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N-Lex
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
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Eingangsformel
1. Abschnitt
Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe
§ 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen
§ 2 Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen
§ 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen
2. Abschnitt
Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
§ 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden
§ 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung
§ 6 Antragsberechtigte
3. Abschnitt
Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 7 Anträge von Privatpersonen
§ 8 Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf
§ 9 Anträge der öffentlichen Hand
§ 10 Antragszeiträume
§ 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen
4. Abschnitt
Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf
§ 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge
§ 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge
5. Abschnitt
Zuständigkeiten
§ 14 Zuständige Stellen
6. Abschnitt
Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen
§ 15 Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge
§ 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte
7. Abschnitt
Vorschriften für Kraftstoffhändler
§ 17 Lieferpflicht
§ 18 Ablieferung von Bezugscheinen
§ 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern
8. Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Ordnungswidrigkeiten
9. Abschnitt
Schlußvorschriften
§ 21 (weggefallen)
§ 22 Inkrafttreten
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
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