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Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EU-Bestechungsgesetz - EUBestG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

EUBestG

Ausfertigungsdatum: 10.09.1998

Vollzitat:

"EU-Bestechungsgesetz vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2340), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025) geändert worden ist"

Stand:Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.11.2015 I 2025

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 22.9.1998 +++)

Dem in Brüssel am 27. September 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§§ 1 bis 3 (weggefallen)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.