Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (AnsprÜbersV)
§ 2

Die deutsche Übersetzung der Patentansprüche ist dem Antrag nach § 1 als Anlage beizufügen.

Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (AnsprÜbersV)§ 2