Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

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Abschnitt 1
	Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
		§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
		§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
		§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
		§ 2a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
		§ 2b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
		§ 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
Abschnitt 2
	Anspruchsberechtigte Stellen
		§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
		§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
		§ 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
		§ 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
		§ 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
		§ 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
		§ 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
		§ 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
		§ 4f Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
	Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
		§ 5a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
		§ 6 Zuständigkeit und Verfahren
		§ 6a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
		§ 7 Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2
	Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
		§ 8 Klageantrag und Anhörung
		§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel
		§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
		§ 11 Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3
	Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
		§ 12 Einigungsstelle
		§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Abschnitt 4
	Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
		§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
		§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 5
	Außergerichtliche Schlichtung
		§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6
	Anwendungsbereich
		§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 7
	Bußgeldvorschriften
		§ 16 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8
	Überleitungsvorschriften
		§ 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
		§ 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG