Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke
ZwVwV Zwangsverwalterverordnung
ZZulV Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken