Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

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		Eingangsformel
		§ 1 Mitwirkung des Bundestages
		§ 2 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
		§ 3 Vorhaben der Europäischen Union
		§ 4 Grundsätze der Unterrichtung
		§ 5 Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten
		§ 6 Förmliche und allgemeine Zuleitung
		§ 7 Berichtsbogen und Umfassende Bewertung
		§ 8 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
		§ 9 Stellungnahmen des Bundestages
		§ 10 Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen
		§ 11 Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten
		§ 12 Vereinbarung Bundestag – Bundesregierung
		Anlage (zu § 7 Absatz 1) Berichtsbogen