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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 64b Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen

Der Betrieb einer öffentlichen Waage ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Betreibers eines Wägebetriebs oder einer mit der Leitung des Betriebs beauftragten Person in bezug auf den Wägebetrieb dartun.