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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Erdölbevorratungsgesetz - ErdölBevG)
Inhaltsübersicht 

§  1Bevorratung
Erster Abschnitt

Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes

§  2Allgemeines
§  3Bevorratungspflicht
§  4Erfüllung der Bevorratungspflicht
§  5Spezifische Vorräte
§  6Vorratshaltung
§  7Delegationen
§  8Übertragung von Aufgaben
§  9Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige
§ 10Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige
§ 11Anpassung an die Bevorratungspflicht

Zweiter Abschnitt

Freigabe von Vorräten

§ 12Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen

Dritter Abschnitt

Mitglieder, Organe und Satzung
des Erdölbevorratungsverbandes

§ 13Mitgliedschaft
§ 14Organe
§ 15Satzung
§ 16Mitgliederversammlung
§ 17Stimmrecht, Verordnungsermächtigung
§ 18Beirat
§ 19Aufgaben des Beirats
§ 20Ausschüsse des Beirats
§ 21Vorstand
§ 22Aufgaben des Vorstandes

Vierter Abschnitt

Beiträge, Wirtschaftsführung

§ 23Beiträge
§ 24Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge
§ 25Grundsätze der Wirtschaftsführung
§ 26Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
§ 27Aufstellung des Wirtschaftsplans
§ 28Ausführung des Wirtschaftsplans
§ 29Jahresabschluss
§ 30Verwendung von Veräußerungserlösen

Fünfter Abschnitt

Aufsicht

§ 31Aufsicht

Sechster Abschnitt

Auflösung

§ 32Auflösung

Siebter Abschnitt

Melde- und
Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten

§ 33Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern
§ 34Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten
§ 35Monatliche Meldungen der Vorräte
§ 36Meldungen der spezifischen Vorräte
§ 37Übrige Meldepflichten
§ 38Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte
§ 39Mitwirkung der Finanzverwaltung
§ 40Bußgeldvorschriften
§ 41(weggefallen)