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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Europawahlordnung (EuWO)
Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 606 - 614)


      
 Briefwahlvorstand-Nr.:
  Diese Wahlniederschrift ist vollständig auszufüllen und bei Punkt 5.6 von allen Mitgliedern des Briefwahlvorstandes zu unterschreiben. 
 Gemeinde(n)1) : 
 Kreis1):
    
 Land:
    
      
Wahlniederschrift
über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl
bei der Wahl zum Europäischen Parlament
am ..........
1.
Briefwahlvorstand
Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl vom Briefwahlvorstand erschienen:
FamiliennameVornamenFunktion
1.  als Briefwahlvorsteher
2.  als stellv. Briefwahlvorsteher
3.  als Schriftführer
4.  als Beisitzer
5.  als Beisitzer
6.  als Beisitzer
7.  als Beisitzer
8.  als Beisitzer
9.  als Beisitzer


Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Briefwahlvorstandes ernannte der Briefwahlvorsteher folgende anwesende oder herbeigerufene Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Briefwahlvorstandes und wies sie auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin:
FamiliennameVornamenUhrzeit
1.   
2.   
3.   


Als Hilfskräfte waren zugezogen:
FamiliennameVornamenAufgabe
1.   
2.   
3.   
2.Zulassung der Wahlbriefe     
2.1Eröffnung der Wahlhandlung     
 Der Briefwahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung um
damit, dass er die anwesenden Mitglieder des Briefwahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies; er stellte die Erteilung dieses Hinweises an alle Beisitzer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. Er belehrte sie über ihre Aufgaben.
Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und der Europawahlordnung lagen im Wahlraum vor.
 (Bitte Uhrzeit eintragen:)
.......... Uhr .......... Minuten
 
2.2Vorbereitung der Wahlurne     
 Der Briefwahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war.     
 Sodann wurde die Wahlurne (Bitte Zutreffendes ankreuzen:) 
    □ versiegelt. 
    □ verschlossen; der Briefwahlvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung. 
2.3Anzahl Wahlbriefe; Ungültigkeit von
Wahlscheinen
     
 Der Briefwahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm von/vom (Bitte die zuständige Stelle eintragen:)
..........
 
   (Bitte Anzahl eintragen:) 
   .......... Wahlbriefe übergeben worden sind. 
 Der Briefwahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm (Bitte Zutreffendes ankreuzen:) 
    □ eine Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind, übergeben worden ist 
    □ .......... (Anzahl) Verzeichnis/Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine übergeben worden ist/sind 
    □ .......... (Anzahl) Nachtrag/Nachträge zu diesem/n Verzeichnis/Verzeichnissen übergeben worden ist/sind. 
 Die in dem/den Verzeichnis/Verzeichnissen der für ungültig erklärten Wahlscheine und in dem/den Nachträgen zu diesem/n Verzeichnis/Verzeichnissen aufgeführten Wahlbriefe wurden ausgesondert und später dem Briefwahlvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt (siehe unten unter Punkt 2.5).     
2.4Am Wahltag eingegangene Wahlbriefe     
 Die Wahlbriefe, die am Wahltag bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangen waren, wurden dem Briefwahlvorstand überbracht. 


(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
 
    □ Nein, es wurden keine noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe überbracht.
(weiter bei Punkt 2.5)
 
    □ Ja, es wurden noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangene Wahlbriefe überbracht.
(Bitte die weiteren Eintragungen vornehmen:)
Ein Beauftragter des/der
..........
überbrachte um .......... Uhr .......... Minuten
weitere .......... (Anzahl) Wahlbriefe.
 
2.5Zulassung, Beanstandung und Zurückweisung von Wahlbriefen     
2.5.1Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes öffnete die Wahlbriefe nacheinander, entnahm ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag und übergab beide dem Briefwahlvorsteher.     
2.5.2Es wurden (Bitte Zutreffendes ankreuzen:) 
    □ keine Wahlbriefe beanstandet.
Nachdem weder der Wahlschein noch der Stimmzettelumschlag zu beanstanden war, wurde der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine wurden gesammelt.  
(weiter bei Punkt 3.)
 
    □ insgesamt .......... (Anzahl) Wahlbriefe beanstandet.
(weiter bei Punkt 2.5.3)
 
2.5.3Von den beanstandeten Wahlbriefen wurden durch Beschluss zurückgewiesen (Bitte in den zutreffenden Fallgruppen die jeweilige Anzahl an zurückgewiesenen Wahlbriefen eintragen:) 
   .......... Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beigelegen hat, 
   .......... Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt war, 
   .......... Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen waren, 
   .......... Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält, 
   .......... Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat, 
   .......... Wahlbriefe, weil kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden war, 
   .......... Wahlbriefe, weil ein Stimmzettelumschlag benutzt worden war, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abwich oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat. 
   Insgesamt: .......... (Anzahl) Wahlbriefe 
 Die zurückgewiesenen Wahlbriefe wurden samt Inhalt ausgesondert, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund versehen, wieder verschlossen, fortlaufend nummeriert und der Wahlniederschrift beigefügt.     
2.5.4Nach besonderer Beschlussfassung wurden beanstandete Wahlbriefe zugelassen. (Bitte Zutreffendes ankreuzen:) 
   □ Nein.
(weiter bei Punkt 3.)
 
