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N-Lex
Flüchtlingshilfegesetz
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Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Personenkreis
§ 2 Ausschließungsgründe
Abschnitt II
Einrichtungshilfe
§§ 3 bis 9 (weggefallen)
Abschnitt III
Laufende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe)
§ 10 Allgemeine Bestimmungen
§ 11 Lebensalter und Erwerbsunfähigkeit, Antragsfrist
§ 12 Einkommenshöchstbetrag und Höhe der laufenden Beihilfe
§ 13 Gewährung von laufender Beihilfe
§ 14 Laufende Beihilfe nach Tod des Berechtigten
§ 15 Zusätzliche Leistungen zur Beihilfe zum Lebensunterhalt
§ 16 Wirkung von Veränderungen, Meldepflicht, Erstattungspflicht, Verhältnis zu Aufbaudarlehen und zur Sozialhilfe
§ 16a Laufende Beihilfe nach dem 31. Dezember 2005
Abschnitt IV
Eingliederungsdarlehen
§§ 17 bis 20a (weggefallen)
Abschnitt V
Anwendung anderer Gesetze
Abschnitt VI
Sonstige Bestimmungen
§ 21 Aufbringung der Mittel
§ 22 Durchführung
§ 22a Übergangsvorschriften
§ 23 Ermächtigung
§ 24 Berlin-Klausel
§ 25 Inkrafttreten
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