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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
§ 11 Überprüfung

(1) Die zuständigen Behörden müssen zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Richtigkeit der Nachweise nach § 10 kontrollieren.
(2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Fußnote

§ 11 Abs. 1 idF d. G v. 7.8.2008 I 1658: Bayern - Abweichung durch Art. 15 Abs. 3 Satz 1 u. Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) idF d. Bek v. 24.1.2005 (GVBl S. 17, BayRS 700-2-W), zuletzt geändert durch § 1 des G v. 21.12.2010 (GVBl S. 848) mWv 1.1.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 64)