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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz - EWPBG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
 
Allgemeine Vorschriften
 
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
 
Teil 2
 
Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
 
Kapitel 1
 
Entlastung der mit leitungs-
gebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
 
§  3Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
§  4Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten
§  5Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
§  6Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher
§  7Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen
§  8Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas
§  9Differenzbetrag
§ 10Entlastungskontingent
 
Kapitel 2
 
Entlastung der Kunden
von Wärmeversorgungsunternehmen
 
§ 11Entlastung mit Wärme belieferter Kunden
§ 12Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen
§ 13Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
§ 14Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden
§ 15Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme
§ 16Differenzbetrag
§ 17Entlastungskontingent
 
Kapitel 3
 
Höchstgrenzen der
Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
 
§ 18Höchstgrenzen
§ 19Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung
§ 20Jahresendabrechnung
§ 21Grundsatz Mitteilungspflichten
§ 22Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden
§ 23Mitteilungspflichten des Lieferanten
§ 24Lieferantenwechsel
§ 25Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren
 
Kapitel 4
 
Sonstige Vorschriften
 
§ 26Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
§ 27Missbrauchsverbot
§ 28Unpfändbarkeit
§ 29Arbeitsplatzerhaltungspflicht
§ 29aBoni- und Dividendenverbot
§ 30Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle
 
Teil 3
 
Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
 
§ 31Erstattungsanspruch des Lieferanten
§ 32Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten
§ 33Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch
§ 34Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung
§ 35Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen
§ 36Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur
§ 37Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
 
Teil 3a
 
Entlastung für atypische Minderverbräuche
 
§ 37aZusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigungen
 
Teil 4
 
Bußgeldvorschriften,
Verordnungsermächtigung, Evaluierung
 
§ 38Bußgeldvorschriften
§ 39Verordnungsermächtigung
§ 40Evaluierung
 
Anlage 1Krisenbedingte Energiemehrkosten
Anlage 2Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren