(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Name des Landes
Wir versichern dem Landeswahlleiter des Landes .........................
- dem Bundeswahlleiter 1)
an Eides statt 2),
1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 1) der
.....................................................................
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
sonstigen politischen Vereinigung 3)
Datum Ort
am ........................... in .................................
die Bewerber und ihre Reihenfolge sowie die Ersatzbewerber für die
Liste für das Land .....................................................
- gemeinsame Liste für alle Länder 1) zur Wahl zum ...... Europäischen
Parlament
in geheimer Abstimmung festgelegt hat;
2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
vorschlagsberechtigt war;
3. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr
Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Ort, Datum
..........................
Der Leiter der Versammlung Die von der Versammlung bestimmten zwei Teilnehmer
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Name des Unterzeichners in Namen des Unterzeichners in Maschinen-
Maschinen- oder Druckschrift oder Druckschrift und handschriftliche
und handschriftliche Unterschrift
Unterschrift
........................... .......................................
Namen des Unterzeichners in Maschinen-
oder Druckschrift und handschriftliche
Unterschrift
.......................................
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1) Nicht Zutreffendes streichen.
2) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen
Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
3) Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der
Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag übereinstimmen.