    □ Ja. Es wurden insgesamt
.......... (Anzahl) Wahlbriefe nach besonderer Beschlussfassung zugelassen. Der/die Stimmzettelumschlag/Stimmzettelumschläge wurde/n ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine wurden gesammelt. War Anlass der Beschlussfassung der Wahlschein, so wurde dieser der Wahlniederschrift beigefügt.
 
3.Ermittlung und Feststellung des
Briefwahlergebnisses
     
3.1Öffnung der Wahlurne     
 Nachdem alle bis 18:00 Uhr eingegangenen Wahlbriefe geöffnet, die Stimmzettelumschläge entnommen und in die Wahlurne gelegt worden waren, wurde die Wahlurne um 
(Bitte Uhrzeit eintragen:)
.......... Uhr .......... Minuten geöffnet.
 
 Die Stimmzettelumschläge wurden entnommen. Der Briefwahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.     
3.2Zahl der Wähler     
3.2.1Sodann wurden die Stimmzettelumschläge ungeöffnet gezählt.     
   (Bitte Zahl eintragen:) 
 Die Zählung ergab .......... Stimmzettelumschläge (= Wähler) 
   Diese Zahl hinten in Abschnitt 4 bei Kennbuchstabe = Wähler insgesamt, zugleich eintragen. 
3.2.2Danach wurden die Wahlscheine gezählt. (Bitte Zahl eintragen:) 
 Die Zählung ergab .......... Wahlscheine. 
   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:) 
    □ Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte überein.
(weiter bei Punkt 3.2.3)
 
    □ Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte nicht überein. 
    Die Verschiedenheit, die auch bei wiederholter Zählung bestehen blieb, erklärt sich aus folgenden Gründen: 
    ..........
..........
..........
..........
 
3.2.3Der Schriftführer übertrug die Zahl der Wähler in Abschnitt 4 Kennbuchstabe B der Wahlniederschrift.     
3.3Zählung der Stimmen; Stimmzettelstapel     
 Nunmehr öffneten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Briefwahlvorstehers die Stimmzettelumschläge, nahmen die Stimmzettel heraus, bildeten daraus die folgenden Stapel und behielten sie unter Aufsicht:     
3.3.1
a)
die nach den Wahlvorschlägen getrennten Stapel mit den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger Stimme,
b)
einen Stapel mit leeren Stimmzettelumschlägen und den ungekennzeichneten Stimmzetteln,
c)
einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen, die mehrere Stimmzettel enthalten, sowie
     
 
d)
einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen und Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom Briefwahlvorstand Beschluss zu fassen war.
Die beiden Stapel zu c) und d) wurden ausgesondert und von einem vom Briefwahlvorsteher dazu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.
     
3.3.2Die Beisitzer, die die nach Wahlvorschlägen geordneten Stapel zu a) unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil dem Briefwahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel dem Briefwahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügten sie den Stimmzettel dem Stapel zu d) bei.     
 Nunmehr prüfte der Briefwahlvorsteher den Stapel zu b) mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln und den leeren Stimmzettelumschlägen, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der Briefwahlvorsteher sagte jeweils an, dass die Stimme ungültig ist.     
 Danach zählten je zwei vom Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander je einen der zu a) und b) gebildeten Stapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten 

(Zwischensummenbildung I)
 
 die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge = Zeilen D1, D2, D3, D4 usw. in Abschnitt 4 
 abgegebenen Stimmen sowie   
 die Zahl der ungültigen Stimmen. = Zeile C in Abschnitt 4 
 Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen I (ZS I) vom Schriftführer hinten in Abschnitt 4 in den genannten Zeilen eingetragen. 

 □  (Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen)
 
3.3.3Die Zählungen nach 3.3.2 verliefen wie folgt: (Bitte Zutreffendes ankreuzen:) 
    □ Unstimmigkeiten bei den Zählungen haben sich nicht ergeben. 
    □ Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut. 
 Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen. 
 □ 

(Bitte durch Ankreuzen bestätigen)
 
3.3.4Zum Schluss entschied der Briefwahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den übrigen in den Stapeln zu c) und d) ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Der Briefwahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen, für welchen Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden war. Er vermerkte auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvorschlag die Stimme für gültig oder ungültig erklärt worden war, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern.   
 Die so ermittelten gültigen oder ungültigen Stimmen wurden als Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer hinten in Abschnitt 4 eingetragen. 

