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Europawahlordnung

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  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Wahlorgane
  § 1 Bundeswahlleiter
  § 2 Landeswahlleiter
  § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter
  § 4 Bildung der Wahlausschüsse
  § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
  § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
  § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
  § 8 Beweglicher Wahlvorstand
  § 9 Ehrenämter
  § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
  § 11 Geldbußen
Zweiter Abschnitt
 Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
 Wahlbezirke
  § 12 Allgemeine Wahlbezirke
  § 13 Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt
 Wählerverzeichnis
  § 14 Führung des Wählerverzeichnisses
  § 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
  § 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
  § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
  § 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
  § 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
  § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
  § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
  § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis
  § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
  § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
  § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt
 Wahlscheine
  § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
  § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
  § 26 Wahlscheinanträge
  § 27 Erteilung von Wahlscheinen
  § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
  § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis
  § 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt
 Wahlvorschläge, Stimmzettel
  § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
  § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge
  § 34 Zulassung der Wahlvorschläge
  § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
  § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
  § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt
 Wahlräume, Wahlzeit
  § 39 Wahlräume
  § 40 Wahlzeit
  § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt
 Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt
 Allgemeine Bestimmungen
  § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes
  § 43 Wahlkabinen
  § 44 Wahlurnen
  § 45 Wahltisch
  § 46 Eröffnung der Wahlhandlung
  § 47 Öffentlichkeit
  § 48 Ordnung im Wahlraum
  § 49 Stimmabgabe
  § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler
  § 51 (weggefallen)
  § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
  § 53 Schluß der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt
 Besondere Regelungen
  § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken
  § 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
  § 56 Stimmabgabe in Klöstern
  § 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
  § 58
  § 59 Briefwahl
Vierter Abschnitt
 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
  § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
  § 61 Zählung der Wähler
  § 62 Zählung der Stimmen
  § 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
  § 65 Wahlniederschrift
  § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
  § 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
  § 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
  § 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
  § 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
  § 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
  § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
  § 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
  § 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt
 Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
  § 75 Nachwahl
  § 76 Wiederholungswahl
  § 77 Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt
 Übergangs- und Schlußbestimmungen
  § 78
  § 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
  § 79 Öffentliche Bekanntmachungen
  § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
  § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
  § 82 Sicherung der Wahlunterlagen
  § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen
  § 84
  § 85 Stadtstaatklausel
  § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
  § 87 Übergangsregelung
  § 88
  Anlage 1
  Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Deutsche
  Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
  Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5)
  Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)
  Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1)
  Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2)
  Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1)
  Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2)
Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament
  Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3)
Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
  Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)
  Anlage 8 (zu § 25)
  Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)
  Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4)
  Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)
  Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)
  Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)
  Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3)
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift
  Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)
Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften)
  Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1)
Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags 1)
  Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2)
  Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a)
  Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b)
  Anlage 16C (weggefallen)
  Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
  Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
  Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt
  Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)
Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
  Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)
Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen
  Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
  Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1)
Wahlbekanntmachung
  Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)
  Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1)
  Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1)
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament
  Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5)
  Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)
  Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)
  Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)
  Anlage 31