Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI-Zuständigkeitsverordnung - EBIZustV) § 2Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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