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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
Allgemeine Vorschriften
 
§  1Sicherungspflicht der Institute
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Informationen für den Einleger über die Einlagensicherung
§  4Information für den Einleger und Kündigungsrecht bei Umwandlung
 
Teil 2
Entschädigung der Einleger
 
Kapitel 1
Entschädigungsanspruch
 
§  5Rechtsanspruch auf Entschädigung
§  6Nicht entschädigungsfähige Einlagen
§  7Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs
§  8Deckungssumme
§  9Verjährung des Entschädigungsanspruchs; Rechtsweg
 
Kapitel 2
Eintritt des Entschädigungsfalls
 
§ 10Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls
§ 11Bekanntgabe der Feststellung des Entschädigungsfalls; Unterrichtung des Einlagensicherungssystems
 
Kapitel 3
Entschädigungsverfahren
 
§ 12Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls
§ 13Im Entschädigungsverfahren zu verwendende Sprachen
§ 14Prüfung und Erfüllung der Entschädigungsansprüche
§ 15Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung
§ 16Forderungsübergang bei Entschädigung
 
Teil 3
Einlagensicherungssysteme
 
Kapitel 1
Finanzierung
und Zielausstattung der
Einlagensicherungssysteme
und Verwendung ihrer Mittel
 
§ 17Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme
§ 18Verfügbare Finanzmittel
§ 19Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung
§ 20Verwendung der verfügbaren Finanzmittel
§ 21Verschwiegenheitspflicht und Vertraulichkeit der Daten
 
Kapitel 2
Gesetzliche
Entschädigungseinrichtungen
 
Abschnitt 1
Errichtung gesetzlicher
Entschädigungseinrichtungen;
Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
 
§ 22Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
§ 23Verordnungsermächtigung
§ 24Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
§ 25Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
 
Abschnitt 2
Beitragspflicht; Deckung des
Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
 
§ 26Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen
§ 27Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen
§ 28Feststellung des Mittelbedarfs im Entschädigungsfall
§ 29Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge
§ 30Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen
§ 31Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen
§ 32Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung
§ 33Verordnungsermächtigung
 
Abschnitt 3
Prüfung der CRR-Kreditinstitute
durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
 
§ 34Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute
§ 35Prüfung der CRR-Kreditinstitute
§ 36Durchführung der Prüfung
§ 37Bericht über das Ergebnis der Prüfung
§ 38Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens
§ 39Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung
§ 40Unterrichtung der Bundesanstalt
 
Abschnitt 4
Ausschluss aus der gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren
 
§ 41Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen
§ 42Zwangsmittel
 
Kapitel 3
Als Einlagen-
sicherungssystem anerkannte
institutsbezogene Sicherungssysteme
 
Abschnitt 1
Anerkennung institutsbezogener
Sicherungssysteme und laufende Pflichten
 
§ 43Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme
§ 44Anerkennungsantrag
§ 45Anzeigepflichten
§ 46Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen
 
Abschnitt 2
Mindestanforderungen an die Satzung;
Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus
einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
 
§ 47Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
§ 48Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
 
Abschnitt 3
Stützungsmaßnahmen durch
anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
 
§ 49Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
 
Kapitel 4
Aufsicht und Prüfungsrechte
 
§ 50Aufsicht über Einlagensicherungssysteme
§ 51Prüfung durch die Bundesanstalt
§ 52Prüfung der Einlagensicherungssysteme
§ 53Prüfungsbericht
§ 54Prüfung der Systeme durch Stresstests
§ 55Prüfung durch den Bundesrechnungshof
 
Kapitel 5
Zusammenarbeit mit
anderen Einlagensicherungssystemen
 
§ 56Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 57Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 58Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts
§ 59Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland
 
Kapitel 6
Bußgeldvorschriften
 
§ 60Bußgeldvorschriften
 
Teil 4
Institutsbezogene Sicherungssysteme
und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung
 
§ 61Anforderungen an nicht anerkannte Systeme
 
Teil 5
Schlussvorschriften
 
§ 62Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
§ 63Übergangsregelung