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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)
§ 6a Ausschluß vom Wahlrecht

(1) Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn
1.
er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2.
zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,
3.
er sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
(2) Ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn
1.
bei ihm eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt ist oder
2.
er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.

Fußnote

§ 6a Abs. 1 Nr. 2 u. 3 u. Abs. 2 Nr. 1 iVm Abs. 1 Nr. 2 u. 3: Nicht anzuwenden bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a EuWO 1988) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 EuWO 1988) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 gem. BVerfGE v. 15.4.2019 - 2 BvQ 22/19 -