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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol-Gesetz) (Europol-Gesetz)
§ 1 Zuständigkeiten und Aufgaben

Das Bundeskriminalamt ist zuständige Behörde im Rahmen des Beschlusses des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37)
1.
als nationale Stelle gemäß Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 des Beschlusses 2009/371/JI,
2.
als nationale Behörde gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Beschlusses 2009/371/JI. Trägt gemäß § 2 Abs. 2 innerstaatlich eine andere Stelle für die von einem Antrag auf Auskunftserteilung betroffenen Daten die datenschutzrechtliche Verantwortung, nimmt das Bundeskriminalamt die gemäß Artikel 30 Absatz 4 des Beschlusses 2009/371/JI vorgesehene Mitwirkung im Einvernehmen mit dieser Stelle wahr.