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N-Lex
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
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Erster Teil
Allgemeine Grundsätze
§ 1 Zweck der Altschuldenhilfen
§ 2 Antragberechtigte
§ 3 Altverbindlichkeiten
Zweiter Teil
Teilentlastung durch Schuldübernahme
§ 4 Teilentlastung
§ 5 Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen
§ 6 Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 6a Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)
Dritter Teil
Gewährung einer Zinshilfe
§ 7 Zinshilfe
§ 8 Kostentragung
Vierter Teil
Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 9 Antrag
§ 10 Auskunftspflicht
§ 11 Entscheidungen
§ 12 Ermächtigung
§ 13 Überleitungsvorschrift zum Wohnraumförderungsgesetz
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