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Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Anwendungsbereich
  § 3 Begriffsbestimmungen
  § 4 Gesetzliches Schuldverhältnis
Teil 2
 Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 5 Anschluss
  § 6 Technische Vorgaben
  § 7 Ausführung und Nutzung des Anschlusses
  § 8 Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 2
 Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement
  § 9 Erweiterung der Netzkapazität
  § 10 Schadensersatz
  § 11 Einspeisemanagement
  § 12 Härtefallregelung
Abschnitt 3
 Kosten
  § 13 Netzanschluss
  § 14 Kapazitätserweiterung
  § 15 Vertragliche Vereinbarung
Teil 3
 Einspeisevergütung
Abschnitt 1
 Allgemeine Vergütungsvorschriften
  § 16 Vergütungsanspruch
  § 17 Verringerung des Vergütungsanspruchs
  § 18 Vergütungsberechnung
  § 19 Vergütung für Strom aus mehreren Anlagen
  § 20 Absenkungen von Vergütungen und Boni
  § 20a Zubaukorridor für geförderte Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, Veröffentlichung des Zubaus
  § 20b Absenkung der Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie
  § 21 Vergütungsbeginn und -dauer
  § 22 Aufrechnung
Abschnitt 2
 Besondere Vergütungsvorschriften
  § 23 Wasserkraft
  § 24 Deponiegas
  § 25 Klärgas
  § 26 Grubengas
  § 27 Biomasse
  § 27a Vergärung von Bioabfällen
  § 27b Vergärung von Gülle
  § 27c Gemeinsame Vorschriften für gasförmige Energieträger
  § 28 Geothermie
  § 29 Windenergie
  § 30 Windenergie Repowering
  § 31 Windenergie Offshore
  § 32 Solare Strahlungsenergie
  § 33 Marktintegrationsmodell für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
Teil 3a
 Direktvermarktung
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 33a Grundsatz, Begriff
  § 33b Formen der Direktvermarktung
  § 33c Pflichten bei der Direktvermarktung
  § 33d Wechsel zwischen verschiedenen Formen
  § 33e Verhältnis zur Einspeisevergütung
  § 33f Anteilige Direktvermarktung
Abschnitt 2
 Prämien für die Direktvermarktung
  § 33g Marktprämie
  § 33h Anzulegender Wert bei der Marktprämie
  § 33i Flexibilitätsprämie
Teil 4
 Ausgleichsmechanismus
Abschnitt 1
 Bundesweiter Ausgleich
  § 34 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber
  § 35 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
  § 36 Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern
  § 37 Vermarktung und EEG-Umlage
  § 38 Nachträgliche Korrekturen
  § 39 Verringerung der EEG-Umlage
Abschnitt 2
 Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen
  § 40 Grundsatz
  § 41 Unternehmen des produzierenden Gewerbes
  § 42 Schienenbahnen
  § 43 Antragsfrist und Entscheidungswirkung
  § 44 Auskunftspflicht
Teil 5
 Transparenz
Abschnitt 1
 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
  § 45 Grundsatz
  § 46 Anlagenbetreiberinnen und -betreiber
  § 47 Netzbetreiber
  § 48 Übertragungsnetzbetreiber
  § 49 Elektrizitätsversorgungsunternehmen
  § 50 Testierung
  § 51 Information der Bundesnetzagentur
  § 52 Information der Öffentlichkeit
Abschnitt 2
 EEG-Umlage und Stromkennzeichnung
  § 53 Ausweisung der EEG-Umlage
  § 54 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage
Abschnitt 3
 Herkunftsnachweis und Doppelvermarktungsverbot
  § 55 Herkunftsnachweise
  § 56 Doppelvermarktungsverbot
Teil 6
 Rechtsschutz und behördliches Verfahren
  § 57 Clearingstelle
  § 58 Verbraucherschutz
  § 59 Einstweiliger Rechtsschutz
  § 60 Nutzung von Seewasserstraßen
  § 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur
  § 62 Bußgeldvorschriften
  § 63 Fachaufsicht
  § 63a Gebühren und Auslagen
Teil 7
 Verordnungsermächtigung, Erfahrungsbericht, Übergangsbestimmungen
  § 64 Verordnungsermächtigung zu Systemdienstleistungen
  § 64a Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse
  § 64b Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse
  § 64c Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus
  § 64d Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen
  § 64e Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister
  § 64f Weitere Verordnungsermächtigungen
  § 64g Verordnungsermächtigung zu Vergütungsbedingungen auf Konversionsflächen
  § 64h Gemeinsame Vorschriften für die Verordnungsermächtigungen
  § 65 Erfahrungsbericht
  § 65a Monitoringbericht
  § 66 Übergangsbestimmungen
  Anlage 1 Gasaufbereitungs-Bonus
  Anlage 2 Erzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung
  Anlage 3 Referenzertrag
  Anlage 4 Höhe der Marktprämie
  Anlage 5 Höhe der Flexibilitätsprämie