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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz - ESVG)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§  1Versorgungskrise
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Ausführung des Gesetzes
 
Abschnitt 2
Vorschriften zur Sicherstellung
der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
§  4Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung
§  5Einzelweisungen
§  6Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung
§  7Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
§  8Unterstützende Leistungen
§  9Datenübermittlung zwischen den Behörden
§ 10Aufhebung von Rechtsverordnungen und Maßnahmen
 
Abschnitt 3
Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
§ 11Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
§ 12Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
§ 13Datenübermittlung zwischen den Behörden
§ 14Selbstschutz
 
Abschnitt 4
Durchführung des Gesetzes
§ 15Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse
§ 16Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 17Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 18Zustellungen
 
Abschnitt 5
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19Bußgeldvorschriften
§ 20Strafvorschriften