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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
§ 9 Ausnahmen

(1) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 entfällt, wenn
1.
ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7
a)
anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen oder
b)
im Einzelfall technisch unmöglich sind oder
2.
die zuständige Behörde den Verpflichteten auf Antrag von ihr befreit. Von der Pflicht nach § 3 Abs. 1 ist zu befreien, soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.
(2) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 entfällt,
1.
wenn ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7
a)
denkmalschutzrechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen oder
b)
im Einzelfall technisch unmöglich sind oder
2.
soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Dies gilt insbesondere, wenn jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 verbunden ist und diese Mehrkosten nicht unerheblich sind. Bei diesen Mehrkosten handelt es sich um die Differenz zwischen den Kosten der grundlegenden Renovierung unter Berücksichtigung der Vorbildfunktion und den Kosten der grundlegenden Renovierung ohne Berücksichtigung der Vorbildfunktion. Bei der Berechnung sind alle Kosten und Einsparungen zu berücksichtigen, auch solche, die innerhalb der üblichen Nutzungsdauer der Anlagen oder Gebäudeteile zu erwarten sind.
(2a) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 entfällt bei öffentlichen Gebäuden im Eigentum oder Besitz einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes ferner, wenn
1.
diese Gemeinde oder dieser Gemeindeverband zum Zeitpunkt des Beginns der grundlegenden Renovierung überschuldet ist oder durch die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 2 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 überschuldet würde,
2.
jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten verbunden ist; im Übrigen gilt Absatz 2 Nummer 2 Satz 3 und 4 entsprechend, und
3.
die Gemeinde oder der Gemeindeverband durch Beschluss das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 2 feststellt; die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung bleiben unberührt.
(3) Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 entfällt bei öffentlichen Gebäuden im Ausland ferner, soweit ihrer Erfüllung und der Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall überwiegende Gründe am Belegenheitsort entgegenstehen.

Fußnote

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Altern. 1 idF d. G v. 7.8.2008 I 1658: Bayern - Abweichung durch Art. 15 Abs. 3 Satz 1 u. Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) idF d. Bek v. 24.1.2005 (GVBl S. 17, BayRS 700-2-W), zuletzt geändert durch § 1 des G v. 21.12.2010 (GVBl S. 848) mWv 1.1.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 64)
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Altern. 1 idF d. G v. 22.12.2011 I 3044: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 2 Abs. 1 Satz 1 d. Verordnung zur Durchführung d. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG-DVO) v. 1.2.2013 GVBl. LSA S. 54 in Verbindung mit § 4 Satz 1 d. Ausführungsgesetzes d. Landes Sachsen-Anhalt zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (AGEEWärmeG LSa) v. 18.12.2012 GVBl. LSA S. 649, 650 mWv 9.3.2013 (vgl. BGBl. I 2013, 489)