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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anhang 1 (zu § 1 Absatz 1)
Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 3110 - 3111)

Nr.GebührentatbestandGebühr in Euro
1Registrierung 
1.01Registrierung
je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart, soweit der Hersteller
nicht bereits mit einer anderen Marke und Geräteart registriert ist
64,–
1.02Weitere Registrierung
je Hersteller, Marke sowie Geräteart, soweit der Hersteller bereits
mit mindestens einer Marke und Geräteart registriert ist
35,–
1.03Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen nach den Nummern 1.01 und 1.02
je Änderungssitzung
43,–
1.04.aVollprüfung einer hersteller-individuellen Garantie
je Hersteller und erster Prüfung der Garantie für eine Geräteart
129,–
1.04.bVollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab durch die Gemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem
je Hersteller und erster Prüfung der Garantie für eine Geräteart
118,–
1.04.cErweiterung einer nach den Nummern 1.04.a und 1.04.b nachgewiesenen Garantie auf andere Geräteart
je Hersteller für jede weitere Prüfung der Garantie je Geräteart
37,–
1.04.dÄnderung bzw. jährliche Aktualisierung einer oder nachträglicher Wechsel zu einer nach Nummer 1.04.a, 1.04.b oder 1.04.c nachgewiesenen Garantie bei unveränderter Geräteart
je Änderung, Aktualisierung oder nachträglichem Wechsel
83,–
1.04.eÄnderung sonstiger Garantiedaten
je vorgenommener Änderung
35,–
1.04.fPrüfung der Glaubhaftmachung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
je Registrierung
107,–
1.05Sonstige Registrierungsdatenänderung
je Änderungssitzung
21,–
1.06Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe
je entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang
28,– bis 400,–
1.07Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht28,– bis 7 500,–
2Bereitstellungsanordnung20,–
3Abholanordnung25,–
4Sanktionen 
4.01Garantieaufstockungsanordnung28,–
4.02Widerruf der Registrierungbis zu 75 Prozent der
Gebühr nach Nummer 1