 □ 


(Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen)
 
3.3.5Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen Stimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.     
3.4Sammlung und Beaufsichtigung der
Stimmzettel
     
 Die vom Briefwahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten
a)
die Stimmzettel, getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die Stimmen zugefallen waren,
b)
die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge und die ungekennzeichneten Stimmzettel,
c)
die Stimmzettelumschläge, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten, mit den zugehörigen Stimmzetteln,
die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten und
die Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzetteln,
     
 je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht. Die in c) bezeichneten Stimmzettelumschläge und Stimmzettel sind als Anlagen unter den fortlaufenden Nummern 
        
    .......... bis ..........   
    beigefügt.  
3.5Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses     
 Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Ergebnis wurde vom Briefwahlvorstand als das Briefwahlergebnis festgestellt und vom Briefwahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.     
4.Wahlergebnis      
 
 Kennbuchstaben für die Zahlenangaben
  (Wahlniederschrift und Vordruck für die Schnellmeldung sind aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung (siehe Punkt 5.3) bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind.) 
     
  Wähler insgesamt [vgl. oben 3.2.1]   
 zugleich      
  Wähler mit Wahlschein .......... 
Ergebnis der Wahl im Wahlbezirk
Summe  +  muss mit  übereinstimmen.


  ZS IZS IIInsgesamt
CUngültige Stimmen   


Gültige Stimmen:
 Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag
(Wahlvorschläge in der im Stimmzettel aufgeführten Reihenfolge mit Kurzbezeichnung und Kennwort – laut Stimmzettel –)
ZS IZS IIInsgesamt
D11. ..........    
D22. ..........    
D33. ..........    
D44. ..........    
 usw.   

D

Gültige  Stimmen insgesamt
   
5.Abschluss der Wahlergebnisfeststellung     
5.1Besondere Vorkommnisse bei der Ergebnisfeststellung     
 Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen: 
..........
..........
..........
 
 Der Briefwahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse: 
..........
..........
 
5.2Erneute Zählung   
 (Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte Abschnitt 5.2 zu streichen.)   
 Das/Die Mitglied(er) des Briefwahlvorstandes ..........
(Vor- und Familienname)
 
 beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, weil 
..........
..........
..........
(Angabe der Gründe)
 
 Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.3) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde 


(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
 
   □ mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt 
    □ berichtigt
(Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht löschen oder radieren.)
 
 und vom Briefwahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.     
5.3Schnellmeldung     
 Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung nach dem Muster der Anlage 24 zur Europawahlordnung übertragen und 


auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch)
 
   ..........
(Bitte Art der Übermittlung eintragen)
 
   an ..........
(Bitte Empfänger eintragen)
 
   übermittelt. 
5.4Anwesenheit des Briefwahlvorstandes     
 Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Briefwahlvorstandes, darunter jeweils der Briefwahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend.     
5.5Öffentlichkeit der Wahlbriefzulassung und
Ergebnisfeststellung
     
 Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich.     
5.6Versicherung zur Richtigkeit der Niederschrift     
 Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.     
     
   Ort und Datum
 
     
 Der Briefwahlvorsteher
 Die übrigen Beisitzer
 

 Der Stellvertreter
 
 

 Der Schriftführer
 
 

       
5.7Verweigerung der Unterschrift und Angabe von Gründen   
 Das/Die Mitglied(er) des Briefwahlvorstandes ..........
(Vor- und Familienname)
 
 verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil 
..........
..........
..........
(Angabe der Gründe)
 
5.8Bündelung von Stimmzetteln, Stimmzettelumschlägen und Wahlscheinen   
 Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier verpackt: 


a)
Ein Paket mit den nach Wahlvorschlägen geordneten und gebündelten Stimmzetteln,
b)
ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln,
c)
ein Paket mit den leer abgegebenen Stimmzettelumschlägen sowie
d)
ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen.
 
 Die Pakete wurden versiegelt und mit der Nummer des Briefwahlvorstandes sowie der Inhaltsangabe versehen.   
5.9Übergabe der Wahlunterlagen   
 Dem Beauftragten des/der (Bitte eintragen, z. B. Gemeindebehörde) 
   .......... 
 wurden am .......... , um .......... Uhr, übergeben 
   
diese Wahlniederschrift mit Anlagen,
die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,
das/die Verzeichnis/Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine samt Nachträgen/ die Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden sind,
die Wahlurne – mit Schloss und Schlüssel – sowie
alle sonstigen dem Briefwahlvorstand von dem/der
(Bitte eintragen, z. B. Gemeindebehörde)
zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.
 
 Der Briefwahlvorsteher     
 ..........
     
 
  

  
       
 Vom Beauftragten des/der ..........  wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten
Anlagen am .........., um .......... Uhr, auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.
 
 
..........
(Unterschrift des Beauftragten)
     
 

Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
 
1)
Eintragung je nachdem, ob der Briefwahlvorstand auf der Ebene eines Kreises oder einer oder mehrerer Gemeinden eingesetzt ist.