Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz

Gesetz über das Meß- und Eichwesen

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF

  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Zweckbestimmung, Zulassung, Eichung und andere Prüfungen von Meßgeräten
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Eichpflicht und andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Meßsicherheit
  § 3 Erlaß von Ausführungsvorschriften
  § 4 Zusatzeinrichtungen
  § 5 Mitwirkung der Gemeinden
Zweiter Abschnitt
 Fertigpackungen und Ausschankmaße
  § 6 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen
  § 7 Anforderungen an Fertigpackungen
  § 8 Erlaß von Ausführungsvorschriften
  § 9 Ausschankmaße
Dritter Abschnitt
 Öffentliche Waagen
  § 10 Öffentliche Waagen
Vierter Abschnitt
 Zuständigkeiten
  § 11 Behörden
  § 12 (weggefallen)
  § 13 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
Fünfter Abschnitt
 Kosten, Auskunft und Nachschau
  § 13a Kostenerhebung
  § 14 Kostenverordnung für Amtshandlungen
  § 15 (weggefallen)
  § 16 Auskunft und Nachschau
  § 17 Befugnis zur Auskunftserteilung
  § 18 Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen
Sechster Abschnitt
 Bußgeldvorschriften
  § 19 Ordnungswidrigkeiten
  § 20 Einziehung
Siebenter Abschnitt
 Schlußvorschriften
  § 21 EG-Verordnungen
  § 22 (weggefallen)
  § 23 Bezugnahme auf technische Regeln
  § 24 Allgemeine Übergangsvorschriften
  § 25 Fortbestehen von Eichpflichten
  § 26
  § 27 Bezugnahme auf Vorschriften
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet C Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1001)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -