Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Verfahrensvorschrift
		§ 1 Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 2
	Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 3 Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
		§ 4 Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
		§ 5 Zuständigkeitskonzentration
		§ 6 Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
		§ 7 Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
		§ 8 Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
		§ 9 Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
		§ 10 Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme
		§ 11 Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
		§ 12 Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
Abschnitt 3
	Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 1
	Begriffsbestimmungen
		§ 13 Begriffsbestimmungen
Unterabschnitt 2
	Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen
		§ 14 Zuständigkeit
		§ 15 Verfahren
		§ 16 Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen
Unterabschnitt 3
	Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
		§ 17 Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
		§ 18 Übersetzung oder Transliteration
		§ 19 Örtliche Zuständigkeit
		§ 20 Anpassung eines ausländischen Titels
		§ 21 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
		§ 22 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
		§ 23 Vollstreckungsabwehrantrag
Abschnitt 4
	Strafvorschriften
		§ 24 Strafvorschriften
		Anlage (zu § 10 Absatz 3) Formblatt zur Meldung eines Verstoßes gegen eine aufgrund der Europäischen Schutzanordnung erlassene Maßnahme